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Verzweifelte Befragung von Zeugen

Ebenfalls kann die Regierung die Akten mit Verweis auf das Staatswohl vorenthalten oder schwärzen. Zwar ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch dem Parlament das Staatswohl anvertraut, doch das ficht die Geheimnishüter in der NSA-Affäre nicht an: Die Informationen darüber berührten "derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen", dass eine "auch nur geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann", antwortete die Regierung im vergangenen Jahr auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

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Zu guter Letzt können Akten auch in den Archiven "übersehen" werden. Dies geschah beispielsweise mit Unterlagen zur Operation Eikonal, die das Bundeskanzleramt noch herausrückte, nachdem bereits eine Vollständigkeitserklärung abgegeben worden war. Unlängst kam es zum Eklat: Ein BND-Mitarbeiter konnte sich ausgiebig mit Unterlagen auf die Vernehmung vorbereiten, die den Abgeordneten noch nicht zur Verfügung standen.

Ausgerechnet die Five Eyes sollen zustimmen

Noch absurder wird die Situation, wenn ausländische Staaten ihr Einverständnis geben sollen, dass der Ausschuss bestimmte Akten sehen darf. Denn schließlich hatten die Indiskretionen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dazu geführt, dass die Bundesregierung den ganzen Ärger mit den Geheimdiensten an der Backe hat. Während fast täglich geheime Unterlagen der USA und Großbritanniens an die Öffentlichkeit gelangen und damit auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte bringen, sollen die bis auf die Knochen blamierten Dienste auch noch einwilligen, wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Deutschland deren Aktivitäten aufklären will. Kein Wunder, dass sich die Opposition auf das sogenannte Konsultationsverfahren nicht einlassen will.

Den Ausschussmitgliedern sind somit die Hände gebunden und der Mund weitgehend verschlossen, wenn sie selbst in der Öffentlichkeit über die Staatsgeheimnisse reden wollen. Ein Ausweg bleibt jedoch: die Zeugenbefragung in den öffentlichen Sitzungen. Hier versucht der Ausschuss seit Wochen, den eingeladenen BND-Mitarbeitern die ein oder andere vertrauliche Aussage zu entlocken.

Mit der Wut der Verzweiflung wollen die Grünen Konstantin von Notz und Ströbele beispielsweise hören, dass der BND bei der Operation Eikonal einige Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben hat. Das soll aus den Akten hervorgehen. Vergebens. Die BND-Verantwortlichen streiten alles ab. Der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek möchte sich gerne seine These bestätigen lassen, dass die NSA schließlich die Operation Eikonal mangels Resultaten gestoppt hat. Keine Chance. So steht die Behauptung der Süddeutschen Zeitung, der BND habe aus rechtlichen Bedenken die Aktion abgeblasen, weiterhin im Raum.

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Wallbreaker 25. Nov 2014

Womit sie sich selbst gefährden würden. Nichts wirklich Neues, doch mit dem deutschen...

Moe479 24. Nov 2014

öffenheit/öffentlichkeit hätte also durchaus vorteile in bezug auf die verantwortung, man...


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