Weg mit dem Internet?

Passend zum Jahrestag der ersten Snowden-Enthüllungen hat Generalbundesanwalt Harald Range gerade ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit "im Zusammenhang mit dem Abhören eines Mobiltelefons der Kanzlerin" eingeleitet. Im Fokus der Ermittler steht die NSA, die "auf der ganzen Welt lebhaft und nicht immer im Einklang mit lokalen Gesetzen Daten sammelt", wie die Neue Zürcher Zeitung lakonisch vermerkt.

Merkel soll nicht befragt werden. Snowden könnte ein wichtiger Zeuge sein. Zu einer Befragung in Deutschland sagte Range, er habe "zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, in dem Bedenken erhoben werden". Wegen der möglichen massenhaften Ausspähung von Bürgern aus Deutschland durch amerikanische und britische Nachrichtendienste ermittelt Range bisher nicht, obwohl seiner Behörde bereits 2.000 Strafanzeigen vorliegen: "Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat."

Was nun?

Und was tun wir mit diesem nachrichtendienstlich kontaminierten Internet? Wegwerfen? Kanzlerin Merkel hat vom massiven Ausmaß und der möglichen Außergesetzlichkeit der NSA-Machenschaften angeblich erst aus der Zeitung erfahren. Innenminister a.D. Friedrich forderte nicht Amerikaner und Engländer zu weniger Überwachung, sondern die Deutschen zu "mehr Datenschutz" auf. Wobei ihm schon damals klar gewesen sein muss, dass die klassischen Methoden des Datenschutzes nichts mehr gegen die technisch forcierte Überwachung durch Nachrichtendienste wie die NSA ausrichten können.

Allein in Deutschland sammelt die NSA den Dokumenten von Snowden zufolge an "normalen Tagen" bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die zehn Millionen Internetdatensätze. An Spitzentagen wurden rund 60 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet. Dabei "beschränkt" sich die NSA den Dokumenten zufolge auf Verbindungsdaten, also die sogenannten Metadaten.

Nur: Metadaten lassen sich nicht mehr verschlüsseln.

Mit diesem Phänomen sah sich auch die amerikanische Journalistin und Terrorismus-Expertin Paula Broadwell konfrontiert, als ihre Affäre mit CIA-Direktor General David Petraeus im November 2012 aufflog. Sie hatte sorgsam darauf geachtet, ihre E-Mails von einem anonymen Gmail-Account aus zu senden und sich auch nicht von zu Hause aus eingeloggt. Das FBI identifizierte sie trotzdem. Broadwell nutzte den Account von verschiedenen Hotels aus. Das FBI verglich die Gästelisten an relevanten Tagen und suchte nach übereinstimmenden Namen - ihrer war der einzige. "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit" - der das sagte, war kein unbesonnener Heißsporn: Der amerikanische Schriftsteller und Staatsmann Benjamin Franklin hat die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten mit entworfen.