Abo
  • Services:

NSA: EFF reicht Klage gegen Telefonüberwachung ein

Die Abhöraktionen der NSA verstoßen laut Electronic Frontier Foundation (EFF) und anderen Organisationen gegen die US-Verfassung. Deshalb haben die Bürgerrechtsbewegungen jetzt Klage gegen die NSA und das US-Justizministerium eingereicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Electronic Frontier Foundation hat Klage gegen die NSA eingereicht.
Die Electronic Frontier Foundation hat Klage gegen die NSA eingereicht. (Bild: EFF)

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Klage gegen hochrangige Mitarbeiter der NSA und des US-Justizministeriums eingereicht, darunter gegen den NSA-Leiter Keith Alexander, den US-Justizminister Eric Holder und den Chef der US-Geheimdienste, James Clapper. Die Klage richtet sich gegen das erweiterte Abhören von Telefonaten vor allem von US-Bürgern und gegen die flächendeckende Überwachung durch US-Behörden. Sie fordert ein öffentliches Verfahren gegen die NSA vor einem Geschworenengericht.

Stellenmarkt
  1. M-net Telekommunikations GmbH, München
  2. McService GmbH, München

Unter dem Namen "Associational Tracking Program" ist die NSA nach Fisa und dem Patriot Act dazu berechtigt, Personen im Umfeld von Verdächtigen ebenfalls zu überwachen. Das gilt auch für US-Bürger, mit denen Verdächtige in Kontakt sind, die sogenannten First und Second Hop, und sogar Third Hop Queries, die die NSA jüngst vor dem Justizausschuss des US-Kongresses bestätigt hat.

Unrechtmäßige Durchsuchungen

Die Klageschrift beschuldigt die NSA, gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung zu verstoßen. Bürger könnten nicht mehr anonym miteinander kommunizieren oder sich versammeln. Auch politische Aktivitäten ohne die Einmischung durch die US-Regierung könnten durch die Überwachung durch die NSA beeinträchtigt werden. Die NSA verletzt laut Anklage auch den vierten Verfassungszusatz, der unrechtmäßige Durchsuchungen verbietet.

Den Foreign Intelligence Surveillance Court erkennt die Klageschrift ebenfalls nicht als legitimes Gericht an. Verhandlungen vor dem Fisc unterstehen der Geheimhaltung, ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums ist immer dabei. Oft dürften die Angeklagten nicht persönlich erscheinen, sondern nur deren Rechtsvertreter, die wiederum einer Geheimhaltungspflicht unterliegen und selbst ihren Mandanten nur vom Gericht redigierte Informationen zukommen lassen dürfen. Deshalb verstoße die NSA auch gegen den fünften Verfassungszusatz, der Angeklagten ein Strafverfahren vor einem Geschworenengericht und ein ordentliches Gerichtsverfahren garantiert.

Die Liste der Mitkläger ist lang. Neben der EFF sind unter anderem auch Greenpeace, die Free Software Foundation, Human Rights Watch, der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen, die Unitarian Church sowie die nationale Organisation zur Reformation der Marihuanagesetze beteiligt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. TV-Angebote von Sony, LG und Philips)
  2. 129€ (Bestpreis!)
  3. 259,90€ + Versand (Bestpreis!)
  4. 299€ + Versand (Bestpreis!)

Trollfeeder 18. Jul 2013

OMG! Ich habe schon Humble Bundles gekauft und für die gespendet. Schon mal einen Haken...


Folgen Sie uns
       


Red Dead Redemption 2 auf der Xbox One X - Golem.de live

Wir zeigen auf zahlreich geäußerten Wunsch Red Dead Redemption 2 im Livestream auf der Xbox One X. In der Aufzeichung kommen die Details des zum Teil in 4K hereingezoomten Bildausschnittes gut zur Geltung.

Red Dead Redemption 2 auf der Xbox One X - Golem.de live Video aufrufen
Gaming-Tastaturen im Test: Neue Switches für Gamer und Tipper
Gaming-Tastaturen im Test
Neue Switches für Gamer und Tipper

Corsair und Roccat haben neue Gaming-Tastaturen auf den Markt gebracht, die sich vor allem durch ihre Switches auszeichnen. Im Test zeigt sich, dass Roccats Titan Switch besser zum normalen Tippen geeignet ist, aber nicht an die Geschwindigkeit des Corsair-exklusiven Cherry-Switches herankommt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Azio RCK Retrotastatur wechselt zwischen Mac und Windows-Layout
  2. OLKB Planck im Test Winzig, gerade, programmierbar - gut!
  3. Alte gegen neue Model M Wenn die Knickfedern wohlig klackern

Mars Insight: Nasa hofft auf Langeweile auf dem Mars
Mars Insight
Nasa hofft auf Langeweile auf dem Mars

Bei der Frage, wie es im Inneren des Mars aussieht, kann eine Raumsonde keine spektakuläre Landschaft gebrauchen. Eine möglichst langweilige Sandwüste wäre den beteiligten Wissenschaftlern am liebsten. Der Nasa-Livestream zeigte ab 20 Uhr MEZ, dass die Suche nach der perfekten Langeweile tatsächlich gelang.

  1. Astronomie Flüssiges Wasser auf dem Mars war Messfehler
  2. Mars Die Nasa gibt den Rover nicht auf
  3. Raumfahrt Terraforming des Mars ist mit heutiger Technik nicht möglich

IMHO: Valves Ka-Ching mit der Brechstange
IMHO
Valves "Ka-Ching" mit der Brechstange

Es klingelt seit Jahren in den Kassen des Unternehmens von Gabe Newell. Dabei ist die Firma tief verschuldet - und zwar in den Herzen der Gamer.
Ein IMHO von Michael Wieczorek

  1. Artifact im Test Zusammengewürfelt und potenziell teuer
  2. Artifact Erste Kritik an Kosten von Valves Sammelkartenspiel
  3. Virtual Reality Valve arbeitet an VR-Headset und Half-Life-Titel

    •  /