Niederlage für US-Staatsanwälte: Doge darf weiter auf Regierungsdaten zugreifen
Die US-Bundesrichterin Tanya Chutkan hat eine einstweilige Verfügung abgelehnt, die den Zugang des Departments of Government Efficiency (Doge) zu sensiblen Regierungsdaten eingeschränkt hätte. Wie The Verge berichtet(öffnet im neuen Fenster) , konnten die Generalstaatsanwälte nicht nachweisen, dass das Doge-Team um Elon Musk "Maßnahmen ergreifen würde, die den [US-]Staaten irreparablen Schaden zufügen" würden.
Chutkan stellte in dem Verfahren fest, dass die Klage der Generalstaatsanwälte aus 14 demokratischen Bundesstaaten nicht die hohen Anforderungen an eine Notfallverordnung erfüllen würden. Es reiche nicht aus, dass die bloße Möglichkeit eines Schadens bestehe.
Da Vertreter der Trump-Administration vor Gericht erklärten, dass Elon Musk weder ein Angestellter noch ein Verwalter von Doge sei, erkenne Chutcan allerdings an, dass die Staatsanwälte einen berechtigten Vorwurf der Missachtung der Ernennungsklausel vorbrachten. Diese Klausel verleiht dem US-Präsidenten die Vollmacht, Regierungsvertreter zu ernennen, und dem Senat die Vollmacht, diese zu akzeptieren oder abzulehnen.
Trump-Verteidiger werden vom Gericht daran erinnert, die Wahrheit zu sagen
Da Elon Musk weder vom US-Präsidenten nominiert noch vom US-Senat bestätigt wurde, er aber dennoch "bedeutende Befugnisse gemäß den Gesetzen der Vereinigten Staaten" ausübe, die nur Regierungsbeamten vorbehalten seien, lasse sich ein Exekutivmissbrauch erkennen, mit dem versucht werde, die Ernennungsklausel zu umgehen.
Richterin Chutkan wies die Vertreter der Trump-Regierung zudem darauf hin, dass die eidesstattliche Erklärung eines US-Beamten, der die Befugnisse von Doge laut Trumps Durchführungsverordnung beschrieb, genau dieser Verordnung zu widersprechen scheinen. "Die Verteidiger werden an ihre Pflicht erinnert, dem Gericht gegenüber wahrheitsgemäße Angaben zu machen" , sagte sie weiter.
Der Generalstaatsanwalt von New Mexico äußerte in einer Erklärung: "Wir sind zwar enttäuscht, dass das Gericht es abgelehnt hat, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, aber wir setzen uns weiterhin dafür ein, Elon Musks unrechtmäßiger Machtübernahme ein Ende zu setzen. Mit jedem Tag, an dem er ohne ein Mandat des Kongresses und ohne offensichtliche Kontrolle agieren darf, destabilisiert Musk unsere Regierung und unterbricht die kritische Finanzierung von Bildung, öffentlicher Gesundheit und nationaler Sicherheit."
"Seine Mentalität, schnell zu handeln und Dinge kaputtzumachen , ist nicht nur rücksichtslos, sondern auch verfassungswidrig, und wir sind bereit, diesen Fall so lange zu verfolgen, wie es nötig ist, um diesem Chaos ein Ende zu setzen" , ergänzte er.