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EuGH könnte Abkommen kippen

Anstatt solche "gefährlichen Alleingänge" vorzuschlagen, sollte die Kommission an verbesserten und beschleunigten internationalen Rechtshilfemechanismen arbeiten, sagte der Grünen-Politiker. Ähnlich hatte sich auch der IT-Branchenverband Eco am Dienstag geäußert. "Jedes Unternehmen müsste zukünftig selbst entscheiden, ob die anfragende Stelle überhaupt für diese Anfrage autorisiert ist und ob diese Information auch nach lokalem Recht erteilt werden dürfe. Das führt zu unverhältnismäßigen Verantwortlichkeiten bei den Unternehmen, insbesondere wenn der Rechtsweg nur im Land der ansuchenden Stelle offensteht", warnte der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.

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Ohne Zustimmung des EU-Parlaments kann die EU-Kommission eine Regierungsvereinbarung mit den USA jedoch nicht beschließen, da es sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag handeln dürfte. Zudem könnte das Parlament einen solchen Vertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Auf diesem Weg war im Juli 2017 ein Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unzulässig erklärt worden.

IT-Konzerne begrüßen Cloud-Act

Erstaunlicherweise hatten Microsoft und andere IT-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Oath den Cloud-Act befürwortet, obwohl sie im Gerichtsverfahren einen Zugriff der Ermittler auf Server in anderen Ländern abgelehnt hatten. Sie sehen in dem Gesetz nun "einen konkreten Weg für die US-Regierung, moderne bilaterale Abkommen mit anderen Staaten für einen besseren Verbraucherschutz abzuschließen". Das Gesetz schreibe grundlegende Vorgaben für Datenschutz, Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards vor, damit ein Land ein Abkommen mit den USA treffen könne.

Microsoft begrüßte daher, dass der Prozess vor dem Supreme Court nun beendet wurde. "Unser Ziel war stets ein neues Gesetz und internationale Abkommen mit starken Datenschutzbestimmungen", hieß es in einem Statement. Das Unternehmen forderte die US-Regierung auf, nun möglichst schnell über bilaterale Abkommen mit Großbritannien und Australien zu verhandeln.

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Wer zumindest die Inhalte seiner Kommunikation vor dem schnellen Zugriff von ausländischen Ermittlern schützen will, kommt daher um eine Verschlüsselung nicht mehr herum. Der physische Standort ein Servers könnte künftig keinen Schutz mehr für vertrauliche Daten bieten. Ob mit dem Cloud-Act und einem EU-Abkommen tatsächlich die Grundrechte von EU-Bürgern gewährleistet werden können, wird am Ende vermutlich der EuGH entscheiden müssen.

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deutscher_michel 07. Mai 2018

Ich frage mich was das für Azure in Irland bedeutet - eigentlich ist das für die...

teenriot* 20. Apr 2018

Alle 10 Jahre? Mittlerweile eher alle 10 Tage.

hl_1001 19. Apr 2018

Genausowenig geht es jemanden etwas an, was ich mit meinem Geld mache. Leider ist es aber...

Anonymer Nutzer 19. Apr 2018

das problem ist, dass "kriminell" von gesetzen definiert wird. und wenn man sich die...

fritze_007 19. Apr 2018

https://www.golem.de/news/bundescloud-bundesverwaltung-setzt-auf-nextcloud-1804-133892.html


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