Nokia-Übernahme: Microsoft schnappt sich Designpatente

Satte 1,65 Milliarden Euro will Microsoft bei der Übernahme der Mobilgerätesparte von Nokia für Patentlizenzen ausgeben. Es handelt sich aber hauptsächlich um Designpatente.

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Nokia-Übernahme: Microsoft schnappt sich Designpatente
(Bild: Martti Kainulainen/AFP/Getty Images)

Mit der geplanten Übernahme von Nokias Sparte "Devices & Services" stockt Microsoft auch sein Patentportfolio auf. Allerdings werden technische Patente von Nokia lizenziert. Microsoft will neben der kompletten Designabteilung der Mobiltelefonsparte auch 8.500 Designpatente übernehmen, außerdem die Rechte an den Markennamen Lumia und Asha. Für zehn Jahre erhält Microsoft das Nutzungsrecht an den Markennamen von Nokias Handys und sogenannten Feature Phones.

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Der Besitz der fast 30.000 technischen Patente bleibt demnach bei Nokia. Microsoft zahlt lediglich für eine zehnjährige Nutzung der Patente und erhält zusätzlich eine Option, eine spätere unbegrenzte Nutzung auszuhandeln. Viele behandeln Techniken zur drahtlosen Übertragung sowohl im 3G- als auch im 4G-Bereich. Nokia hat seine Patente bislang recht erfolgreich vor Gericht verteidigt.

NSN-Patente ausgeschlossen

Die Patente aus Nokias Netzwerksparte Nokia Siemens Network bleiben von der geplanten Übernahme ausgeschlossen. Lediglich ein fünfjähriges beidseitiges Preismoratorium wurde vereinbart, das nicht nur die NSN-Patente, sondern das gesamte Patentportfolio betrifft. Nach eigenem Bekunden will Nokia sich jetzt auf die Netzwerksparte konzentrieren, für die die NSN-Patente notwendig sind.

Microsoft übernimmt auch einige Patentabkommen, die Nokia mit Drittherstellern geschlossen hat, darunter mit IBM, Motorola Mobility und Motorola Solutions. Die bereits beschlossenen Vereinbarungen ändern sich für Microsoft nicht. Besonders das Abkommen mit Qualcomm ist dabei hervorzuheben, dessen Patente essenziell im Mobilfunkmarkt sind. Microsoft betont dabei, dass die Übernahme der zusätzlichen Patente und Patentabkommen seine eigenen bisherigen nicht beeinträchtigen wird. Microsofts Lizenznehmer Samsung habe keine zusätzlichen Kosten zu erwarten. Das gelte auch für bisherige Abkommen mit Apple, LG, Nortel, Kodak und andere.

Patentverzicht wegen Bedenken der Wettbewerbshüter?

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Der Verzicht auf weitere technische Patente dürfte bei Microsoft aber nicht ganz freiwillig sein. Der Verkauf von Novells Patenten an Microsoft, Apple, Oracle und EMC Anfang 2011 weckte den Argwohn der Kartellwächter. Allerdings handelte es sich dabei um Open-Source-Patente. Die Wettbewerbshüter befürchteten einen massiven Nachteil für Linux und weitere Open-Source-Projekte. Um eine mögliche Marktdominanz zu verhindern, wurde Microsoft auferlegt, seine zuvor von Novell erworbenen Patente an den neuen Eigentümer Attachmate zurückzuverkaufen. Microsoft versucht mit dem jetzt beschlossenen Abkommen möglicherweise, solche Auflagen von vornherein zu vermeiden.

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