Abo
  • Services:
Anzeige
BND-Abhörstation Bad Aibling
BND-Abhörstation Bad Aibling (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

'Massive und zahlreiche Beanstandungen'

André Hahn von der Linkspartei hat der Bundesregierung sogar eigene Vorschläge gemacht, welche Teile der Rechtsbewertung geschwärzt werden könnten, damit der Rest veröffentlicht werden kann. Man wolle selbstverständlich keine Details zu Datenbanken und Methoden verraten. Aber die allgemeinen Bewertungen müssten öffentlich werden. Denn da stünden, sagt Hahn, "massive und zahlreiche Beanstandungen drin".

Auch die SPD findet die Geheimhaltung nicht gut. Ausschuss-Obmann Christian Flisek sagt, sehr weite Teile des Rechtsgutachtens könne man seiner Meinung nach problemlos veröffentlichen.

Anzeige

Verschlusssache 'peinlich'

Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Pflicht, das Dokument freizugeben. Die rechtliche Einschätzung einer Kontrollbehörde dürfe nicht verborgen werden, nur weil sie einem nicht passe. "Eine Verschlusssache 'peinlich' gibt es nicht."

Der Streit ist brisant angesichts der Gesetzentwürfe, die gerade im Bundestag diskutiert werden. Die Bundesregierung will mit einem neuen BND-Gesetz künftig all die Methoden genehmigen, die bei der Untersuchung des NSA-Ausschusses als kritisch eingestuft wurden. Der Bericht der Datenschutzbeauftragten könnte die Debatte darum maßgeblich beeinflussen, glaubt die Opposition.

Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Die große Koalition hat im NSA-Ausschuss dafür gestimmt, die interne Debatte um das Rechtsgutachten auf die Zeit nach der Sommerpause zu vertagen. Die Opposition überlegt nun, ob sie wieder einmal den Weg vor ein Gericht sucht.

Laut dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse könnte sie sich beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes beschweren. Aber so etwas dauert. Bis dahin ist das BND-Gesetz dank der Mehrheit der großen Koalition im Bundestag sicher längst beschlossen.

 NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?

eye home zur Startseite
i<3Nerds 11. Jul 2016

Da zweifel ich mal ganz dezent dran. Niemand sieht sich selbst als Ziel einer aktiven...

NeedSum 11. Jul 2016

Leider...... Der Standard Satz den ich immer wieder höre ist: Ich alleine kann ja nix...

vernuenftig 08. Jul 2016

Also gegen Massenueberwachung oder gegen Observation von jeder Art ... - und das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Telekom AG, Bonn, Darmstadt, Berlin
  2. Dataport, Bremen, Magdeburg
  3. thyssenkrupp AG, Essen
  4. Getriebebau NORD GmbH & Co. KG, Bargteheide bei Hamburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. John Wick, Bastille Day, Sicario, Leon der Profi)
  2. 556,03€
  3. 19,00€ (nur für Prime-Kunden!)

Folgen Sie uns
       


  1. Google

    Alphabet macht weit über 5 Milliarden Dollar Gewinn

  2. Quartalsbericht

    Microsofts Zukunft ist erfolgreich in die Cloud verschoben

  3. Quartalsbericht

    Amazon macht erneut riesigen Gewinn

  4. Datenschutzverordnung im Bundestag

    "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

  5. Aspire-Serie

    Acer stellt Notebooks für jeden Geldbeutel vor

  6. Acer Predator Triton 700

    Das Fenster oberhalb der Tastatur ist ein Clickpad

  7. Kollaborationsserver

    Owncloud 10 verbessert Gruppen- und Gästenutzung

  8. Panoramafreiheit

    Aidas Kussmund darf im Internet veröffentlicht werden

  9. id Software

    Nächste id Tech setzt massiv auf FP16-Berechnungen

  10. Broadcom-Sicherheitslücken

    Samsung schützt Nutzer nicht vor WLAN-Angriffen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Linux auf dem Switch: Freiheit kann ganz schön kompliziert sein!
Linux auf dem Switch
Freiheit kann ganz schön kompliziert sein!
  1. Digital Ocean Cloud-Hoster löscht versehentlich Primärdatenbank
  2. Google Cloud Platform für weitere Microsoft-Produkte angepasst
  3. Marktforschung Cloud-Geschäft wächst rasant, Amazon dominiert den Markt

Creators Update im Test: Erhöhter Reifegrad für Windows 10
Creators Update im Test
Erhöhter Reifegrad für Windows 10
  1. Windows 10 Fehler unterbricht Verteilung des Creators Update teilweise
  2. Microsoft Zwei große Updates pro Jahr für Windows 10
  3. Creators Update Game Mode macht Spiele runder und Windows 10 ruckelig

Miniatur Wunderland: Schiffe versenken die schönsten Pläne
Miniatur Wunderland
Schiffe versenken die schönsten Pläne
  1. Transport Üo, der fahrbare Ball
  2. Transport Sea Bubbles testet foilendes Elektroboot
  3. Verkehr Eine Ampel mit Kamera und Gesichtserkennung

  1. Re: War überfällig

    MINTiKi | 00:23

  2. Re: !!! Nur 100 Km Reichweite? !!!

    Sebbi | 00:22

  3. Re: Die Analystenerwartungen um 1,16% übertroffen

    Rheanx | 00:21

  4. Ford Modell-E, VW K-E-fer, Fiat cinqu-E-cento...

    Paul W. Egener | 00:21

  5. Re: Schon lustig

    Sicaine | 00:14


  1. 00:11

  2. 23:21

  3. 22:37

  4. 20:24

  5. 18:00

  6. 18:00

  7. 17:42

  8. 17:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel