Ohne Geheimdienste geht es nicht

Das Problem der Parteien zeigt sich exemplarisch an Hans-Christian Ströbele. Dieser sitzt seit vielen Jahren im Geheimdienstausschuss des Bundestages, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, und weiß deshalb auch - anders als die Öffentlichkeit - von den Erfolgen der Nachrichtendienste. Zugleich ist er jedoch einer ihrer schärfsten Kritiker und damit von besonderem Wert für die Grünen im Bundestag, denn Ströbele fordert bereits seit vielen Jahren die weitgehende Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste und spricht damit eine wichtige Zielgruppe der Grünen an. Dabei fordert er erstens keine vollständige Abschaffung und zweitens weiß er selbst, dass die Forderung allein schon das Maximum des Machbaren darstellen dürfte.

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Denn selbst scharfe Kritiker wie Ströbele müssen immer wieder zugeben, dass es ganz ohne die Geheimen einfach nicht geht: Sollte ein schwerer Terroranschlag Deutschland erschüttern und hätte dieser nachweislich durch nachrichtendienstliche Aufklärung verhindert werden können, wären sämtliche Forderungen nach Abschaffung der Geheimdienste für lange Zeit vom Tisch. Ganz im Gegenteil: Der 11. September 2001 war schließlich auch Wegbereiter für Kompetenzausweitungen in den Bereichen Militär, Polizei und Geheimdienste - mit dem heute allseits bekannten Ergebnis.

Zudem ist Deutschland schlicht und ergreifend abhängig von geheimdienstlichen Erkenntnissen anderer Staaten. Man braucht Partner - und diese setzen auch auf deutsche Zuarbeit. Ansonsten entstünden Lücken, die sich kein Politiker wünscht. Diese Lücken wären nicht nur ein Spiel mit Menschenleben, sondern auch mit dem eigenen Posten. Last, but not least gilt weiterhin die alte Geheimdiensterkenntnis, dass man nie weiß, was man nicht weiß. Warum also gravierende Wissenslücken bewusst herbeiführen und wichtige Partner verprellen? Eine Auflösung der Geheimdienste ist deshalb aus realpolitischer Sicht völlig utopisch. Eine bessere Kontrolle ist sicherlich machbar, jedoch ändert sich dadurch nichts Grundsätzliches. Die Politik dürfte deshalb auch weiterhin in ihren alten Verhaltensmustern verweilen. Wer grundlegende Änderungen hin zu deutlich weniger Überwachung erwartet, wird diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in der Politik finden. Dieses Risiko wird dort niemand eingehen wollen, solange man nicht Freiheit und Sicherheit gleichzeitig erhöhen kann.

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spiderbit 07. Jun 2014

Du bist die Schitzofrenie der Piratenkritik in Person. Wollte zuerst schreiben andere...

spiderbit 06. Jun 2014

selten so viel blödsinn gelesen: 1. "die piraten sind still", nur weil keiner hin hört...

spiderbit 06. Jun 2014

ich kanns nimmer hören, die bösen Politiker die uns vorher irgendwie weiß gott was vor...

spiderbit 06. Jun 2014

irgendwie seit ihr alle Realitätsgestört. Ponader ist schon ewig lange zurück getreten...



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