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Abgeordnete schicken Beweisbeschlüsse an die Ministerien

Wenn der aktuelle NSA-Ausschuss Beweise sehen will, schickt er einen entsprechenden Beschluss an die Behörde, bei der er die Akten vermutet. Die Beamten dort suchen alles zusammen, was sie zum Thema finden, doch schicken sie es nicht in den Bundestag, sondern ins Bundeskanzleramt, an Wolff. Es ist Wolff, der festlegt, welche Dokumente die Abgeordneten letztlich bekommen, die die NSA-Affäre aufklären sollen, die längst auch eine Regierungsaffäre ist. Wolff interpretiert auch, ob ein Beweiswunsch noch im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Auftrags des Ausschusses ist. Er definiert damit, was der Ausschuss ermitteln darf. Seine Interpretation bestimmt, was Ermittler und Öffentlichkeit aus der abgeschotteten Sphäre der Geheimdienste erfahren.

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Und so steht seine Unterschrift auf den Briefen, in denen die Regierung dem Ausschuss mitteilt, warum er angeforderte Beweise mal wieder nicht erhält. Oder warum Unterlagen mal wieder nur im sogenannten Treptow-Verfahren herausgegeben werden, was bedeutet, dass die Obleute der vier Fraktionen ins Bundeskanzleramt dackeln müssen, um sich unter Aufsicht der Regierung die Akten anzusehen - wobei sie nichts daraus abschreiben und nicht darüber reden dürfen.

Dienstanweisungen zum Schwärzen

Wolff gilt als sehr kollegial, als geradezu nett, aber Spielraum hat er in seiner Funktion nicht. Es gibt detaillierte Dienstanweisungen, was in Akten zu schwärzen ist und was Zeugen sagen dürfen. Wolffs Auftrag ist es, diese Anweisungen umzusetzen: Er soll dafür sorgen, dass nicht zu viel über die Geschäfte von Bundesregierung und Geheimdiensten an die Öffentlichkeit dringt. Und er nimmt seinen Job ernst. Er glaubt offensichtlich daran, dass die Bundesregierung ihre Interessen schützen muss.

Die Sitzungen des seit fast zwei Jahren ermittelnden Untersuchungsausschusses folgen starren Regeln: Im unteren Rund des Europasaals des Paul-Löbe-Hauses sitzen die Abgeordneten. Im Zentrum, ihnen gegenüber, befinden sich der Zeuge und sein Anwalt, der ihn im Zweifel beraten soll. Und an der Seite, links vom Zeugen, sitzt eine ganze Phalanx von Mitarbeitern der Ministerien und Dienste. Zehn, manchmal zwanzig Leute reihen sich dort auf, einige davon in Uniform: Kanzleramt, Verteidigungsministerium, Innenministerium, Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium ... Sie alle schicken Beamte, die den langen Befragungen folgen. Unaufgefordert reden aber dürfen in dem Saal nur zwei Menschen: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, und Wolff.

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 NSA-Untersuchungsausschuss: Der GeheimhalterZeugen schauen hilfesuchend zu Wolff 
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plutoniumsulfat 04. Nov 2015

Das wurde durch eine verfassungsgebende Versammlung beschlossen, alles davon. Demnach...

RipClaw 04. Nov 2015

Aber wenn die doch alles wissen was vorgeht dann müssten sie auch alles wissen was ihre...

plutoniumsulfat 04. Nov 2015

Und was soll da jetzt konkret passieren können? Noch mal, dazu sind Patente nicht da. Die...

plutoniumsulfat 04. Nov 2015

Deswegen steht der BND immer so beschämt da, wenn man mal fragt, was das alles gebracht...

mnementh 03. Nov 2015

Hahahahahahahaha


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