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US-Botschafter beschwert sich über Friedrich

Doch aus den USA sei keine Zusage gekommen, sondern eine Beschwerde über eine Äußerung des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser hatte in einem Interview gesagt: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann." Der stellvertretende Leiter der US-Botschaft in Berlin, Jim Melville, soll daraufhin an Heusgen geschrieben haben: "Guten Morgen Christoph, ich habe mich über die Bemerkung von Friedrich gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren."

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Trotz dieser ablehnenden Haltung vermittelte die Regierung in der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck, dass ernsthafte Gespräche darüber geführt würden. So sagte Pofalla, nachdem das Abhören von Merkels Handy bekanntgeworden war: "Viertens erwarten wir deshalb den Abschluss eines No-Spy-Abkommens, in dem die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste geregelt und festgelegt werden, unter anderem, dass wir uns nicht gegenseitig ausspionieren." Das Weiße Haus blieb trotz der deutschen Empörung über die Spähattacke auf Merkel hart. Obama versprach lediglich, dass Merkel nicht mehr abgehört werden sollte.

Endgültige Abfuhr im Januar 2014

Heusgen soll am 7. Januar 2014 einen letzten Versuch gestartet haben: "Liebe Karen, am Donnerstag habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche (...). Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender: Der Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen ausspäht (korrigieren Sie mich, wenn ich falschliege)."

15 Stunden und 2 Minuten später habe Donfried ihre unmissverständliche Antwort geschickt: "Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie recht haben - dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend ... klar zum Ausdruck gebracht." Wenige Tage später sickerte diese Absage dann in den Medien durch. Die USA verweigerten sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören, schrieb die Süddeutsche Zeitung.

NSA-Ausschuss untersucht Aussagen der Regierung

Der aktuelle Medienbericht steht offenbar im Zusammenhang mit den Ermittlungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Zu dessen Auftrag gehört auch, das Agieren der Bundesregierung vor der Wahl 2013 zu beleuchten. Für diesen Zweck haben die Abgeordneten umfangreiche Aktenbestände angefordert, zu denen auch die ausgewertete Kommunikation gehören dürfte. So soll der Ausschuss laut Einsetzungsbeschluss die Frage beantworten: "Welche Tätigkeiten haben die Bundesregierung nebst ihr nachgeordnete Dienststellen gegebenenfalls je wann ergriffen, um auf eine Aufklärung, Strafverfolgung und Beendigung dieser Praktiken hinzuwirken beziehungsweise weshalb und gegebenenfalls aufgrund welcher Umstände und Einflussnahmen ist dies unterblieben?"

Außerdem soll ermittelt werden: "Waren die von der Bundesregierung der Öffentlichkeit mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen zutreffend?" Letzteres dürfte angesichts der nun bekanntgewordenen Korrespondenz zu peinlichen Fragen in den anstehenden Vernehmungen führen.

Nachtrag vom 9. Mai 2015, 13:15 Uhr

Die Grünen zeigten sich empört über den Bericht. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wenn die Berichte zutreffen, dann hat die Union die Bevölkerung belogen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Daher müsse sich Bundeskanzlerin Merkel dazu erklären. "Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissens die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat. Seit Beginn der Affäre betreibt das Kanzleramt Vertuschung statt Aufklärung. Das ist verantwortungslos", sagte die Fraktionschefin weiter.

 NSA-Affäre: Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkommen
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gamer-gurl 19. Aug 2015

Wenn man doch nur Politiker bewerten könnte... Auf der kostenlosen Plattform PolitikHERO...

Der Held vom... 12. Mai 2015

Eben nicht. Unser Wahlsystem ist das einer personalisierten Verhältniswahl. Indem du...

eleitl 11. Mai 2015

Du willst es vielleicht nicht verstehen. Ganz genau. Du willst es nicht verstehen.

Der Held vom... 11. Mai 2015

Da kämpfen Milizen aus autonomiebestrebten Regionen gegen die Armee der ukrainischen...

babladan 11. Mai 2015

Was von dem was in den letzten Jahren! bereits in dem Falle an Beweisen zusammengetragen...


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