Juristische Bedenken ignoriert - und Evil Olive sammelt weiter

Eigentlich sollte die Überwachung von E-Mails bereits 2011 endgültig beendet worden sein. Zu groß waren die Bedenken, dass selbst das Sammeln von Metadaten von E-Mails einen ordentlichen richterlichen Durchsuchungsbefehl benötige. Bereits 2004 drohte deshalb der E-Mail-Überwachung das Aus, weil Führungskräfte des FBI und des US-Justizministeriums mit Rücktritt gedroht hatten. Die damalige Fisa-Richterin Collen Kollar-Kotelly schränkte wenige Wochen später lediglich die Datenquellen ein und auch die Anzahl der Personen, die Zugriffe auf die gesammelten Daten hatten, und die NSA sammelte weiter.

2007 erhielt die NSA zusätzlich die Genehmigung, Metadaten von US-Bürgern und Personen zu analysieren, "die sich möglicherweise in den USA befinden." Dem Guardian liegt ein entsprechendes geheimes Memo des US-Justizministeriums vor.

Bei Verbindungsdaten von Telefonaten bestehen solche Bedenken laut Vize-Bundesstaatsanwalt James Cole nicht. "Diese Daten liegen der Telefongesellschaft vor, sie werden auf Rechnungen ausgedruckt, sie können von vielen Mitarbeitern der Telefongesellschaften gelesen werden", sagte Cole vor einem Untersuchungsausschuss am 18. Juni 2013.

Das Projekt, unter dem die NSA-Metadaten aus dem Internet gesammelt und ausgewertet hat, sollte hingegen 2011 beendet werden. Das sagte Shawn Turner dem Guardian. Turner ist der Leiter für Kommunikation der nationalen Geheimdienste unter der Obama-Regierung.

Evil Olive sammelt weiter, besser und schneller

Offenbar geht die Sammlung und Auswertung aber weiter. Das belegen Unterlagen, die die britische Zeitung Guardian von Edward Snowden erhalten hat. Am 26. Dezember 2012 verkündete die SSO laut Guardian ein neues System, das wesentlich mehr Datenverkehr im Internet zwischen dem Ausland und den USA abgreifen kann als bisher.

In diesem Zusammenhang taucht ein neuer Codename auf: Evil Olive. Nach der gegenwärtigen Lesart der Fisa, deren rechtlicher Rahmen 2008 durch das Fisa Amendment Act erweitert wurde, darf der Datenverkehr zwischen einem ausländischen Gerät und einem in den USA ebenfalls überwacht werden. Die NSA nennt es die "One-End Foreign (1EF) solution".

Eine Billion Metadaten

"Die 1EF-Lösung erlaubt es, mehr als 75 Prozent des gesamten Datenverkehrs durch unseren Filter zu schleusen", heißt es in dem Dokument, das dem Guardian vorliegt. "Dieser Meilenstein erweitert nicht nur den Zugriff, sondern ermöglicht auch, deutlich mehr Daten zu identifizieren, auszuwählen und an die NSA-Datenlager weiterzureichen." Mit Evil Olive habe sich der überwachte Datenverkehr buchstäblich verdoppelt. Die Unterlagen belegen weiter, dass die NSA dabei auf Daten des britischen Geheimdienstes Government Communications Head Quarters (GCHQ) zugreift.

Der Guardian entdeckte in Snowdens Unterlagen einen weiteren Codenamen: Shelltrumpet. Dieses Projekt habe zum Jahreswechsel 2012/2013 die billionste (Trillionth) Akte verarbeitet.