Verlegerverbände zeigen sich irritiert

Die Zivilklage vor dem Landgericht war notwendig geworden, weil das Schiedsverfahren zwischen der VG Media und Google vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Oktober 2015 gescheitert war. Die dortige Schiedsstelle hatte den von der VG Media geforderten Tarif von sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google mit der Darstellung von Medien als zu hoch abgelehnt. Nach Ansicht der Schiedsstelle könnten Suchmaschinen bis zu sieben Wörter kostenfrei anzeigen. Beide Parteien hatten Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Neben dem Landgericht Berlin beschäftigen sich auch das Verwaltungsgericht München und das Kammergericht Berlin mit dem Leistungsschutzrecht. Eine Verfassungsklage von Yahoo wurde hingegen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht München hatte im Streit über die Gültigkeit von Gratislizenzen das Verfahren ausgesetzt, um das Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH abzuwarten. Die Bundesregierung will ebenfalls den Ausgang des Verfahrens abwarten, um eine Evaluation des deutschen Leistungsschutzrechts abschließen zu können.

Nachtrag vom 12. September 2019, 10:47 Uhr

Die deutschen Verlegerverbände BDZV, VDL VDZ bedauerten erwartungsgemäß die Entscheidung und zeigten sich vom Beschluss des EuGH "irritiert". Denn fast sechs Jahre nach Erlass des Gesetzes "warten Verlage und Redaktionen immer noch darauf, dass Google und andere digitale Plattformen für die unstreitige Verwertung der Verleger- und Urheberrechte endlich zahlen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, "schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht zügig und eindeutig vorab umzusetzen". Nur so entstehe die erforderliche rechtliche Grundlage, mit der "die berechtigten Ansprüche der Presse gegenüber weltweit agierenden, übermächtigen Infrastrukturbetreibern durchgesetzt werden" könnten.

Eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Leistungsschutzrechts würde bedeuten, dass die Regelung unabhängig von der Umsetzung der umstrittenen Uploadfilter in Kraft treten könnte. Dazu hatte das Bundesjustizministerium Ende Juni 2019 eine öffentliche Konsultation gestartet, die am 6. September 2019 endete. Das Ministerium hat die rund 90 eingegangenen Stellungnahmen inzwischen auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Nachtrag vom 12. September 2019, 11:40 Uhr

Die VG Media will der Entscheidung offenbar keine große Bedeutung beimessen. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht Geschäftsführer Markus Runde davon aus, dass die laufenden Rechtsstreitigkeiten davon nicht betroffen seien, weil sich die EU-Notifizierungspflicht "allein an die nationalen Regierungen richtet und die Geltendmachung von geistigem Eigentum der Presseverleger nicht ausschließen kann". Weil inzwischen ein EU-weites Leistungsschutzrecht beschlossen worden sei, "kommt es de facto auf die Frage, ob die deutsche Bundesregierung 2013 eine Änderung des deutschen Urheberrechtsgesetzes hätte förmlich anzeigen müssen, nicht mehr, bzw. nur noch für die Vergangenheit, an".

Die VG Media will nach eigenen Angaben keine Schadenersatzforderungen geltend machen. Dies setze ein Verschulden der Bundesregierung voraus, das von der VG Media nicht gesehen werde, sagte Sprecher Bernd Delventhal auf Anfrage von Golem.de.

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 Notifizierung versäumt: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig
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GodsBoss 05. Apr 2020

Strenggenommen hat die Lobby nur den Inhalt diktiert, der wurde ja nicht für unzulässig...

cpt.dirk 14. Sep 2019

Es erinnert stark an das Atommoratorium 2011. Und an die Manipulation des Meldegesetzes...

tomate.salat.inc 14. Sep 2019

Lügen und betrügen?

unbuntu 13. Sep 2019

Wenn man da inkompetent ist wird man ja sogar befördert.



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