NSA: US-Konzerne wollen mehr Transparenz

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern 63 namhafte IT-Konzerne mehr Transparenz im Zusammenhang mit dem NSA-Programm Prism. Sie wollen Details dazu veröffentlichen, welche Informationen sie an die US-Geheimdienste weitergegeben haben.

Artikel veröffentlicht am 18. Juli 2013, 15:48 Uhr, Jörg Thoma

IT-Unternehmen wollen mehr Transparenz von den Geheimdiensten. (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Die Liste der Unterzeichner liest sich wie ein Who's who der IT-Branche: Apple, Facebook, Google, Microsoft, Twitter oder Yahoo. Insgesamt 63 IT-Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie mehr Transparenz von der US-Regierung zu Prism fordern.

In der gemeinsamen Erklärung fordern die IT-Konzerne, mehr Informationen über die Anfragen der NSA veröffentlichen zu dürfen. Sie wollen unter anderem die genaue Anzahl der Abfragen in ihren Transparenzberichten einbinden. Bislang wird dort die Gesamtzahl der Anfragen durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden angegeben. Außerdem wollen sie preisgeben, über wie viele Menschen, Konten und Geräte Informationen angefordert wurden. Sie wollen auch noch mehr Details veröffentlichen dürfen als bisher, unter anderem darüber, wie viele Informationen aus Kommunikationsdaten und Benutzerangaben durch die Geheimdienste angefragt wurden.

Mehr Transparenz von der Regierung gefordert

Zudem fordert die Koalition aus IT-Unternehmen und Bürgerrechtsbewegungen die US-Regierung auf, solche Daten ebenfalls zu veröffentlichen. Im Zusammenhang mit gewöhnlichen Strafverfolgungsuntersuchungen werden bereits solche Daten veröffentlicht, ohne dass die entsprechenden Behörden Nachteile hätten. "Die Informationen darüber, wie und wie oft die US-Regierung ihre Befugnisse nutzt, muss der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, denn diese habe ein Recht auf eine fundierte Diskussion darüber, ob diese Befugnisse in angebrachter Weise eingesetzt werden."

"Die USA ist seit langem als innovative Kraft für das Internet und Produkte und Dienste rund um das Internet bekannt. So sollten die USA auch die treibende Kraft sein, Instrumente zu erschaffen, die dafür sorgen, dass die Regierung transparent, verantwortungsvoll und respektvoll mit den Bürger- und Menschenrechten umgeht", heißt es weiter.

Aufruf statt Dementis

Es ist der bisher druckvollste Aufruf der IT-Unternehmen, die bislang mit eigenen Mitteilungen der Flut der Veröffentlichungen nach Bekanntgabe der Prism-Affäre durch Edward Snowden entgegengetreten sind. Nicht nur Microsoft hat bereits mehrere Erklärungen und Dementis zur flächendeckenden Zusammenarbeit mit der NSA veröffentlicht. Google hatte bereits kurz nach dem Beginn der Affäre in einem ähnlich offenen Brief an die Regierung darum gebeten, mehr Transparenz zeigen zu dürfen. Yahoo wehrt sich derweil vor dem Foreign Intelligence Surveillence Court (Fisc) gegen die NSA. Eine Zusammenarbeit mit der NSA hat bislang keines der Unternehmen bestritten, unklar ist aber, in welchem Umfang sie mit der NSA kooperieren.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: AOL, Apple, Digg, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Mozilla, Reddit, Salesforce.com, Tumblr, Twitter, Yahoo, Y Combinator, die Electronic Frontier Foundation (EFF), Human Rights Watch, The American Civil Liberties Union (ACLU), The Center for Democracy & Technology, Reporters Committee for Freedom of The Press, Public Knowledge, Reporters Without Borders und die Wikimedia Foundation.