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'Massive und zahlreiche Beanstandungen'

André Hahn von der Linkspartei hat der Bundesregierung sogar eigene Vorschläge gemacht, welche Teile der Rechtsbewertung geschwärzt werden könnten, damit der Rest veröffentlicht werden kann. Man wolle selbstverständlich keine Details zu Datenbanken und Methoden verraten. Aber die allgemeinen Bewertungen müssten öffentlich werden. Denn da stünden, sagt Hahn, "massive und zahlreiche Beanstandungen drin".

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Auch die SPD findet die Geheimhaltung nicht gut. Ausschuss-Obmann Christian Flisek sagt, sehr weite Teile des Rechtsgutachtens könne man seiner Meinung nach problemlos veröffentlichen.

Verschlusssache 'peinlich'

Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Pflicht, das Dokument freizugeben. Die rechtliche Einschätzung einer Kontrollbehörde dürfe nicht verborgen werden, nur weil sie einem nicht passe. "Eine Verschlusssache 'peinlich' gibt es nicht."

Der Streit ist brisant angesichts der Gesetzentwürfe, die gerade im Bundestag diskutiert werden. Die Bundesregierung will mit einem neuen BND-Gesetz künftig all die Methoden genehmigen, die bei der Untersuchung des NSA-Ausschusses als kritisch eingestuft wurden. Der Bericht der Datenschutzbeauftragten könnte die Debatte darum maßgeblich beeinflussen, glaubt die Opposition.

Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Die große Koalition hat im NSA-Ausschuss dafür gestimmt, die interne Debatte um das Rechtsgutachten auf die Zeit nach der Sommerpause zu vertagen. Die Opposition überlegt nun, ob sie wieder einmal den Weg vor ein Gericht sucht.

Laut dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse könnte sie sich beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes beschweren. Aber so etwas dauert. Bis dahin ist das BND-Gesetz dank der Mehrheit der großen Koalition im Bundestag sicher längst beschlossen.

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 NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?
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i<3Nerds 11. Jul 2016

Da zweifel ich mal ganz dezent dran. Niemand sieht sich selbst als Ziel einer aktiven...

NeedSum 11. Jul 2016

Leider...... Der Standard Satz den ich immer wieder höre ist: Ich alleine kann ja nix...

vernuenftig 08. Jul 2016

Also gegen Massenueberwachung oder gegen Observation von jeder Art ... - und das...


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