NSA-Affäre: USA planen Dauerüberwachung von Geheimdienstmitarbeitern
Die Computeraktivitäten von fast vier Millionen US-Regierungsmitarbeitern könnten in Zukunft dauerhaft überwacht und analysiert werden. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet(öffnet im neuen Fenster), soll auf diese Weise das Abgreifen von Daten wie im Fall des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden verhindert werden. Das System dient demnach dazu, unter Mitarbeitern mit Zugang zu geheimen und streng geheimen Dokumenten Fälle von Korruption sowie Datenlecks aufzuspüren. Selbst Auffälligkeiten in der Biografie wie bei dem Mann, der im vergangenen September auf einer US-Marinebasis zwölf Menschen erschoss(öffnet im neuen Fenster), sollen mit dem System entdeckt werden können.
Laut AP wird das Überwachungssystem unter Führung des Verteidigungsministerium bereits seit zehn Jahren entwickelt. Es soll aus zahlreichen Quellen Daten über die Beschäftigten sammeln. Dazu zählen private Auskunfteien, Datenbanken von Ermittlungsbehörden, Unterlagen von Militär und Regierung sowie von Datendiensten und öffentlichen Archiven. Das Programm durchsucht nach dem Bericht die Daten, um ungewöhnliches Verhalten zu identifizieren. Ermittler vergleichen die Informationen mit Daten aus sozialen Netzwerken und gegebenenfalls mit Ergebnissen von Lügendetektoren.
Kritik von Gewerkschaften
Das System ähnele solchen Programmen, die bereits von Fluggesellschaften und Banken genutzt würden, heißt es weiter. Aber es basiere stark auf dem Pentagon-Projekt ACES (Automated Continuous Evaluation System). In dieses System seien in den vergangenen zehn Jahren bereits 84 Millionen US-Dollar geflossen. Es verknüpfe 40 Datenbanken und sei auch mit den großen Kreditauskunfteien Experian, Equifax and Trans Union verbunden. Es sei überlegt worden, auch Krankenakten oder Daten zu psychischen Krankheiten einzubinden, was jedoch aus Gründen des Datenschutzes aufgegeben worden sei. Da sowohl Edward Snowden als auch der Amokläufer der Marinebasis keine direkten Regierungsangestellten gewesen seien, soll das Programm auch Mitarbeiter von Subunternehmen überprüfen.
Gewerkschaftsvertreter sehen das geplante Programm mit Skepsis. "Die privaten Daten werden unter immer mehr Leuten verteilt", sagte David Borer von der American Federation of Government Employees. Nach Ansicht von Lee Tien von der Electronic Freedom Foundation könnten die freie Meinungsäußerung sowie die politischen Aktivitäten der Mitarbeiter durch die konstante Überwachung beeinträchtigt werden.
Nach Angaben von US-Geheimdienstdirektor James Clapper könnte das Programm in einigen Behörden im September starten und in den folgenden zwei Jahren auf die gesamte Regierung ausgedehnt werden. Das System werde teuer, erklärte Clapper. Das Pentagon soll dafür bereits neun Millionen Dollar pro Jahr in seinem Haushalt vorgesehen haben.
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