Ein unmerklicher Weltkrieg

"Das Entscheidende ist, dass wir keine Möglichkeiten haben, tatsächlich zu überprüfen, ob das, was sie uns sagen, wahr ist", konstatiert Wolfgang Neskovic, vormals Richter am Bundesgerichtshof und ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Eine zentrale Forderung, die sich aus der von Snowden angestoßenen Debatte ergibt, ist deshalb, und zwar dies- wie jenseits des Atlantik, die nach einer verschärften Kontrolle der Nachrichtendienste; einer, die diesen Namen auch verdient. Aber wie sollte die stattfinden, wenn der politische Wille so offensichtlich fehlt?

Währenddessen verabschieden sich manche Experten bereits von verbürgten Grundrechten oder versuchen, so wie Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, mit der Erfindung eines "Supergrundrechts" auf Sicherheit ein rhetorisches Gegengewicht zu dem gefährlichen Schwund in Position zu bringen. Für den Soziologen Ulrich Beck liest sich die gesetzliche Zusicherung, das Post- und Fernmeldegeheimnis sei unantastbar, "wie ein Satz aus einer untergegangenen Welt". Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für "eine Idylle aus vergangenen Zeiten".

Die Einführung eines sanften Totalitarismus

Nie zuvor hat es einen so weitreichenden, systematischen Angriff auf die Privatsphäre und damit auch auf die Würde des Einzelnen gegeben wie den Vorstoß der NSA und ihrer Partner, den uns Edward Snowden und die journalistischen Auswerter seiner Arbeit seit nunmehr einem Jahr in immer neuen Details anschaulich zu machen versuchen: die Einführung eines sanften Totalitarismus, den man gar nicht spürt (es sei denn, ein paar Metadaten führen gerade die Hellfire-Raketen einer Drohne ans Ziel).

Das Erstaunliche ist, dass diese Attacke, die wie ein unmerklicher Weltkrieg gegen eine lange Liste von Nationen geführt wird, bisher keine wahrnehmbaren politischen Folgen nach sich zieht. "Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die sie verletzen" - Hinweise wie der des Freiburger Historikers Josef Foschepoth brauchen inzwischen Monate, ehe sie auch nur in Teilen von Akteuren der Angelegenheit gehört werden.