Niederlande: Apple will App-Store-Auflagen doch noch erfüllen

Apple hat neue Regeln für den App Store in den Niederlanden aufgestellt, wenn Anbieter eine andere Zahlungsmethode wählen wollen.

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Apple und die niederländische Verbraucherschutzbehörde haben sich geeinigt.
Apple und die niederländische Verbraucherschutzbehörde haben sich geeinigt. (Bild: Chris Delmas/AFP via Getty Images)

Apple hat mehrere Wochen mit der niederländischen Verbraucherschutzbehörde Autoriteit Consument & Markt (ACM) verhandelt und beide Seiten haben sich auf neue Regeln zu alternativen Bezahlmethoden im App Store in den Niederlanden geeinigt. Dazu hat Apple seine ursprünglichen Vorschläge für die Vorgaben im App Store überarbeitet. So müssen Anbieter von Dating-Apps nicht mehr zwingend Apples Abrechnungssystem für den App Store verwenden.

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Zuvor hatte sich Apple lange Zeit geweigert, die Auflagen der Behörde zu erfüllen. Diese verhängte Strafzahlungen, die sich bis Ende März 2022 auf insgesamt 50 Millionen Euro beliefen. Seitdem haben Apple und die Behörde verhandelt.

In einer ACM-Mitteilung erklärte Martijn Snoep, der Vorstandsvorsitzende von ACM: "Wir sind froh, dass Apple seine Bedingungen endlich mit den europäischen und niederländischen Wettbewerbsregeln in Einklang gebracht hat. Das bietet den App-Anbietern mehr Möglichkeiten für den Wettbewerb. Und davon werden letztlich auch die Verbraucher profitieren."

Apple habe unfaire Bedingungen geändert

"Wir wollen, dass alle von den Vorteilen der digitalen Wirtschaft profitieren können", erklärte Snoep die Intention der Behörde. "In der digitalen Wirtschaft haben mächtige Unternehmen eine besondere Verantwortung, den Markt fair und offen zu halten." Apple habe sich bisher dieser Verantwortung entzogen und seine marktbeherrschende Stellung gegenüber den Anbietern von Dating-Apps missbraucht.

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Von der Behörde heißt es, dass Apple "seine unfairen Bedingungen geändert" habe, es werden "nun verschiedene Zahlungsarten in niederländischen Dating-Apps" zugelassen. Mit "diesem Zugeständnis" erfülle Apple die Anforderungen, die die niederländische Behörde gemäß den europäischen und niederländischen Wettbewerbsregeln festgelegt hat.

Veränderter Hinweis bei Nutzung alternativer Zahlungsmethode

App-Anbieter erhielten von Apple die Auflage, dass sie Nutzer darauf hinweisen müssen, wenn sie nicht Apples Zahlungsmethode verwenden. Bisher bestand Apple darauf, dass folgender Hinweis enthalten sein muss: "Apple ist nicht verantwortlich für den Datenschutz oder die Sicherheit von Transaktionen, die mit diesem Entwickler durchgeführt werden." Dieser Textabschnitt wurde angepasst und das Thema Sicherheit wird nicht mehr erwähnt.

Nach den neuen Regeln von Apple müssen sich Entwickler auch nicht mehr zwischen einer In-App-Zahlung eines Drittanbieters oder einem externen Zahlungslink entscheiden; sie können beides verwenden. Das schloss Apple bisher aus.

App-Anbieter dürfen Preis nennen

Apple strich auch eine Vorgabe, wonach ein Link zu einer externen Zahlung nicht "den Preis von Artikeln, die auf der Website, die Sie besitzen oder für die Sie verantwortlich sind, verfügbar sind", enthalten dürfe. So dürfen App-Anbieter künftig ihre Kunden über die entstehenden Kosten informieren.

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Zudem wurde die Provisionsstruktur für Drittanbieterzahlungen verändert. Die vorherigen Regeln sahen vor, dass niederländische Entwickler von Dating-Apps in jedem Fall eine 27-prozentige Provision für Transaktionen Dritter zahlen mussten. Statt der im App Store üblichen 30 Prozent.

Pauschal 3 Prozent Rabatt bei Nutzung alternativer Zahlungsmethode

Das hätte für die gesamte Laufzeit gegolten, nach einem Jahr hätte es - anders als im App Store - keinen Rabatt gegeben. Zudem hätte diese Regelung auch für kleine Anbieter gegolten. In beiden Fällen liegt dann die Provision bei 15 Prozent. Nach der neuen Regelung wird ein Nachlass von jeweils 3 Prozent eingeräumt.

Auch wenn sich Apple mit der niederländischen Behörde einigte, so zeigt sich das Unternehmen weiterhin verärgert darüber. "Wir glauben nicht, dass einige dieser Änderungen im besten Interesse der Privatsphäre oder der Datensicherheit unserer Nutzer sind", heißt es in einer Stellungnahme von Apple.

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