Niedersachsen: Massive Kritik an Stopp der Glasfaserförderung
Die Ankündigung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), die Förderung für den Breitbandausbau komplett einzustellen, wird von der Opposition kritisiert. Lies lasse "nun die völlig unterversorgten Gebiete mit weißen Flecken hängen. Wie man nun grade der digitalen Infrastruktur den Stecker ziehen kann, die inzwischen wie Strom und Wasser der Grundversorgung zuzurechnen ist, ist uns als CDU völlig schleierhaft, zumal es wieder vor allem die ländlichen Räume treffen wird" , sagte CDU-Chef Marco Mohrmann(öffnet im neuen Fenster) .
Lies hatte erklärt(öffnet im neuen Fenster) , die "Haushaltssituation" mache eine Fortsetzung der Förderung nicht möglich. Auch laufende geförderte Projekte würden nicht wie geplant weiterlaufen: "So ist zum Beispiel eine aktuell notwendige Förderung von 60 Millionen Euro für lediglich 2.000 neu angeschlossene Gebäude wirtschaftlich nicht abbildbar. Wir stehen auch dazu in einem guten Austausch mit der Wirtschaft."
Städte- und Gemeindebund will Korrektur
Der Bund fördert den Ausbau unterversorgter Gebiete und trägt 50 Prozent der Kosten. Bisher steuert das Land weitere 25 Prozent bei, während die Kommunen die übrigen 25 Prozent übernehmen. Diese 25 Prozent wird Niedersachsen jetzt nicht mehr zahlen. "Die Haushaltssituation macht eine Fortsetzung nicht möglich" , erklärte Lies. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) erklärte der Nordwest-Zeitung (NWZ)(öffnet im neuen Fenster) , man hoffe auf eine Korrektur bei den anstehenden Beratungen für den kommenden Landeshaushalt.
Laut Mohrmann hatte Lies' Amtsvorgänger Bernd Althusmann (CDU) in vielen Bereichen Niedersachsens die weißen Flecken mit unter 30 MBit/s beseitigt, "vier Landkreise sind sogar schon in die Beseitigung grauer Flecken mit 30 bis 100 MBit/s durch die Versorgung mit Glasfaser eingestiegen. Nachdem die Ampel diese Förderung bereits im letzten Jahr einkassiert hatte, lässt Lies nun auch die völlig unterversorgten Gebiete mit weißen Flecken hängen."
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