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Rechte Chatgruppen und mangelnde IT-Sicherheit

Während der Ermittlungen 2018 wurde das Smartphone der Beamtin, mit deren Zugangsdaten die erste Abfrage getätigt wurde, beschlagnahmt, ihr Haus durchsucht. Auf ihrem Smartphone wurde eine Whatsapp-Gruppe entdeckt, in der Frankfurter Polizisten rechtsextreme Inhalte austauschten.

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Darunter sollen etwa 50 Nachrichten strafrechtlich relevant sein und beispielsweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ob einer der Gruppenmitglieder die Drohschreiben verschickte oder die Daten weitergab, ist nicht bekannt. Die Polizisten wurden entlassen. Bei dem mittlerweile als Zeugen geführten Polizisten, mit dessen Zugangsdaten die Abfrage über Wissler getätigt wurde, gab es keine Durchsuchung.

Auch nach zwei Jahren und etlichen Drohschreiben hat die Polizei keine konkrete Spur. Im Gegenteil, die Ermittlungen sind geprägt von Pannen und Kommunikationsfehlern - auch das passt zur Polizei, die nicht gerne gegen sich selbst ermittelt. Beispielweise führte die Frankfurter Polizei die Ermittlungen gegen ihre Polizisten, ohne dem eigentlich zuständigen LKA mitzuteilen, dass das Drohschreiben aus den eigenen Reihen stammen könnte. Davon erfuhr das LKA erst nach Presseberichten und zog das Ermittlungsverfahren an sich.

Ein anderes Beispiel ist der Journalist Deniz Yücel, der in einem kürzlich an mehrere Personen versendeten Schreiben namentlich genannt und bedroht wurde. "Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe", sagte Yücel. Weder die hessische Polizei noch die Polizei in Berlin, wo Yücel wohnt, hätten sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. Basay-Yildiz kritisierte, dass erst nach der Bedrohung einer Politikerin ein Sonderermittler eingesetzt werde. Damit fühle man sich "wie ein Mensch zweiter Klasse".

IT-Sicherheitsstandards sollen auch bei der Polizei eingeführt werden

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Damit die Polizeibeamten nicht mehr an anderen Rechnern und mit fremden Zugangsdaten arbeiten oder dies nicht mehr als Argument verwenden können, sollen alle Zugangsdaten zurückgesetzt werden. " Jeder Polizist wird neue Zugangsdaten erhalten und sich zur absoluten Geheimhaltung dieser Daten verpflichten", heißt es im Maßnahmenkatalog des hessischen Innenministeriums.

Der Sperrbildschirm soll nach drei Minuten aktiviert, die Passwörter sollen alle drei Wochen geändert werden. Letzteres soll laut dem Dokument die Passwortsicherheit erhöhen, führt aber erfahrungsgemäß zu schlechten Passwörtern oder zum Notieren der Zugangsdaten - was die Sicherheit de facto absenkt. Auch für die Maske für die Datenabfrage soll die Eingabe des Passwortes notwendig werden. Langfristig soll sie durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mit Fingerabdruck oder einem Code ergänzt werden.

Auch sollen die stichprobenartigen Kontrollen in einem nicht genannten Ausmaß ausgebaut werden. Bei dem hohen Missbrauch und Missbrauchspotenzial wäre jedoch eine Kontrolle bei jeder Abfrage angemessen und sinnvoll. Immerhin soll es eine solche für Personen des öffentlichen Lebens oder mit Sperrvermerken im Einwohnermeldesystem geben. Diese dürfen nur noch nach dem Vier-Augen-Prinzip und mit unmittelbarer Bestätigung der direkten Vorgesetzten abgefragt werden - mitsamt Dokumentation des Anlasses. Die Maßnahmen in Hessen würden auch dem Bund und den anderen Ländern guttun.

Grundsätzliches Problem bleibt ungelöst

Das grundsätzliche Problem lösen diese Maßnahmen nicht. Bisher werden 95 Prozent der Verfahren gegen Polizisten eingestellt, was auch an mangelhaften Ermittlungen gegen eigene Kollegen liegt - ein Interessenkonflikt. In nur drei Prozent der Fälle wird Anklage erhoben, die meisten der angeklagten Polizisten kommen ohne Strafe davon. Das liegt sicher nicht an der tadellosen Arbeit der Polizei, vor allem da davon auszugehen ist, dass diese oft nicht angezeigt wird. Umgekehrt kann, wer einen Polizisten anzeigt, fast schon sicher mit einer Gegenanzeige rechnen - beispielsweise wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Es braucht endlich eine unabhängige, wirksame Kontrollinstanz, welche die notwendige Kompetenz und Ausstattung hat, um gegen Beamte bei Verstößen oder Straftaten zu ermitteln. Das fordern auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und Amnesty International. Die Aufgabe einer zu schaffenden Kontrollinstanz muss es auch sein, rechte Netzwerke in der Polizei aufzudecken - denn diese sind eine Gefahr für die Demokratie und die Menschen, die in ihr leben.

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 NSU 2.0: Unkontrollierte Polizisten und rechtsextreme Netzwerke
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GodsBoss 24. Jul 2020

Dann bist du sicherlich für ganz erheblich harte Maßnahmen, die sich gegen...

Colorado 24. Jul 2020

Und wo genau steht das es eine Rechtfertigung wäre? Fakt ist, dass das Ansehen der...

Tockra 24. Jul 2020

Sorry, aber deine Aussage ist echt nicht reflektiert. TrollNo1 hat recht, so ein...

Zoy 24. Jul 2020

Nur der "Nachweis" stellt sich in der Praxis als sehr schwierig raus. Nix problemlos...

Blobbart 24. Jul 2020

"ein Patriot ist jemand der sein Land liebt, ein Nationalist ist jemand der die Menschen...


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