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Spannend wie ein Wahlabend in Nordkorea

Doch selbst wenn ein BND-Mitarbeiter einmal öffentlich in Plauderlaune geraten sollte, hat das Geheimhaltungssystem gleich mehrfache Sicherungen eingebaut. Nummer eins ist ein juristischer Berater, der meist in Person des Rechtsanwalts Johnny Eisenberg neben den Zeugen sitzt. Eisenberg, der auch Die Tageszeitung (taz) in vielen Prozessen vertrat, macht sich zurzeit bei den Abgeordneten vor allem deswegen unbeliebt, weil er die Vernehmung kommentiert, ohne sein Mikrofon einzuschalten. Meist interveniert er, wenn die Fragen nicht das Themengebiet des Zeugen betreffen oder über den Untersuchungsauftrag hinausgehen.

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Noch häufiger mischt sich hingegen Herr Wolff vom Bundeskanzleramt ein. Er sitzt auch nach stundenlangen Befragungen noch wach wie Luchs im Rücken der Zeugen und passt auf, dass sich keiner von ihnen in verfänglichen Äußerungen verstrickt. Dabei kann er sich auf ein weiteres Dokument berufen: die Aussagegenehmigung. Die Liste der Fälle, in denen sich die Zeugen nicht öffentlich oder nicht einmal geheim äußern dürfen, entspricht der üblichen Geheimhaltungspraxis. Äußerungen, die die exekutive Eigenverantwortung, die Methoden oder ausländische Partnerdienste betreffen, sind im wesentlichen tabu. Das Staatswohl darf ebenfalls nicht gefährdet werden. Zu guter Letzt: Wenn Zweifel über die Zulässigkeit bestimmter Angaben bestehen, "sind diese Angaben zu unterlassen". Kein Wunder, dass die öffentlichen Sitzungen häufig so spannend sind wie ein Wahlabend in Nordkorea.

Illegale Tatsachen sind nicht geheim

Richtig problematisch kann es für die Abgeordneten werden, wenn sie in den Akten Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten oder auf eindeutige Grundrechtsverstöße finden. Hätten die Bürger nicht ein Recht darauf, von solchen Rechtsverstößen zu erfahren? Eigentlich schon. Und das Strafgesetzbuch kennt für solche Fälle sogar einen Ausweg: das illegale Staatsgeheimnis. Der dortige Paragraf 93, Absatz 2 definiert das Staatsgeheimnis so, dass "Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen", keine Staatsgeheimnisse sind.

Der Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch sieht darin einen "Vorrang oberster Verfassungswerte". Denn: "Verletzt politisches Wirken den Kern des Verfassungsrechts, soll das verfassungsrechtlich garantierte Widerstandsrecht nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass das illegale Geschehen amtlich geheim gehalten wird und derjenige, der es anprangert, Gefahr läuft, wegen Landesverrat bestraft zu werden." Aus dem Begriff des Staatsgeheimnisses seien daher "geheime Sachverhalte ausgenommen, in denen unter dem Etikett des Schutzes für die äußere Sicherheit Deutschlands den Grundwerten der Verfassung geschadet wird", heißt es weiter. Geschichtliche Erfahrungen, wie der spektakuläre Weltbühne-Prozess in der Weimarer Republik oder der Prozess gegen den Verfassungsschützer Werner Pätsch in den sechziger Jahren, stehen hinter diesem Passus.

Kein Freibrief für die Abgeordneten

Ist dieser also ein Freibrief für die Abgeordneten? Mitnichten. Selbst die Opposition scheut sich davor, zu diesem Mittel zu greifen. Dabei hat Notz "vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ganz starke Zweifel", dass der staatliche Verfassungsbruch geheim bleiben muss. "Wenn es gravierende Verfassungsverstöße gab, müssen die auch auf den Tisch kommen", sagte Notz zu Golem.de. Selbst in Sachen Eikonal ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Grünen auspacken. "Für uns ist wichtig, dass wir der Bundesregierung keine Argumente geben, die im Augenblick kultivierte Geheimhaltungspraxis zu vertiefen", begründet Notz seine Verschwiegenheit. Im Gegenzug verlangt er aber mehr Aufklärungsbereitschaft von der Regierung: "Wenn man alles, was einem unangenehm ist, einfach geheim stempelt, dann widerspricht das auch unserem Demokratieverständnis."

Um sich rechtlich besser abzusichern, wollen die Grünen sogar eine Vorschrift reaktivieren, die von 1951 bis 1968 bereits als Paragraf 100, Absatz 3 im Strafgesetzbuch stand. Demnach würde ein Abgeordneter nicht rechtswidrig handeln, "der einen durch konkrete Anhaltspunkte begründeten Verdacht gewonnen hat, dass ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes vorliegt und er diesen im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse rügt, und dadurch ein Staatsgeheimnis offenbart".

Regierung muss Geheimniskrämerladen öffnen

Diese Forderung aus dem Entwurf für ein Whistleblower-Gesetz kann man aber nur als Treppenwitz der Geschichte verstehen. Denn das frühere Privileg der Abgeordneten hatte sich schließlich in dem Moment erledigt, als der Begriff des illegalen Staatsgeheimnisses im Jahr 1968 Eingang ins Strafgesetzbuch gefunden hatte. Zudem dürfen Abgeordnete nach dem Grundsatz der Indemnität ohnehin nicht für Äußerungen im Parlament belangt werden. Dass die Grünen nun wieder eine Sondererlaubnis verlangen, zeigt vor allem: Ohne Billigung der Regierung wollen sie vorerst kein Geheimnis ausplaudern. Möglicherweise gehen die Grundrechtsverstöße aus den Akten aber nicht so klar hervor, wie es von den Grünen suggeriert wird.

Sind Aufklärungsversuche des Ausschusses also nichts als eine Farce und völlig verzichtbar? Keineswegs. Immerhin haben die Untersuchungen der Abgeordneten dazu geführt, dass Regierung und BND ihren Geheimniskrämerladen wenigstens stundenweise öffnen müssen. Zwar darf die Öffentlichkeit nur die spärlichen Auslagen begutachten. Immerhin. Die Parlamentarier dürfen aber sogar in das Geschäft hineingehen und einen Blick in die Regale werfen. Zu schade, dass draußen niemand erfahren darf, was wirklich drinliegt.

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 Verzweifelte Befragung von Zeugen
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Wallbreaker 25. Nov 2014

Womit sie sich selbst gefährden würden. Nichts wirklich Neues, doch mit dem deutschen...

Moe479 24. Nov 2014

öffenheit/öffentlichkeit hätte also durchaus vorteile in bezug auf die verantwortung, man...


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