Nicht nur Elektroautos: Baerbock fordert 1.000 Euro Zuschuss für Lastenräder

Grünen-Chefin Baerbock will nicht nur die klimafreundliche Mobilität von Autofahrern staatlich unterstützen. Die anderen Parteien sind dagegen.

Artikel veröffentlicht am 23. August 2021, 11:30 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Viele Lieferdienste nutzen bereits elektrische Lastenfahrräder. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will den Kauf von Lastenrädern unterstützen. "Eine Förderung für Lastenräder halte ich für sehr richtig", sagte sie am Sonntag im Online-Programm von Tagesschau24 nach der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews. "Unser Vorschlag sind 1.000 Euro." Es solle keine "absolute Ungleichheit" geben zu einer Förderung von 6.000 Euros für Elektroautos. Damit könnten auch Menschen, die keinen Führerschein hätten oder nicht Auto fahren wollten oder könnten, zum Beispiel ihre Einkäufe nach Hause bringen.

Eine bessere Förderung der Radinfrastruktur findet sich auch im Programm der Grünen zur Bundestagswahl am 26. September, allerdings ohne Nennung eines konkreten Förderbetrags. "Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur, schaffen ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum Radverkehr und bezuschussen die Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie S-Pedelecs", heißt es darin.

Vor Baerbocks Äußerungen hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland bereits für eine Förderung von Lastenfahrrädern mit jeweils 1.000 Euro ausgesprochen und Kritik aus Union, FDP und Linken geerntet. Kindler sagte dem RND, dass eine Million Lastenräder vom Bund gefördert werden sollten - anders als bisher - auch privat genutzte.

Das Bundesland Berlin fördert bereits die Anschaffung von Lastenrädern für private und gewerbliche Nutzer. Allerdings lag die Fördersumme nur bei 500.000 Euro im Jahr. Von den 231 im Jahr 2018 bewilligten Lastenrädern waren 151 elektrisch unterstützt.

Auch die Bundesregierung hat ein Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern aufgelegt. Allerdings gilt dies nicht für Privatpersonen. Laut Kindler wurden in den vergangenen drei Jahren nur 887 Lastenräder gefördert. Das habe die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt.

Kritik von Union, FDP und Linke

Kritik an den Vorschlägen der Grünen kam von umgehend von CDU, FDP und Linke. "Die Grünen wollen mit dem Geld der Steuerzahler Klientelpolitik betreiben", sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr laut Medienberichten und fügte hinzu: "Wir werden das Weltklima nicht retten, indem wir Lastenräder in Berlin-Kreuzberg bezuschussen."

"Der Vorschlag der Grünen bedient die eigene großstädtische Klientel, deren Lebensart von anderen großzügig subventioniert werden soll", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) der Welt. Zwar könnten im innerstädtischen Bereich Lastenfahrräder durchaus ein sinnvolles Instrument sein, um motorisierten Verkehr zumindest teilweise einzusparen, sagte Lange. "Für die Breite der Bevölkerung, die in ländlich geprägten Räumen lebt, sind Lastenräder aber nur selten eine echte und alltagstaugliche Alternative zum Fahrzeug. Die Mehrheit der Menschen hat von dem Vorschlag der Grünen gar nichts, außer, dass sie dafür zahlen soll."

Die Linke wies den Vorschlag der Grünen ebenfalls zurück. "Lastenfahrräder können in einigen Städten eine Hilfe sein, in den ländlichen Regionen helfen sie praktisch niemandem", sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali der Welt und fügte hinzu: "Wer glaubt, mit einer staatlichen Förderung von Lastenfahrrädern die Verkehrswende einleiten zu können, der befindet sich auf dem Holzweg. Stattdessen sollte der öffentliche Nahverkehr konsequent ausgebaut werden, und die Ticketpreise müssen sinken."