NSU 2.0: Umfassende Ermittlungen gegen Polizisten gefordert

Die Polizeiabfragen im Falle der NSU-2.0-Drohschreiben waren umfangreicher, als bisher bekannt. Betroffene fordern Ermittlungen gegen die Polizei.

Artikel veröffentlicht am 14. Februar 2022, 17:38 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Zwei Polizisten (Bild: Markus Spiske/Pixabay)

Zwei Tage vor Beginn des Prozesses um die mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben haben Adressatinnen der Beleidigungen und Todesdrohungen vollständige Aufklärung gefordert. "Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden", hieß es in einer am 14. Februar 2022 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Seit der Festnahme im Mai 2021 des inzwischen am Landgericht Frankfurt Angeklagten werde der Versuch unternommen, den Komplex als endgültig aufgeklärt zu präsentieren.

"Nach allem, was wir wissen, steht für uns jedoch fest: Der NSU-2.0-Komplex ist mit der Festnahme des Angeklagten nicht aufgeklärt. Es gibt für uns zwingende Hinweise auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen", hieß es in der Stellungnahme der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der Kabarettistin ldil Baydar, der Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner sowie der Publizistin Hengameh Yaghoobifarah.

Sie verwiesen darauf, dass zumindest einige der Daten der Opfer über dienstliche Zugänge auf Polizeicomputern in Frankfurt am Main und Wiesbaden aus nicht-dienstlichen Anlässen abgerufen wurden. Weitere in den Drohschreiben genutzte Daten stammten aus polizeilichen Abfragen in Hamburg und Berlin, hieß es. Gerade mit Blick auf die polizeilichen Datenabrufe müsse weiter ermittelt werden. Dies gelte insbesondere für die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Detaillierte Polizeiabfragen im Vorfeld der Drohschreiben

Auch eine Recherche der Tageszeitung Taz lässt Zweifel an der Einzeltäterthese aufkommen. Demnach war die Datenabfrage von einem Polizeicomputer am 2. August 2018 deutlich umfangreicher, als bisher bekannt. Es sollen über sechs Minuten lang auf mehrere Datenbanken eine Vielzahl von Abfragen zu der von mehreren NSU-2.0-Drohschreiben-Betroffenen Anwältin Seda Basay-Yildiz gestellt worden sein. So soll nach ihrer Adresse, den dort gemeldeten Personen oder dem Auftauchen der 46-Jährigen als Beschuldigte oder Geschädigte von Straftaten gesucht worden sein.

Die Staatsanwaltschaft geht nach ihren Ermittlungen jedoch bisher davon aus, dass der Beschuldigte die Daten "unter Einsatz einer Legende erlangt hat, indem er vorgab, Bediensteter einer Behörde zu sein". Die Taz schreibt, dass Basay-Yildiz ihre Recherchen bestätige und von insgesamt 17 Abfragen zu ihrer Person an diesem Tag berichtet. "Eine solch detaillierte Abfrage ist auf telefonischen Zuruf sowohl faktisch als auch zeitlich ausgeschlossen", betont die Anwältin. "Das wirkt vielmehr, als hätten die Beamten all ihre Daten durchsucht, um gezielt etwas über mich herauszufinden."

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe den Verdacht nicht ganz aufgegeben und ermittle weiter gegen zwei Polizeikräfte wegen der Datenabrufe und des Vorwurfs des Geheimnisverrats, heißt es in dem Bericht. Zudem werde gegen eine weitere Polizeikraft wegen rechter Chats ermittelt.

Ein mutmaßlicher Verfasser der Drohschreiben vor Gericht

Der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben steht von Mittwoch an vor dem Frankfurter Landgericht. Ihm wird Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vorgeworfen, außerdem öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Begonnen hatte alles im Jahr 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Drohschreiben wurden mit "NSU 2.0" unterzeichnet - in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Basay-Yildiz hatte im Münchner NSU-Verfahren Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrors als Nebenklageanwältin vertreten.