Nie einen Selektor gesehen

Dabei verteidigte er die Entscheidung der Regierung, die Telekom nicht über die Kooperation mit der NSA zu informieren. Dazu habe es keine Rechtspflicht gegeben. Ebenfalls wies er Vorwürfe zurück, die sogenannte G10-Kommission über die tatsächliche Abhörpraxis in Frankfurt getäuscht zu haben. Eine sogenannte G10-Genehmigung war notwendig geworden, weil nach der Umstellung von leitungs- auf paketvermittelten Verkehr auch unbeabsichtigt deutsche Staatsbürger abgehört wurden. Der Kommission war jedoch verschwiegen worden, dass es eigentlich um ausländischen Datenverkehr ging. Steinmeier hält das Vorgehen auch aus heutiger Sicht für "schlüssig". Er könne nicht nachvollziehen, dass sich die G10-Kommission vom BND getäuscht fühle.

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Keine Mitschuld sieht der Minister auch in der Frage der NSA-Selektoren. "Ich habe noch nie einen Selektor gesehen", sagte Steinmeier. Zudem habe er nie einen Hinweis auf unzulässige Suchbegriffe bekommen. Sollte die NSA tatsächlich Telefonnummern von europäischen Firmen wie EADS und Eurocopter in die gemeinsamen Datenbanken eingespeist haben, handele es sich um einen "inakzeptablen Verstoß gegen das MoA". Die Vereinbarung sei keine Genehmigung zur Überwachung von europäischen Regierungen und Institutionen gewesen. Dies hätte von der NSA unterlassen werden müssen.

Mehrfache Kritik an BND

Während Steinmeier die Arbeit der Regierung in jeder Hinsicht verteidigte, kritisierte er in mehreren Punkten die Praxis des BND. So monierte er, von der Kooperation zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und der CIA bei der sogenannten Operation Glotaic nie etwas erfahren zu haben. Bei dieser Operation hatte der BND in einem Netzknoten des früheren Anbieters MCI/Worldcom unter Vorgabe falscher Identitäten ein Überwachungsgerät installiert. "Wenn das Bundeskanzleramt über Kooperationen zwischen BND und NSA informiert wurde, wäre das bei der CIA auch notwendig gewesen", sagte der Minister.

"Überrascht" zeigte sich Steinmeier darüber, dass der BND mit Hilfe seiner Selektoren auch europäische Regierungen und Institutionen ausspioniert haben soll. "Der BND-Auftrag umfasste zu keiner das Ausspähen in Europa", sagte der 60-Jährige. Ein solches Abhören unter Freunden bringe mehr Schaden als Nutzen. "Es sind unangenehme Situationen, wenn das herauskommt", sagte der Außenminister. So habe er wenige Stunden nach entsprechenden Enthüllungen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius gemeinsam vor der Presse stehen müsse.

Abhören nur ein Ärgernis

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Zu guter Letzt verwies Steinmeier darauf, nach dem Regierungswechsel im Herbst 2013 nicht mehr an den Gesprächen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA beteiligt gewesen zu sein. Die Verhandlungen hätten schon stagniert, als er im Februar 2014 zu einem ersten Besuch in Washington gewesen sei. Statt dessen habe er den sogenannten Cyber-Dialog mit den USA ins Leben gerufen. Ohnehin scheint der Minister wenig Probleme damit zu haben, wenn deutsche Ministerien oder er selbst abgehört werden sollten. Das möge ein Ärgernis sein, aber die weltpolitischen Aufgaben, deren Lösung eine enge Zusammenarbeit mit den USA erforderten, seien größer.

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 NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten
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