Abo
  • Services:
Anzeige
BND-Abhörstation Bad Aibling
BND-Abhörstation Bad Aibling (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

'Massive und zahlreiche Beanstandungen'

André Hahn von der Linkspartei hat der Bundesregierung sogar eigene Vorschläge gemacht, welche Teile der Rechtsbewertung geschwärzt werden könnten, damit der Rest veröffentlicht werden kann. Man wolle selbstverständlich keine Details zu Datenbanken und Methoden verraten. Aber die allgemeinen Bewertungen müssten öffentlich werden. Denn da stünden, sagt Hahn, "massive und zahlreiche Beanstandungen drin".

Auch die SPD findet die Geheimhaltung nicht gut. Ausschuss-Obmann Christian Flisek sagt, sehr weite Teile des Rechtsgutachtens könne man seiner Meinung nach problemlos veröffentlichen.

Anzeige

Verschlusssache 'peinlich'

Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Pflicht, das Dokument freizugeben. Die rechtliche Einschätzung einer Kontrollbehörde dürfe nicht verborgen werden, nur weil sie einem nicht passe. "Eine Verschlusssache 'peinlich' gibt es nicht."

Der Streit ist brisant angesichts der Gesetzentwürfe, die gerade im Bundestag diskutiert werden. Die Bundesregierung will mit einem neuen BND-Gesetz künftig all die Methoden genehmigen, die bei der Untersuchung des NSA-Ausschusses als kritisch eingestuft wurden. Der Bericht der Datenschutzbeauftragten könnte die Debatte darum maßgeblich beeinflussen, glaubt die Opposition.

Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Die große Koalition hat im NSA-Ausschuss dafür gestimmt, die interne Debatte um das Rechtsgutachten auf die Zeit nach der Sommerpause zu vertagen. Die Opposition überlegt nun, ob sie wieder einmal den Weg vor ein Gericht sucht.

Laut dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse könnte sie sich beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes beschweren. Aber so etwas dauert. Bis dahin ist das BND-Gesetz dank der Mehrheit der großen Koalition im Bundestag sicher längst beschlossen.

 NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?

eye home zur Startseite
i<3Nerds 11. Jul 2016

Da zweifel ich mal ganz dezent dran. Niemand sieht sich selbst als Ziel einer aktiven...

NeedSum 11. Jul 2016

Leider...... Der Standard Satz den ich immer wieder höre ist: Ich alleine kann ja nix...

vernuenftig 08. Jul 2016

Also gegen Massenueberwachung oder gegen Observation von jeder Art ... - und das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning Raum München
  2. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  3. MAX-DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN, Berlin
  4. Robert Bosch GmbH, Weilimdorf


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. Auto

    Ferrari plant elektrischen Supersportwagen

  2. Faser-Wearables

    OLED als Garn für leuchtende Stoffe

  3. Square Enix

    PC-Version von Final Fantasy 15 braucht 155 GByte auf der HD

  4. Vertriebsmodell

    BMW und Mercedes wollen Auto-Abos anbieten

  5. LTE

    Taiwan schaltet nach 2G- auch 3G-Netz ab

  6. Two Point Hospital

    Sega stellt Quasi-Nachfolger zu Theme Hospital vor

  7. Callya

    Vodafones Prepaid-Tarife erhalten mehr Datenvolumen

  8. Skygofree

    Kaspersky findet mutmaßlichen Staatstrojaner

  9. World of Warcraft

    Schwierigkeitsgrad skaliert in ganz Azeroth

  10. Open Source

    Microsoft liefert Curl in Windows 10 aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Computerforschung: Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
Computerforschung
Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
  1. Tangle Lake Intel zeigt 49-Qubit-Chip
  2. Die Woche im Video Alles kaputt
  3. Q# und QDK Microsoft veröffentlicht Entwicklungskit für Quantenrechner

Netzsperren: Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste
Netzsperren
Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste

Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. Microsoft Fall Creators Update ist final für alle Geräte verfügbar
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

  1. Re: "Wenn es einen elektrischen Supersportwagen...

    Psy2063 | 08:24

  2. Re: Ich verstehe den Sinn dahinter nicht

    uschatko | 08:22

  3. Re: Gibt auch schon Hersteller unabhängige Vermietung

    Geistesgegenwart | 08:21

  4. Re: Gute Touchscreenbedienung ist Knöpfen weit...

    CopyUndPaste | 08:20

  5. Re: Tarif mit echtem Prepaid?

    robinx999 | 08:18


  1. 07:56

  2. 07:39

  3. 07:26

  4. 07:12

  5. 19:16

  6. 17:48

  7. 17:00

  8. 16:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel