Auslaufen der Kohleverstromung beschleunigen

Nun heißt es, dass das Auslaufen der Kohleverstromung beschleunigt werden soll - gemeint sind damit aber nur die Kohlekraftwerke, die "ohne CO2-Abscheidung" arbeiten. Deutschland gehörte nicht zu den treibenden Kräften: Setzte es sich doch dafür ein, dass Investitionen in Gas weiterhin staatlich gefördert werden dürfen. Möglich ist das, weil nur "ineffiziente" Subventionen für fossile Brennstoffe gestrichen werden sollen. China und Indien bestanden in letzter Minute noch darauf, diese Formulierung noch etwas abzuschwächen.

Für die Übergangsphase im Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien darf also der Aufbau von Erdgas-Infrastruktur weiterhin staatlich gestützt werden. Beobachter kritisieren, dass mit diesen Ergänzungen die Forderungen verwässert wurden. Innerhalb der Europäischen Union setzt sich Deutschland dafür ein, Investitionen in Gas noch bis 2030 als "nachhaltig" einstufen zu dürfen, um Investoren anzulocken - Frankreich unternimmt dasselbe für Atomkraft. Im Dezember steht dazu eine Entscheidung der EU-Kommission an.

Immerhin einigten sich die Staaten darauf, ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen künftig öfter zu überprüfen. So sollen die Klimaschutzpläne für dieses Jahrzehnt nicht erst bis 2025, sondern bereits bis Ende 2022 nachgebessert werden - freiwillig. Eine Verpflichtung gibt es weiterhin nicht, was allerdings auf UN-Ebene auch unüblich wäre. Außerdem sollen sich die Staaten auf Ministerebene jährlich zu dem Thema treffen.

Mehr Geld für Klimaanpassung und Klimaschutz

Mit Hilfszusagen für den vom Klimawandel stark betroffenen globalen Süden taten sich die Industriestaaten bis zuletzt schwer. Die Frage der Hilfszahlungen an arme Länder sorgten für stundenlange Debatten am Freitag und Samstag. Die Industriestaaten scheuten sich vor zu vielen Zugeständnissen - aus Sorge, in den kommenden Jahren vor Gericht leichter zu Schadensersatz verpflichtet werden zu können.

Vor der Konferenz war die bereits 2015 im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen zugesagte finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer nicht ganz zustande gekommen. Deutschland und Kanada waren dafür zuständig gewesen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden zusammenzutrommeln. Dabei geht es unter anderem darum, die Länder im Umstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die Folgen der Klimakrise zu bewältigen.

Die versprochenen 100 Milliarden wurden verfehlt. Dabei wäre, so die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), auch das Doppelte der Summe angebracht gewesen. Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht den Bedarf nicht bei Milliarden, sondern sogar bei Billionen. Das Thema Schäden und Verluste durch Dürren und Fluten in den Entwicklungsländern werde zu wenig beachtet, kritisiert Müller. Zum Vergleich: Allein für die Beseitigung der Hochwasserschäden an Ahr und Erft, die es ohne den Klimawandel in der Schwere vermutlich nicht gegeben hätte, brachte der Bund in diesem Jahr ohne lange Diskussionen 30 Milliarden Euro auf.