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Dianne Feinstein will mit einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz der Geheimdienste sorgen, den Status quo aber weitergehend aufrechterhalten.
Dianne Feinstein will mit einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz der Geheimdienste sorgen, den Status quo aber weitergehend aufrechterhalten. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

Mehr Offenheit beim USA Freedom Act

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Die Korrekturen in Sennsenbrenners USA Freedom Act gehen noch einen Schritt weiter in Richtung Offenheit als die Gesetzesvorlage von Feinstein. Die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten soll danach generell verboten werden. Das USA Freedom Act sieht keine Ausnahmeklausel vor, wie die, die von Feinstein eingebracht wurde.

Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden müssten dem Foreign Intelligence Surveillance Court, dem Fisc-Gericht nachweisen, dass eine Zielperson entweder selbst ein ausländischer Agent sei oder in Kontakt zu einem steht.

Regeln gegen Gesetzesüberschreitungen

Wenn die bisherige Gesetzesgebung in speziellen Fällen von den Geheimdiensten weiter ausgelegt oder gar geändert wird, muss das Fisc-Gericht zumindest einen Teil der Unterlagen dazu veröffentlichen. Namen von Betroffenen sollen aber weiter geschwärzt werden müssen. Damit soll vermieden werden, dass bestehende Regeln durch das Fisc oder die Geheimdienste überschritten oder falsch interpretiert werden.

Private Firmen und Telefongesellschaften sollen die Anzahl der Fisa-Anfragen und National Security Letters veröffentlichen dürfen, die sie befolgt haben. Außerdem sollen sie die Anzahl der betroffenen Benutzer preisgeben dürfen. Das fordern Internetfirmen wie Facebook und Google seit bekanntwurde, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren müssen. Feinsteins Gesetzesvorlage sieht das nicht vor. Stattdessen ist dort vorgesehen, dass ein jährlicher Bericht die Anzahl der Zugriffe auf die NSA-Datenbank Mainway mitteilt und wie oft die Anfragen ein Ermittlungsverfahren durch das FBI nach sich ziehen.

Unabhängige Beisitzer beim Fisc

Den Fisc-Verhandlungen sollen künftig einen Beisitzer bekommen, der die Rechte und Privatsphäre der Öffentlichkeit überwacht. Die Personen sollen aus dem sogenannten Privacy and Civil Liberties Oversight Board kommen, einem Gremium, das der US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit einberufen hatte und das aus namhaften Anwälten, Vertretern aus Bürgerrechtsorganisation und bekannten Politikern besteht. Das Fisc soll den Vertreter auswählen dürfen. Dieser kann Fisc-Entscheidungen anfechten.

Bei der Überwachung ausländischer Zielpersonen soll das sogenannte "reverse targeting" verboten werden, um zu verhindern, dass US-Bürger bei der Zurückverfolgung von Kontakten einer Zielperson ins Visier der US-Geheimdienste gelangen. Der Generalinspektor im US-Justizministerium soll die bisherige Gesetzgebung überprüfen, etwa ob sie verfassungsmäßig ist. Außerdem sollen die Fisa-Regeln so abgeändert werden, dass keine weiteren Geheimdienst oder Strafverfolgungsbehörden Abhörgeräte installieren dürfen (Pen Order und Trap-And-Trace), sollten es einer verboten werden.

Keine Überwachung des IWF und der Weltbank mehr

Ausländer dürfen sich kaum etwas von den Reformen erhoffen. Denn die Entscheidung, wer überwacht werden darf, bleibt den Regierungsbehörden der USA überlassen. Inzwischen hat sich Obama in diese Entscheidungskette eingebracht. Er hat die Überwachung der Zentralen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank verboten. Dass sie abgehört wurden, war bislang unbekannt.

Welche der Gesetzesvorlagen sich in der US-Legislative durchsetzt, ist bislang offen. Beide haben laut ihren Autoren eine breite Mehrheit. Möglicherweise gibt es einen Kompromiss.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

 NSA-Affäre: Geschachere um Reformgesetze in den USA

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GITNE 02. Nov 2013

Schon allein der Umstand, dass ein Gericht geheim (ist) und im Verborgenen urteilt ist...

User_x 02. Nov 2013

-kwt-



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