Abo
  • Services:
Anzeige
Großer Medienandrang bei der Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links)
Großer Medienandrang bei der Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Nie einen Selektor gesehen

Dabei verteidigte er die Entscheidung der Regierung, die Telekom nicht über die Kooperation mit der NSA zu informieren. Dazu habe es keine Rechtspflicht gegeben. Ebenfalls wies er Vorwürfe zurück, die sogenannte G10-Kommission über die tatsächliche Abhörpraxis in Frankfurt getäuscht zu haben. Eine sogenannte G10-Genehmigung war notwendig geworden, weil nach der Umstellung von leitungs- auf paketvermittelten Verkehr auch unbeabsichtigt deutsche Staatsbürger abgehört wurden. Der Kommission war jedoch verschwiegen worden, dass es eigentlich um ausländischen Datenverkehr ging. Steinmeier hält das Vorgehen auch aus heutiger Sicht für "schlüssig". Er könne nicht nachvollziehen, dass sich die G10-Kommission vom BND getäuscht fühle.

Keine Mitschuld sieht der Minister auch in der Frage der NSA-Selektoren. "Ich habe noch nie einen Selektor gesehen", sagte Steinmeier. Zudem habe er nie einen Hinweis auf unzulässige Suchbegriffe bekommen. Sollte die NSA tatsächlich Telefonnummern von europäischen Firmen wie EADS und Eurocopter in die gemeinsamen Datenbanken eingespeist haben, handele es sich um einen "inakzeptablen Verstoß gegen das MoA". Die Vereinbarung sei keine Genehmigung zur Überwachung von europäischen Regierungen und Institutionen gewesen. Dies hätte von der NSA unterlassen werden müssen.

Anzeige

Mehrfache Kritik an BND

Während Steinmeier die Arbeit der Regierung in jeder Hinsicht verteidigte, kritisierte er in mehreren Punkten die Praxis des BND. So monierte er, von der Kooperation zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und der CIA bei der sogenannten Operation Glotaic nie etwas erfahren zu haben. Bei dieser Operation hatte der BND in einem Netzknoten des früheren Anbieters MCI/Worldcom unter Vorgabe falscher Identitäten ein Überwachungsgerät installiert. "Wenn das Bundeskanzleramt über Kooperationen zwischen BND und NSA informiert wurde, wäre das bei der CIA auch notwendig gewesen", sagte der Minister.

"Überrascht" zeigte sich Steinmeier darüber, dass der BND mit Hilfe seiner Selektoren auch europäische Regierungen und Institutionen ausspioniert haben soll. "Der BND-Auftrag umfasste zu keiner das Ausspähen in Europa", sagte der 60-Jährige. Ein solches Abhören unter Freunden bringe mehr Schaden als Nutzen. "Es sind unangenehme Situationen, wenn das herauskommt", sagte der Außenminister. So habe er wenige Stunden nach entsprechenden Enthüllungen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius gemeinsam vor der Presse stehen müsse.

Abhören nur ein Ärgernis

Zu guter Letzt verwies Steinmeier darauf, nach dem Regierungswechsel im Herbst 2013 nicht mehr an den Gesprächen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA beteiligt gewesen zu sein. Die Verhandlungen hätten schon stagniert, als er im Februar 2014 zu einem ersten Besuch in Washington gewesen sei. Statt dessen habe er den sogenannten Cyber-Dialog mit den USA ins Leben gerufen. Ohnehin scheint der Minister wenig Probleme damit zu haben, wenn deutsche Ministerien oder er selbst abgehört werden sollten. Das möge ein Ärgernis sein, aber die weltpolitischen Aufgaben, deren Lösung eine enge Zusammenarbeit mit den USA erforderten, seien größer.

 NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten

eye home zur Startseite
Rulf 18. Mär 2016

ja...aber natürlich nur die mindestrente und keine fetten pensionen, ehrensolde oder...

Trockenobst 18. Mär 2016

Und wenn sie sich nicht "an die Regeln" halten kann ich mir gut vorstellen wer sie...

Pansen 18. Mär 2016

Nur noch mal zum auf der Zunge zergehen lassen



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PTV Group, Karlsruhe
  2. Bechtle Onsite Services GmbH, Neckarsulm
  3. WKM GmbH, München
  4. Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Prey (Day One Edition) PC/Konsole 35,00€, Yakuza Zero PS4...
  2. 44,00€
  3. 299,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  2. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  3. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  4. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  5. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  6. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  7. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  8. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  9. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  10. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

XPS 13 (9365) im Test: Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
XPS 13 (9365) im Test
Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
  1. Schnittstelle Intel pflegt endlich Linux-Treiber für Thunderbolt
  2. Atom C2000 & Kaby Lake Updates beheben Defekt respektive fehlendes HDCP 2.2
  3. UP2718Q Dell verkauft HDR10-Monitor ab Mai 2017

Calliope Mini im Test: Neuland lernt programmieren
Calliope Mini im Test
Neuland lernt programmieren
  1. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  2. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif
  3. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich

  1. Re: Offenbar finden alle Git gut, aber

    Kleba | 10:14

  2. Re: Dann soll man doch bitte o2 free abschaffen

    Trollifutz | 10:12

  3. Re: Blöcke [...] die jeweils eine Leistung von 20...

    Ovaron | 10:11

  4. Re: 1400W... für welche Hardware?

    Braineh | 10:01

  5. Re: Ubisoft Trailer...

    igor37 | 10:00


  1. 09:01

  2. 17:40

  3. 16:40

  4. 16:29

  5. 16:27

  6. 15:15

  7. 13:35

  8. 13:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel