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NSA-Affäre: Edward Snowden soll Transitbereich verlassen können

Seit fast fünf Wochen hält sich US-Whistleblower Snowden im Transitbereich eines Moskauer Flughafens auf. Eine Einreiseerlaubnis nach Russland lässt trotz anderslautender Berichte weiter auf sich warten.

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Snowdens Aufenthaltsort im Transitbereich des Moskauer Flughafens
Snowdens Aufenthaltsort im Transitbereich des Moskauer Flughafens (Bild: Kirill Kudryatsev/AFP/Getty Images)

Der Zwangsaufenthalt des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo könnte bald beendet sein. Medienberichten zufolge hat die russische Migrationsbehörde ein Dokument ausgestellt, mit dem Snowden den Transitbereich des Flughafens verlassen könnte. Die USA hatten Snowdens Dokumente für ungültig erklärt. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat der US-Whistleblower bereits seine Habseligkeiten auf dem Flughafen zusammengepackt. Snowdens Anwalt Anatolij Kutscherena sei bereits am Flughafen angekommen, um seinem Mandanten das Einreisedokument zu übergeben, berichtete die Agentur Itar-Tass.

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Dem 30-Jährigen wurde zudem am 24. Juli 2013 der deutsche Whistleblowerpreis verliehen. Der Whistleblowerpreis wird seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e. V.) und der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung Anwälte gegen Atomwaffen (Ialana) verliehen. Erstmalig beteiligte sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland an dem Preis. Nach Ansicht der Jury machen es die Enthüllungen Snowdens "möglich und unausweichlich, die Fakten- und Beweislage intensiv zu klären und auf gesicherter Tatsachengrundlage dann zu prüfen, ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt hat". Hartmut Grassl von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sagte laut Pressemitteilung: "Eine offene Gesellschaft braucht Zivilcourage und mutige Menschen wie Edward Snowden, damit Missstände aufgedeckt und unterbunden werden."

Der 30 Jahre alte US-Informatiker ist die Schlüsselfigur in der NSA-Affäre. Der frühere CIA-Mitarbeiter hat den Medien umfangreiches Material über die Spähprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste übergeben. Dieses Material besorgte er sich als Mitarbeiter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton auf Hawaii. Am 20. Mai 2013 floh er nach Hongkong, von dort am 23. Juni 2013 nach Moskau, wo er Asyl in 21 Ländern beantragte. Am 12. Juli 2013 erklärte er, vorübergehendes Asyl in Russland zu beantragen, um später in ein anderes Asylland auszureisen.

Nachtrag vom 25. Juli 2013, 10:00 Uhr

Snowdens Anwalt Kutscherena erklärte nach einem Besuch auf dem Flughafen, sein Mandant wolle nun dauerhaftes Asyl in Russland beantragen. Der Asylantrag werde inzwischen von der Migrationsbehörde bearbeitet, sagte er einem Bericht der New York Times zufolge. Allerdings sei das Dokument, das es ihm als Asylbewerber erlaube, sich frei in dem Land zu bewegen, noch nicht ausgestellt. Es sei keine "Standardsituation" für Russland, es müssten viele bürokratische Schritte unternommen werden, sagte der Anwalt. Kutscherena übergab Snowden neue Kleidung sowie einige Klassiker der russischen Literatur, darunter Dostojewskis "Schuld und Sühne".

Das amerikanische Außenministerium zeigte sich über die Medienberichte, wonach Snowden den Flughafen verlassen könnte, wenig erfreut. Jeder Schritt in diese Richtung sei "tief enttäuschend", sagte Ministeriumssprecherin Jen Psaki vor Journalisten. Zudem habe Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der Angelegenheit gesprochen. Dabei habe Kerry um "Aufklärung" in dem Fall gebeten.



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mxcd 25. Jul 2013

+1

miauwww 24. Jul 2013

und er schnell den Weg nach Südamerika findet.


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