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Informationen von erheblicher Brisanz

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom Juni 2009 klargestellt, "dass das Staatswohl nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist. Das Parlament und seine Organe können nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheim zu halten sind." Die Berufung auf das Staatswohl könne daher "gegenüber dem Deutschen Bundestag in aller Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn beiderseits wirksam Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen wurden".

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Nach Ansicht der Bundesregierung würde jedoch eine Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ihrer "erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen". Die Grünen-Fraktion prüfe nun, ob sie gegen die Verweigerung juristisch vorgehen wolle, hieß es auf Anfrage. Auch werde überlegt, ob die Fragen nun im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gestellt würden.

Ebenso wie im Falle einer SPD-Anfrage zum NSA-Skandal verweist die Regierung bei vielen Fragen auf das Geheimhaltungsbedürfnis. Von den 104 Fragen der Grünen würden mindestens 21 "gar nicht oder nicht offen beantwortet", monierte die Fraktion in einer Stellungnahme.

In einem Punkt räumt die Regierung ein, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben (Frage 50 b). Anders als am 5. August 2013 behauptet, wurden die geheimdienstlichen Kontrollgremien erst Wochen später über eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 unterrichtet, die eine Kooperation des BND mit der NSA in Bad Aibling vorsieht.

Regierung gibt sich weiter ahnungslos

Auch was die Nutzung des NSA-Spionageprogramms XKeyscore durch den BND betrifft, blieben das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission jahrelang uninformiert. "Eine Unterrichtungsrelevanz hinsichtlich der in der Frage genannten Gremien ist der bereits seit 2007 im Einsatz befindlichen Software XKeyscore nicht beigemessen worden", heißt es in Antwort auf Frage 68. Bislang haben BND und Bundesregierung auch jede Antwort auf die Golem.de-Anfragen verweigert, ob der Geheimdienst mit dem Überwachungsprogramm XKeyscore einen "Full take" der Kommunikation vornimmt.

Während der BND sich darauf beruft, sich nur gegenüber Bundesregierung und den Bundestagsgremien äußern zu wollen, verweist die Regierung wiederum auf den BND. An fehlenden Speicherkapazitäten dürfte ein solcher "Full take" wohl nicht scheitern. Auf die Frage 66, ob sich "der verschiedentliche Hinweis der Präsidenten von BND und BfV auf die mangelnden technischen Kapazitäten ihrer Dienste auch auf eine mangelnde Speicherkapazität für die effektive Nutzung von XKeyscore" beziehe, lautet die Antwort kurz und bündig: "Nein."

Auch dreieinhalb Monate nach Beginn der Enthüllungsserie durch Snowden gibt sich die Bundesregierung ahnungslos, ob die Behauptungen überhaupt zutreffen: "Ob und inwieweit die von Edward Snowden vorgetragenen Überwachungsvorgänge tatsächlich belegt sind, ist derzeit offen", heißt es in der Antwort auf die Frage 84, ob die Internetüberwachung den Artikel 17 des UN-Zivilpakts (Schutz des Privatlebens, des Briefverkehrs u. a.) nicht verletzt. Die Grünen haben den NSA-Skandal inzwischen vor die UN gebracht. In einer siebenseitigen Stellungnahme an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen bringen sie ihre Sorge zum Ausdruck, dass "die drohende umfassende Überwachung der elektronischen Kommunikation in Deutschland durch US-Geheimdienste eine freie politische Debatte in Deutschland und Europa insgesamt beeinträchtigt". Eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion, die am Montag gestellt wurde, umfasst 50 Fragen zu geheimen Kooperationsprojekten zwischen deutschen und US-Geheimdiensten. Wie die Antworten darauf aussehen werden, kann man sich in vielen Fällen bereits vorstellen.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

 NSA-Skandal: Regierung traut nicht einmal dem Bundestag
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swissmess 03. Okt 2013

Bist sogar Wahrsager ;) zumindest im Ansatz xD Grüne Spitze tritt zurück, FDP-Spitze...

Moe479 22. Sep 2013

ist soetwas wie 'staatssicherheit', aber natürlich auch wieder nicht ... ;)

Atalanttore 21. Sep 2013

Es fehlt hierzulande nur noch der Personenkult um den Präsidenten bzw. bei uns den...

Atalanttore 21. Sep 2013

Anders kann man das Kooperieren der Bundesregierung mit einem ausländischen Geheimdienst...

GodsBoss 21. Sep 2013

Doch, selbst wenn kleine Parteien nicht in das Parlament kommen, erhalten sie ab 0,5...


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