Nicht antworten: FBI und Pentagon positionieren sich gegen Doge
Angestellte von US-Behörden und -Ministerien haben die Anweisung erhalten, nicht auf eine E-Mail des Departments of Government Efficiency (Doge) zu antworten. Wie mehrere US-Medien berichten, befinden sich unter diesen Behörden die US-Bundespolizei (FBI), das US-Außenministerium (USDS) und das US-Verteidigungsministerium (Pentagon).
Mit der von Elon Musk am Wochenende versendeten E-Mail wurden US-Regierungsmitarbeiter dazu aufgefordert, darzulegen, welche Angelegenheiten sie in der vergangenen Woche erledigt haben. Das Nichtbeantworten dieser E-Mail würde laut Musk als Kündigung gewertet.
Laut einem Bericht von Fortune(öffnet im neuen Fenster) bestätigte der neu ernannte Direktor des FBI, Kash Patel, dass er seine Angestellten angewiesen habe, diese E-Mail zu ignorieren. Er sagte dazu: "Das FBI ist über das Büro des Direktors für alle unsere Überprüfungsprozesse zuständig und wird Überprüfungen in Übereinstimmung mit den FBI-Verfahren durchführen" und ergänzte: "Bitte halten Sie im Moment alle Antworten zurück." Patel gilt als ein enger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.
Keine Pflicht, Aktivitäten außerhalb der Befehlskette zu melden
Tibor Nagy, stellvertretender Staatssekretär für Management im US-Außenministerium, sagte seinen Angestellten in einer E-Mail: "Kein Mitarbeiter ist verpflichtet, seine Aktivitäten außerhalb der Befehlskette seines Ministeriums zu melden."
Die Führung des Pentagons ließ ihrem Personal eine ähnliche Nachricht zukommen. "Das Verteidigungsministerium ist für die Überprüfung der Leistung seines Personals verantwortlich und wird jede Überprüfung in Übereinstimmung mit seinen eigenen Verfahren durchführen. Wenn und falls erforderlich, wird das Ministerium die Antworten koordinieren" , hieß es darin.
Berichten des ORF(öffnet im neuen Fenster) und der BBC(öffnet im neuen Fenster) zufolge ließen auch der US-Geheimdienst CIA, das US-Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) und die US-Katastrophenschutzbehörde (Federal Emergency Management Agency) ihren Angestellten ähnliche Mitteilungen zukommen.
Nachtrag vom 25. Februar 2025
Das US-Office of Personnel Management (OPM) gab am Montag, den 24. Februar 2025 bekannt, dass die Beantwortung der E-Mail nicht zwingend notwendig sei und keine Antwort darauf nicht als Kündigung gewertet werde. Wie The Guardian berichtet, beharrte Elon Musk allerdings auch am Montagnachmittag noch darauf, dass die US-Regierungsangestellten antworten sollten, weil sie sonst ihren Job verlören. Musk sagte demnach: "Es liegt im Ermessen des Präsidenten, ihnen eine weitere Chance zu geben. Wenn sie ein zweites Mal nicht reagieren, wird ihnen gekündigt."