NSA-Affäre: US-Firmen dürfen ein wenig transparenter sein

Neue Regeln erlauben den US-Internetkonzernen eine detailliertere Auskunft über die Anfragen der Geheimdienste. Allerdings sind die Zahlen weiterhin nicht besonders aussagekräftig.

Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2014, 11:15 Uhr, Friedhelm Greis

Trotz leichter Reformen halten die Proteste gegen die NSA in den USA an. (Bild: Larry Downing/Reuters)

Mehrere US-Konzerne haben neue Zahlen zu den Anfragen der Geheimdienste nach Nutzerdaten veröffentlicht. Besonders aussagekräftig sind die Daten jedoch nicht. Zwar dürfen die Konzerne nun zwischen den Durchsuchungsbefehlen von normalen Behörden und Geheimdiensten unterscheiden. Allerdings erfolgt die Angabe weiterhin nur in groben Stufen, so dass alle Konzerne lediglich angeben konnten, im ersten Halbjahr 2013 zwischen 0 und 999 beziehungsweise 0 bis 249 Spähanfragen von Geheimdiensten und FBI erhalten zu haben. Seit Bekanntwerden des NSA-Spähprogramms Prism versuchen die Konzerne, von der US-Regierung mehr Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Zahlen zu erhalten.

Aussagekräftiger sind inzwischen die Angaben zur Zahl der abgefragten Konten, die auf einem Beschluss des sogenannten Fisa-Gerichts beruhen. So hat Microsoft in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres zwischen 15.000 und 16.000 Anfragen zu den Inhalten von Nutzerkonten erhalten. Beim Suchmaschinenkonzern Google lag im selben Zeitraum die Zahl zwischen 9.000 und 10.000. Deutlich mehr Anfragen verzeichnete Yahoo im genannten Halbjahr. Hier lag die Zahl zwischen 30.000 und 31.000. Facebook verzeichnete zwischen 5.000 und 6.000 Anfragen.

Mehr Transparenz gefordert

Die Unternehmen haben nach den neuen Vorgaben die Option, die Fisa- und FBI-Anfragen zu trennen, dürfen dann aber nur Zahlen in Tausenderschritten angeben. Werden beide Zahlen zusammengefasst, sind 250er Schritte möglich. Letztere Option wählte lediglich LinkedIn, das nur addierte 0 bis 250 Anfragen erhielt. Die Konzerne dürfen darüber hinaus keine Angaben über das zurückliegende Halbjahr machen.

Die Firmen sehen in den neuen Regeln daher nur einen ersten Schritt in Richtung einer größeren Transparenz. "Wir glauben immer noch, dass mehr Transparenz erforderlich ist, damit jeder besser verstehen kann, wie die Überwachungsgesetze funktionieren und eine Entscheidung möglich ist, ob sie dem öffentlichen Interesse nutzen", teilte Google mit. Microsofts Chefjustiziar Brad Smith wies darauf hin, dass die Zahl der abgefragten Konten nichts über die Zahl der betroffenen Nutzer sage, da ein Nutzer häufig mehrere Konten habe. Zudem sagten die Zahlen nichts über die Versuche der Geheimdienste aus, außerhalb des gesetzlichen Rahmens Daten abzuschöpfen. Dies gelte besonders für die Berichte, wonach die NSA die Datenverbindungen zwischen den Rechenzentren der Konzerne überwache.