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Pofalla: NSA arbeitet mit Daten des BND

Kurz nach Oppermann gab der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eine fast ebenso lange, vorbereitete Erklärung ab. Am Ende stellte er fest: "Unsere Nachrichtendienste leisten rechtsstaatliche und korrekte Arbeit." Dies sei unter anderem für den Schutz deutscher Soldaten im Ausland nötig, dabei würden durch die Daten von Geheimdiensten "drei bis vier Anschläge pro Woche in Afghanistan verhindert".

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Dazu arbeite der BND auch eng mit der NSA zusammen. Basis ist das 2002 abgeschlossene "Memorandum of Agreement", das die Chefs der beiden Dienste damals unterschrieben hätten. Eine Passage daraus zitierte Pofalla wörtlich: "Die NSA erklärt ihr Einverständnis, sich an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten."

Solche Versicherungen habe die Bundesregierung auch in den vergangenen Wochen sowohl von den Diensten der USA als auch Großbritanniens erneut eingeholt. Von der NSA erhielt Pofalla am 23. Juli 2013 eine schriftliche Stellungnahme, aus welcher der Minister vorlas: "Die NSA unternimmt nichts, um deutsche Interessen zu schädigen." Weiter heißt es darin: "Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten." Aus Großbritannien bekam der Geheimdienstkoordinator die Antwort: "Unsere Arbeit unterliegt jederzeit den gesetzlichen Vorschriften beider Länder."

Durch die Dienste der USA und Großbritanniens, so Pofalla, gebe es zudem keine "flächendeckende Auswertung". Die Daten, die unter anderem die NSA auswerte, stammten "aus der Auslandsaufklärung des BND". Die Daten von Deutschen würden vor der Übermittlung an die NSA "in einem mehrstufigen Verfahren gefiltert", das unter der Aufsicht eines Beamten der G10-Kommission stehe, der richterliche Befugnisse besitze.

Auch zum direkten Abschöpfen des Internetverkehrs bei deutschen Providern, das von Geheimdienstkritikern vermutet wird, äußerte sich Pofalla. Dieses, so hätten ihm die Provider am vergangenen Freitag versichert, finde nicht statt: "Das Fernmeldegeheimnis wird von den deutschen Providern gewahrt", stellte Pofalla fest.

Um die Wogen der für den Wahlkampf instrumentalisierten NSA-Affäre zu glätten, sagte der Kanzleramtsminister zum Abkommen mit der NSA von 2002: "Ich hätte die Entscheidung (...) genau so getroffen, wie es Herr Steinmeier getan hat." Fragen der Journalisten ließ Pofalla nach seiner Erklärung nicht zu.

Als ersten Schritt zu mehr Offenheit soll das Abkommen aus dem Jahr 2002 in der Geheimdienststelle des Bundestages ausgelegt werden. Personen mit den nötigen Sicherheitsfreigaben können es dann einsehen, veröffentlicht wird das Dokument aber nach bisherigem Stand nicht.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre

 NSA-Affäre: Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen
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Anonymer Nutzer 13. Aug 2013

+1 Diesen Wahlkampfpopulismus kann man wirklich weglassen. Wenn sie Geheimdienste...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Funktioniert blendend, weil die meisten einfach zu verblödet sind um sich mal Gedanken zu...

azeu 12. Aug 2013

solange von aussen keiner Einsicht in die Verträge hat, können die versprechen so viel...

Charles Marlow 12. Aug 2013

"Wir wollen alle ganz lieb zueinander sein, dann wird alles gut!" Am besten bekommen Frau...

spYro 12. Aug 2013

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