Abo
  • Services:
Anzeige
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

SPD warnt Regierung vor Aktenblockade

Genau solche Dokumente sind für einen Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der NSA-Affäre beschäftigen will, jedoch interessant. Daher wollen die Abgeordneten in einem ersten Schritt von der Regierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt geschwärzt wurde. "Damit hier kein Zirkelschluss entstehen kann, der lautet: Wir legen euch gewisse Unterlagen nicht vor, oder wir schwärzen Teile von Unterlagen, aber warum wir das machen, das legen wir euch auch nicht vor, weil auch diese Grundlagen geheim sind", sagte Flisek. Allerdings weiß der Ausschuss dann immer noch nicht, welche Unterlagen in den Archiven von Ministerien und Geheimdiensten schlummern und bei der Sichtung möglich "übersehen" wurden oder aus anderen Gründen nicht bereitgestellt werden.

Anzeige

SPD-Obmann Flisek macht sich in dieser Hinsicht wenig Illusionen: "Denkbar ist grundsätzlich alles, und ich stelle mich daher auch auf alles ein", sagte er. Kiesewetter kennt aus eigener Erfahrung das Denken und Vorgehen der Regierungsseite, da er im Verteidigungsministerium selbst an den Vorbereitungen von Ausschüssen mitwirkte. "Mir ist durchaus bewusst, dass die Exekutive gewisse Staatsgeheimnisse schützen muss", sagte er Golem.de. Flisek warnt hingegen die Regierung, wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr, dass an irgendeiner Stelle in irgendeiner anderen Akte wieder darauf Bezug genommen werde oder irgendein Zeuge etwas dazu sage, sei sehr hoch. "Und sollte dann ein solcher Punkt, was ich nicht hoffe, einmal eintreten, dann hat das natürlich eine ganz andere Sprengkraft", sagte er.

Arbeitsteilung mit dem PKGr

Für Kiesewetter ist dabei auch eine Art Arbeitsteilung zwischen dem Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) möglich. Eingestufte Sachverhalte, die der Ausschuss nicht selbst aufklären dürfe oder könne, könnten über die Ebene des PKGr aufgeklärt werden, das eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Dadurch, dass André Hahn (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) beiden Gremien angehörten, sei auch eine gewisse Verzahnung gegeben. Flisek appelliert dabei an die Kooperationsbereitschaft der Regierung: "Wir gehen nicht mit der Sturmhaube rein, aber ich hoffe, dass die Bundesregierung hier sensibel vorgeht und die parlamentarische Aufklärung umfassend unterstützt."

Trotz der Aktenrecherche dürfte sich das Arbeitspensum der Abgeordneten für den Ausschuss in der Sommerpause etwas reduzieren. Flisek wandte nach eigenen Angaben 70 Prozent seiner Arbeitszeit in den Sitzungswochen für den Ausschuss auf, bei Kiesewetter waren es zwei komplette Tage und bei Notz rund anderthalb Tage. Die Aktensichtung wird auch dadurch erleichtert, dass sämtliche Unterlagen - laut Kiesewetter schon mehr als 400 Aktenordner - digitalisiert wurden. Rund 1.000 Seiten liegen jedoch lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestages aus und müssen von den Abgeordneten persönlich in Augenschein genommen werden. Vielleicht ist die Digitalisierung auch ein Grund dafür, dass die Regierung vorab so rigoros das Material schwärzt. Schließlich landeten sämtliche Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss zur Pannendrohne Eurohawk erhielt, anschließend bei der Presse. Sollte sich dies wiederholen, wäre der politische Schaden für die Regierung möglicherweise wesentlich größer.

 NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen AktenGeheime Grundrechtsverstöße sollen nicht geheim bleiben 

eye home zur Startseite
Tapir 11. Jul 2014

Dochdoch, die wollen sicherlich was ändern: - Wiederkehrende Forderung nach...

Anonymer Nutzer 11. Jul 2014

Ich bin es leid.

barforbarfoo 11. Jul 2014

Bitte hier posten.

raphaelo00 10. Jul 2014

+1 aber kenne ich schon :D

Oktavian 10. Jul 2014

Richtig. Ein Untersuchungsausschuss ist einem Gerichtsverfahren sehr ähnlich. Was da...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. NRW.BANK, Düsseldorf
  2. Basler AG, Ahrensburg bei Hamburg
  3. Schwarz Dienstleistung KG, Neckarsulm
  4. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i7-7700HQ + GeForce GTX 1070)
  2. 699,90€ + 3,99€ Versand
  3. 283,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Energielabels

    Aus A+++ wird nur noch A

  2. Update 1.2

    Gog.com-Client erhält Cloud-Speicheroption und fps-Zähler

  3. HTTPS

    US-Cert warnt vor Man-In-The-Middle-Boxen

  4. Datenrate

    Facebook und Nokia bringen Seekabel ans Limit

  5. Grafikkarte

    Zotac will die schnellste Geforce GTX 1080 Ti stellen

  6. Ab 2018

    Cebit findet künftig im Sommer statt

  7. Google

    Maps erlaubt Teilen des eigenen Standortes in Echtzeit

  8. Datengesetz geplant

    Halter sollen Eigentümer von Fahrzeugdaten werden

  9. Nintendo Switch

    Leitfähiger Schaumstoff löst Joy-Con-Probleme

  10. Stack Overflow

    Deutsche Entwickler fühlen sich unterbezahlt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lithium-Akkus: Durchbruch verzweifelt gesucht
Lithium-Akkus
Durchbruch verzweifelt gesucht
  1. Super MCharge Smartphone-Akku in 20 Minuten voll geladen
  2. Brandgefahr HP ruft über 100.000 Notebook-Akkus zurück
  3. Brandgefahr Akku mit eingebautem Feuerlöscher

Airselfie im Hands on: Quadcopter statt Deppenzepter
Airselfie im Hands on
Quadcopter statt Deppenzepter
  1. Fiberglas und Magneten Wabbeliger Quadcopter übersteht Stürze
  2. Senkrechtstarter Solardrohne fliegt wie ein Harrier
  3. Mobiler Startplatz UPS-Lieferwagen liefert mit Drohne Pakete aus

"Mehr Breitband für mich": Was wurde aus dem FTTH-Ausbau der Telekom für Selbstzahler?
"Mehr Breitband für mich"
Was wurde aus dem FTTH-Ausbau der Telekom für Selbstzahler?
  1. 50 MBit/s Dobrindt glaubt weiter an bundesweiten Ausbau bis 2018
  2. Breitbandgipfel 2.000 Euro für FTTH im Gewerbegebiet sind akzeptiert
  3. Breitbandgipfel Telekom hält 100 MBit/s für "im Moment ausreichend"

  1. Re: Vertrauen in die Menschheit

    Johnny Cache | 04:46

  2. Re: schöne Sache

    Sharra | 04:09

  3. Re: Ja und?

    kaliberx | 03:59

  4. Re: Problem erkannt, Problem wiederholt.

    topo | 03:57

  5. Macht das nicht fast jeder mit WhatsApp oder...

    ecv | 03:50


  1. 18:59

  2. 18:42

  3. 18:06

  4. 17:39

  5. 17:10

  6. 16:46

  7. 16:26

  8. 16:24


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel