NSA: EFF reicht Klage gegen Telefonüberwachung ein

Die Abhöraktionen der NSA verstoßen laut Electronic Frontier Foundation (EFF) und anderen Organisationen gegen die US-Verfassung. Deshalb haben die Bürgerrechtsbewegungen jetzt Klage gegen die NSA und das US-Justizministerium eingereicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Electronic Frontier Foundation hat Klage gegen die NSA eingereicht.
Die Electronic Frontier Foundation hat Klage gegen die NSA eingereicht. (Bild: EFF)

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Klage gegen hochrangige Mitarbeiter der NSA und des US-Justizministeriums eingereicht, darunter gegen den NSA-Leiter Keith Alexander, den US-Justizminister Eric Holder und den Chef der US-Geheimdienste, James Clapper. Die Klage richtet sich gegen das erweiterte Abhören von Telefonaten vor allem von US-Bürgern und gegen die flächendeckende Überwachung durch US-Behörden. Sie fordert ein öffentliches Verfahren gegen die NSA vor einem Geschworenengericht.

Stellenmarkt
  1. Inhouse IT / Microsoft Consultant (m/w/d)
    TenneT TSO GmbH, Bayreuth
  2. DevOps Engineer / Cloud Operator (m/w/d)
    GK Software SE, Schöneck (Vogtland), St. Ingbert, Pilsen (Tschechische Republik)
Detailsuche

Unter dem Namen "Associational Tracking Program" ist die NSA nach Fisa und dem Patriot Act dazu berechtigt, Personen im Umfeld von Verdächtigen ebenfalls zu überwachen. Das gilt auch für US-Bürger, mit denen Verdächtige in Kontakt sind, die sogenannten First und Second Hop, und sogar Third Hop Queries, die die NSA jüngst vor dem Justizausschuss des US-Kongresses bestätigt hat.

Unrechtmäßige Durchsuchungen

Die Klageschrift beschuldigt die NSA, gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung zu verstoßen. Bürger könnten nicht mehr anonym miteinander kommunizieren oder sich versammeln. Auch politische Aktivitäten ohne die Einmischung durch die US-Regierung könnten durch die Überwachung durch die NSA beeinträchtigt werden. Die NSA verletzt laut Anklage auch den vierten Verfassungszusatz, der unrechtmäßige Durchsuchungen verbietet.

Den Foreign Intelligence Surveillance Court erkennt die Klageschrift ebenfalls nicht als legitimes Gericht an. Verhandlungen vor dem Fisc unterstehen der Geheimhaltung, ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums ist immer dabei. Oft dürften die Angeklagten nicht persönlich erscheinen, sondern nur deren Rechtsvertreter, die wiederum einer Geheimhaltungspflicht unterliegen und selbst ihren Mandanten nur vom Gericht redigierte Informationen zukommen lassen dürfen. Deshalb verstoße die NSA auch gegen den fünften Verfassungszusatz, der Angeklagten ein Strafverfahren vor einem Geschworenengericht und ein ordentliches Gerichtsverfahren garantiert.

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    6.–10. Dezember 2021, virtuell
  2. Cloud Computing mit Amazon Web Services (AWS): virtueller Drei-Tage-Workshop
    14.–16. Februar 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Die Liste der Mitkläger ist lang. Neben der EFF sind unter anderem auch Greenpeace, die Free Software Foundation, Human Rights Watch, der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen, die Unitarian Church sowie die nationale Organisation zur Reformation der Marihuanagesetze beteiligt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Cloud-Ausfall
Eine AWS-Region als Single Point of Failure

Ein stundenlanger Ausfall der AWS-Cloud legte zentrale Dienste und sogar Amazon selbst teilweise lahm. Das zeigt die Grenzen der Cloud-Versprechen.
Ein Bericht von Sebastian Grüner

Cloud-Ausfall: Eine AWS-Region als Single Point of Failure
Artikel
  1. Euro NCAP: Renault Zoe mit katastrophalem Crash-Ergebnis
    Euro NCAP
    Renault Zoe mit katastrophalem Crash-Ergebnis

    Mit dem Renault Zoe sollte man keinen Unfall bauen. Im Euro-NCAP-Crashtest erhielt das Elektroauto null Sterne.

  2. Hohe Nachfrage: BMW plant Sonderschichten für den neuen i4
    Hohe Nachfrage
    BMW plant Sonderschichten für den neuen i4

    Das neue Elektroauto ist begehrt: Die Wartezeiten für den BMW i4 könnten ohne zusätzliche Produktion auf bis zu ein Jahr steigen.

  3. Wirtschaftsministerium Niedersachsen: Bisher gelten noch 56 KBit/s als Breitband
    Wirtschaftsministerium Niedersachsen
    "Bisher gelten noch 56 KBit/s als Breitband"

    Das Recht auf schnelles Internet und Universaldienstverpflichtung sind im neuen Telekommuniktionsgesetz (TKG) noch nicht bestimmt. Bisher gilt eigentlich ein absurder Wert aus der Vergangenheit.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Xbox Series X jetzt bestellbar • Acer-Monitore zu Bestpreisen (u. a. 27" FHD 165Hz OC 199€) • Kingston PCIe-SSD 1TB 69,90€ & 2TB 174,90€ • Samsung Smartphones & Watches günstiger • Saturn: Xiaomi Redmi Note 9 Pro 128GB 199€ • Alternate (u. a. Razer Opus Headset 69,99€) • Release: Halo Infinite 68,99€ [Werbung]
    •  /