Niedersachsen: Technische Panne schluckt Datenschutzbeschwerden

Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind in Europa fast 100.000 Datenschutzbeschwerden von Bürgern eingegangen. In Niedersachsen war dies nur eingeschränkt möglich.

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Fast 100.000 Datenschutzbeschwerden hat es schon seit Inkrafttreten der DSGVO gegeben.
Fast 100.000 Datenschutzbeschwerden hat es schon seit Inkrafttreten der DSGVO gegeben. (Bild: EU-Kommission)

Eine unbemerkt gebliebene technische Panne hat in Niedersachsen wochenlang die Online-Meldung von Datenschutzverstößen verhindert. Wie die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde auf ihrer Internetseite mitteilte, sind aufgrund eines technischen Problems sämtliche Eingaben vom 6. Dezember 2018 bis 21. Januar 2019 über das Online-Beschwerdeformular nicht eingegangen. "Das Problem besteht auch dann, wenn Sie eine Versandbestätigung erhalten haben sollten", hieß es weiter.

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Betroffene werden aufgefordert, ihre Meldung erneut abzugeben. Da das Online-Formular weiterhin nicht funktioniere, sollten Beschwerden oder Meldungen per E-Mail, Brief oder Fax eingereicht werden. Zu solchen Meldungen sind Datenverarbeiter gemäß Artikel 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet. Demnach müssen Verantwortliche entsprechende Vorfälle innerhalb von 72 Stunden melden. Betroffen war davon beispielsweise der Chatanbieter Knuddels, der den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten über ein Datenleck informiert hatte.

Warum die technische Panne wochenlang nicht auffiel, war zunächst unklar. Eine entsprechende Anfrage von Golem.de an die niedersächsische Datenschutzbehörde blieb zunächst unbeantwortet. Möglicherweise ist die Zahl der Beschwerden und Meldungen nicht so hoch, dass ein Ausbleiben von Eingängen sofort aufgefallen wäre. Allerdings hatte die Behörde nur wenige Tage vor Beginn des Ausfalls mitgeteilt, dass sie aufgrund der zahlreichen Anfragen zur Datenschutz-Grundverordnung die individuelle Beratung per Telefon, E-Mail oder Brief einstellen müsse. Bürger sollten stattdessen das Online-Angebot nutzen.

Nach Angaben der EU-Kommission sind seit Inkrafttreten der DSGVO in der Europäischen Union bei den nationalen Datenschutzbehörden bereits 95.000 Beschwerden eingegangen. Die meisten davon hätten Telemarketing, Werbe-E-Mails und Videoüberwachung betroffen.

Nachtrag vom 29. Januar 2019, 16:02 Uhr

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Ein Sprecher der niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärte die Panne auf Nachfrage von Golem.de mit einer "Verkettung von Fehlern". Nachdem ein IT-Dienstleister ein Update für den Formularservice aufgespielt habe, habe die Kommunikation zwischen dem Formularservice und dem Mailservice der Behörde nicht mehr funktioniert. "Der Formularservice gab zwar einen Fehlercode zurück. Dieser wurde aber aufgrund eines Programmierfehlers nicht weiter bearbeitet", sagte der Sprecher. Allerdings sei den Beschwerden jeweils ein neues Aktenzeichen zugeordnet worden. Einem Mitarbeiter sei schließlich bei einer Nachfrage aufgefallen, dass zu dem Aktenzeichen kein Vorgang angelegt worden sei.

Dem Sprecher zufolge gingen durch die Panne 150 Beschwerden verloren. "Das sind bei 26 Arbeitstagen etwa sechs Eingaben pro Tag - verteilt auf alle Bearbeiter des Hauses. Deshalb war die Verringerung des Eingabeaufkommens beim einzelnen Bearbeiter nicht so signifikant, dass man sofort von einem Fehler ausgehen musste", hieß es.

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