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SPD warnt Regierung vor Aktenblockade

Genau solche Dokumente sind für einen Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der NSA-Affäre beschäftigen will, jedoch interessant. Daher wollen die Abgeordneten in einem ersten Schritt von der Regierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt geschwärzt wurde. "Damit hier kein Zirkelschluss entstehen kann, der lautet: Wir legen euch gewisse Unterlagen nicht vor, oder wir schwärzen Teile von Unterlagen, aber warum wir das machen, das legen wir euch auch nicht vor, weil auch diese Grundlagen geheim sind", sagte Flisek. Allerdings weiß der Ausschuss dann immer noch nicht, welche Unterlagen in den Archiven von Ministerien und Geheimdiensten schlummern und bei der Sichtung möglich "übersehen" wurden oder aus anderen Gründen nicht bereitgestellt werden.

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SPD-Obmann Flisek macht sich in dieser Hinsicht wenig Illusionen: "Denkbar ist grundsätzlich alles, und ich stelle mich daher auch auf alles ein", sagte er. Kiesewetter kennt aus eigener Erfahrung das Denken und Vorgehen der Regierungsseite, da er im Verteidigungsministerium selbst an den Vorbereitungen von Ausschüssen mitwirkte. "Mir ist durchaus bewusst, dass die Exekutive gewisse Staatsgeheimnisse schützen muss", sagte er Golem.de. Flisek warnt hingegen die Regierung, wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr, dass an irgendeiner Stelle in irgendeiner anderen Akte wieder darauf Bezug genommen werde oder irgendein Zeuge etwas dazu sage, sei sehr hoch. "Und sollte dann ein solcher Punkt, was ich nicht hoffe, einmal eintreten, dann hat das natürlich eine ganz andere Sprengkraft", sagte er.

Arbeitsteilung mit dem PKGr

Für Kiesewetter ist dabei auch eine Art Arbeitsteilung zwischen dem Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) möglich. Eingestufte Sachverhalte, die der Ausschuss nicht selbst aufklären dürfe oder könne, könnten über die Ebene des PKGr aufgeklärt werden, das eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Dadurch, dass André Hahn (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) beiden Gremien angehörten, sei auch eine gewisse Verzahnung gegeben. Flisek appelliert dabei an die Kooperationsbereitschaft der Regierung: "Wir gehen nicht mit der Sturmhaube rein, aber ich hoffe, dass die Bundesregierung hier sensibel vorgeht und die parlamentarische Aufklärung umfassend unterstützt."

Trotz der Aktenrecherche dürfte sich das Arbeitspensum der Abgeordneten für den Ausschuss in der Sommerpause etwas reduzieren. Flisek wandte nach eigenen Angaben 70 Prozent seiner Arbeitszeit in den Sitzungswochen für den Ausschuss auf, bei Kiesewetter waren es zwei komplette Tage und bei Notz rund anderthalb Tage. Die Aktensichtung wird auch dadurch erleichtert, dass sämtliche Unterlagen - laut Kiesewetter schon mehr als 400 Aktenordner - digitalisiert wurden. Rund 1.000 Seiten liegen jedoch lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestages aus und müssen von den Abgeordneten persönlich in Augenschein genommen werden. Vielleicht ist die Digitalisierung auch ein Grund dafür, dass die Regierung vorab so rigoros das Material schwärzt. Schließlich landeten sämtliche Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss zur Pannendrohne Eurohawk erhielt, anschließend bei der Presse. Sollte sich dies wiederholen, wäre der politische Schaden für die Regierung möglicherweise wesentlich größer.

 NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen AktenGeheime Grundrechtsverstöße sollen nicht geheim bleiben 
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Tapir 11. Jul 2014

Dochdoch, die wollen sicherlich was ändern: - Wiederkehrende Forderung nach...

Anonymer Nutzer 11. Jul 2014

Ich bin es leid.

barforbarfoo 11. Jul 2014

Bitte hier posten.

raphaelo00 10. Jul 2014

+1 aber kenne ich schon :D

Oktavian 10. Jul 2014

Richtig. Ein Untersuchungsausschuss ist einem Gerichtsverfahren sehr ähnlich. Was da...


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