Northvolt in Heide: Schleswig-Holstein hat gegen Informationspflicht verstoßen
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts gegen die Informationspflicht bei der Förderung einer Batteriefabrik von Northvolt verstoßen. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, habe es die Regierung laut dem Gerichtspräsidenten Christoph Brüning versäumt, Abgeordnete über Bedenken an der Gesamtfinanzierung des Projekts zu informieren.
Geklagt hatten Abgeordnete der SPD und FDP, die sich im Vorfeld einer Parlamentsentscheidung zur Ansiedlung der Batteriefabrik in Heide nicht ausreichend informiert fühlten. Konkret ging es um eine Aussage aus einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, in der es hieß:
"Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält."
Keine belastbaren Unterlagen von Northvolt verlangt
Von dieser Einschätzung hatten die Abgeordneten keine Kenntnis, als sie im Finanzausschuss im Januar 2024 einstimmig für eine Wandelanleihe der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 600 Millionen Euro stimmten. Jeweils zur Hälfte bürgten das Land und der Bund für die Anleihe.
Nach Ansicht des Landesrechnungshofs verstieß die Landesregierung bei der Förderung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. So habe die Regierung etwa nicht auf belastbare Unterlagen von Northvolt zur Finanzierung bestanden, obwohl dies in anderen Fällen mit wesentlich geringeren Verpflichtungsübernahmen eine Voraussetzung für die Förderung gewesen sei.
Die Pläne von Northvolt lösten in der Region Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung aus. Es sollten rund 3.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese wurden nach der Insolvenz des schwedischen Unternehmens jedoch zerschlagen. Der neue Eigentümer Lyten plant allerdings, auch die deutschen Niederlassungen von Northvolt zu übernehmen, wodurch die Batterieproduktion in Heide doch noch realisiert werden könnte.