Abo
  • Services:
Anzeige
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

SPD warnt Regierung vor Aktenblockade

Genau solche Dokumente sind für einen Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der NSA-Affäre beschäftigen will, jedoch interessant. Daher wollen die Abgeordneten in einem ersten Schritt von der Regierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt geschwärzt wurde. "Damit hier kein Zirkelschluss entstehen kann, der lautet: Wir legen euch gewisse Unterlagen nicht vor, oder wir schwärzen Teile von Unterlagen, aber warum wir das machen, das legen wir euch auch nicht vor, weil auch diese Grundlagen geheim sind", sagte Flisek. Allerdings weiß der Ausschuss dann immer noch nicht, welche Unterlagen in den Archiven von Ministerien und Geheimdiensten schlummern und bei der Sichtung möglich "übersehen" wurden oder aus anderen Gründen nicht bereitgestellt werden.

Anzeige

SPD-Obmann Flisek macht sich in dieser Hinsicht wenig Illusionen: "Denkbar ist grundsätzlich alles, und ich stelle mich daher auch auf alles ein", sagte er. Kiesewetter kennt aus eigener Erfahrung das Denken und Vorgehen der Regierungsseite, da er im Verteidigungsministerium selbst an den Vorbereitungen von Ausschüssen mitwirkte. "Mir ist durchaus bewusst, dass die Exekutive gewisse Staatsgeheimnisse schützen muss", sagte er Golem.de. Flisek warnt hingegen die Regierung, wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr, dass an irgendeiner Stelle in irgendeiner anderen Akte wieder darauf Bezug genommen werde oder irgendein Zeuge etwas dazu sage, sei sehr hoch. "Und sollte dann ein solcher Punkt, was ich nicht hoffe, einmal eintreten, dann hat das natürlich eine ganz andere Sprengkraft", sagte er.

Arbeitsteilung mit dem PKGr

Für Kiesewetter ist dabei auch eine Art Arbeitsteilung zwischen dem Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) möglich. Eingestufte Sachverhalte, die der Ausschuss nicht selbst aufklären dürfe oder könne, könnten über die Ebene des PKGr aufgeklärt werden, das eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Dadurch, dass André Hahn (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) beiden Gremien angehörten, sei auch eine gewisse Verzahnung gegeben. Flisek appelliert dabei an die Kooperationsbereitschaft der Regierung: "Wir gehen nicht mit der Sturmhaube rein, aber ich hoffe, dass die Bundesregierung hier sensibel vorgeht und die parlamentarische Aufklärung umfassend unterstützt."

Trotz der Aktenrecherche dürfte sich das Arbeitspensum der Abgeordneten für den Ausschuss in der Sommerpause etwas reduzieren. Flisek wandte nach eigenen Angaben 70 Prozent seiner Arbeitszeit in den Sitzungswochen für den Ausschuss auf, bei Kiesewetter waren es zwei komplette Tage und bei Notz rund anderthalb Tage. Die Aktensichtung wird auch dadurch erleichtert, dass sämtliche Unterlagen - laut Kiesewetter schon mehr als 400 Aktenordner - digitalisiert wurden. Rund 1.000 Seiten liegen jedoch lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestages aus und müssen von den Abgeordneten persönlich in Augenschein genommen werden. Vielleicht ist die Digitalisierung auch ein Grund dafür, dass die Regierung vorab so rigoros das Material schwärzt. Schließlich landeten sämtliche Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss zur Pannendrohne Eurohawk erhielt, anschließend bei der Presse. Sollte sich dies wiederholen, wäre der politische Schaden für die Regierung möglicherweise wesentlich größer.

 NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen AktenGeheime Grundrechtsverstöße sollen nicht geheim bleiben 

eye home zur Startseite
Tapir 11. Jul 2014

Dochdoch, die wollen sicherlich was ändern: - Wiederkehrende Forderung nach...

Anonymer Nutzer 11. Jul 2014

Ich bin es leid.

barforbarfoo 11. Jul 2014

Bitte hier posten.

raphaelo00 10. Jul 2014

+1 aber kenne ich schon :D

Oktavian 10. Jul 2014

Richtig. Ein Untersuchungsausschuss ist einem Gerichtsverfahren sehr ähnlich. Was da...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg
  2. Ratbacher GmbH, München
  3. Daimler AG, Stuttgart
  4. über Harvey Nash GmbH, Berlin, Frankfurt am Main


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Nächste Hololens nutzt Deep-Learning-Kerne

  2. Schwerin

    Livestream-Mitschnitt des Stadtrats kostet 250.000 Euro

  3. Linux-Distributionen

    Mehr als 90 Prozent der Debian-Pakete reproduzierbar

  4. Porsche Design

    Huaweis Porsche-Smartwatch kostet 800 Euro

  5. Smartphone

    Neues Huawei Y6 für 150 Euro bei Aldi erhältlich

  6. Nahverkehr

    18 jähriger E-Ticket-Hacker in Ungarn festgenommen

  7. Bundesinnenministerium

    Neues Online-Bürgerportal kostet 500 Millionen Euro

  8. Linux-Kernel

    Android O filtert Apps großzügig mit Seccomp

  9. Computermuseum Stuttgart

    Als Computer noch ganze Räume füllten

  10. ZX-E

    Zhaoxin entwickelt x86-Chip mit 16-nm-Technik



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ausprobiert: JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
Ausprobiert
JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
  1. Google KI erstellt professionelle Panoramen
  2. Bildbearbeitung Google gibt Nik Collection auf

Kryptowährungen: Bitcoin steht vor grundlegenden Änderungen
Kryptowährungen
Bitcoin steht vor grundlegenden Änderungen
  1. Die Woche im Video Strittige Standards, entzweite Bitcoins, eine Riesenkonsole
  2. Drogenhandel Weltweit größter Darknet-Marktplatz Alphabay ausgehoben
  3. Kryptowährung Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

IETF Webpackage: Wie das Offline-Internet auf SD-Karte kommen könnte
IETF Webpackage
Wie das Offline-Internet auf SD-Karte kommen könnte
  1. IETF Netzwerker wollen Quic-Pakete tracken
  2. IETF DNS wird sicher, aber erst später
  3. IETF Wie TLS abgehört werden könnte

  1. Re: warum kann man die RTT nicht mehr messen?

    Andre_af | 18:26

  2. Re: Mit wenigen Klicks zum Betrugsopfer

    ip_toux | 18:25

  3. Re: Ich kaufe mir ein E-Auto wenn...

    Berner Rösti | 18:23

  4. Re: Anders herum wird ein Schuh draus

    DeathMD | 18:20

  5. Re: Eine Beleidigung für echte Fotografen

    motzerator | 18:19


  1. 16:37

  2. 16:20

  3. 15:50

  4. 15:35

  5. 14:30

  6. 14:00

  7. 13:29

  8. 13:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel