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Geheime Grundrechtsverstöße sollen nicht geheim bleiben

Brisanter als die Vernehmung von Binney und Drake dürften daher die Befragungen von deutschen Regierungs- und Geheimdienstangehörigen nach der Sommerpause werden. Vor allem das Abhören am Frankfurter Internetknoten DE-CIX interessiert den Ausschuss. Was nicht heißt, dass die Abgeordneten trotz mancher Kritik mit der bisherigen Arbeit nicht zufrieden sind. Selbst Notz bezeichnet den Ausschuss als "eigentlich gut", auch wenn er nicht alles daran "über den grünen Klee loben will".

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Wenigstens zeige der Ausschuss, dass anders als in vielen Ländern in Deutschland ein Aufklärungsinteresse da sei. Zudem erwägt das Gremium, einen Zwischenbericht im kommenden Jahr zu veröffentlichen, um mit seinen Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode den politischen Prozess beeinflussen zu können. Mögliche Forderungen könnten dabei lauten, die Arbeit des BND auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen oder eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbindlich vorzuschreiben. Beide Themen wurden in Sachverständigenanhörungen ausführlich erläutert.

Nervige Debatte um Snowden

Nach der Sommerpause steht zunächst eine Anhörung von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald an. Der Termin - ursprünglich ausgerechnet für den 11. September geplant - dürfte vermutlich auf den 25. September verschoben werden. Ein Befragung Snowdens per Videoleitung nach Moskau ist nach dessen jüngster Absage endgültig geplatzt. Dabei wollte die Koalition am Ende nicht einmal mehr eine förmliche Zeugenvernehmung, sondern lediglich eine Expertenanhörung, wie Snowden sie dem Europarat bereits zweimal gewährt hatte. Sowohl die Koalition als auch die Opposition sind inzwischen eher genervt von der Debatte um den Whistleblower, auch wenn Grüne und Linke das Thema ausgiebig ausschlachten, um Regierung und schwarz-rote Ausschussmehrheit vorzuführen. CDU-Obmann Kiesewetter will verständlicherweise nicht, dass in Deutschland nur über Snowden diskutiert wird. Die eigentliche Frage lautet für ihn: "Wie müssen wir uns aufstellen, dass unsere Dienste mithelfen, Massenüberwachung zu verhindern?"

Viel spannender dürfte es jedoch werden, wenn herauskommt, dass sich die deutschen Dienste selbst an der Massenüberwachung beteiligten. Sollte das aus geheimen Ausschussunterlagen hervorgehen, stünden die Abgeordneten zunächst vor einem Dilemma. Denn auch sie sind an die Geheimschutzordnung des Bundestages gebunden und können sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Im Falle eines festgestellten Grundrechtsverstoßes könnten die Parlamentarier aber sehr wohl öffentlich Bewertungen dazu abgeben, ohne konkret geheime Sachverhalte zu offenbaren, sagte Notz.

Zudem würden sie dann die Bundesregierung darum bitten, die Unterlagen herabzustufen und damit zur öffentlichen Debatte freizugeben. Auch eine gerichtliche Prüfung der Freigabe sei möglich. "Es kann nicht sein, dass mittels des Geheim-Stempels schwere Versäumnisse oder Verfassungsverstöße durch Behörden oder die Regierung gedeckt bleiben", sagte Notz. Ähnlich äußerte sich Flisek zu dem Thema: "Wenn sich dabei zeigt, dass Akten oder Teile davon im Sinne der Transparenz herabgestuft werden sollten, werde ich das bei der Bundesregierung entsprechend einfordern." Sollte es so weit kommen, dürfte in Deutschland dann endlich über die wirklichen Themen des Ausschusses diskutiert werden.

 SPD warnt Regierung vor Aktenblockade
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Tapir 11. Jul 2014

Dochdoch, die wollen sicherlich was ändern: - Wiederkehrende Forderung nach...

Anonymer Nutzer 11. Jul 2014

Ich bin es leid.

barforbarfoo 11. Jul 2014

Bitte hier posten.

raphaelo00 10. Jul 2014

+1 aber kenne ich schon :D

Oktavian 10. Jul 2014

Richtig. Ein Untersuchungsausschuss ist einem Gerichtsverfahren sehr ähnlich. Was da...


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