NSA-Affäre: Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.

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Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay soll die Spionageaffäre untersuchen.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay soll die Spionageaffäre untersuchen. (Bild: Denis Balibouse/Reuters)

Unter dem Titel "Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter" hat die UN-Vollversammlung am Mittwoch, dem 18.12. 2013 in New York eine Resolution gegen Onlineüberwachung verabschiedet. Das Papier hatten Brasilien und Deutschland eingebracht, zuvor war es schon vom Menschenrechtsausschuss der UNO gebilligt worden.

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In der Resolution fordern die Vereinten Nationen ein Recht der Menschheit auf Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre. Dies soll auf internationaler Ebene sichergestellt werden, nicht nur für die Bürger eines einzelnen Landes. Mit diesem Ansatz des regionalen Datenschutzes hatten die Mitglieder des Spionagebündnisses Five Eyes (USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada) den Text allerdings zuvor noch abgeschwächt. So werden nun unter anderem Geheimdienste wie die NSA anders als in ersten Fassungen des Papiers nicht mehr namentlich genannt.

Wie die UN nun mitteilt, ist es aber "das erste Mal, dass Menschenrechte unabhängig vom Medium gewahrt werden sollen, und daher sowohl online wie offline geschützt werden müssen." In der Folge wird die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay beauftragt, "einen Bericht über den Schutz und die Umsetzung des Rechts auf Privatsphäre im Kontext nationaler und extraterritorialer Überwachung und/oder Anzapfen digitaler Kommunikation und der Sammlung von Personendaten" zu erstellen. Dies war bereits zuvor vom Menschenrechtsausschuss beschlossen worden.

Dabei soll es nicht bleiben, die UN hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema langfristig zu bearbeiten. Nicht erst die NSA-Affäre hat Netzpolitik auf die Agenda der UN gebracht, schon im Jahr 2011 hatte ein Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit für Aufsehen gesorgt. Darin war der Internetzugang als Menschenrecht bezeichnet worden, das nicht von Regierungen eingeschränkt werden dürfe.

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Eine UN-Resolution ist anders als etwa eine EU-Richtlinie für die Mitgliedstaaten nicht rechtlich bindend. Dennoch geht von einem solchen Votum oft eine starke Signalwirkung aus, die ein Thema in den Köpfen von Politikern verankert - vor allem, wenn es wie der aktuelle Beschluss um Menschenrechte geht.

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