Neues Straßenverkehrsgesetz: Dobrindt will automatisiertes Fahren regeln
Das autonome Fahren kommt: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Ende dieses Monats einen Entwurf für ein neues Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Das berichtet die Tageszeitung Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster). Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für automatisiertes Fahren bilden. "Es ist richtig, dass die Ressortabstimmung Ende Juli geplant ist", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung.
Laut Paragraf 1a des Gesetzentwurfs, der dem Handelsblatt vorliegt, dürfen künftig Fahrzeuge betrieben werden, "die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen" die Kontrolle übernehmen. Der Fahrer dürfe sich "während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden".
Der Fahrer muss wahrnehmungsbereit sein
Laut Gesetz muss der Fahrer allerdings dem Verkehr um ihn herum ein "Mindestmaß an Aufmerksamkeit" widmen. Er muss zum weiterhin "wahrnehmungsbereit" am Lenkrad und am Bremspedal bleiben, damit er "nach Aufforderung durch das automatisierte System" wieder die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen kann.
Das Gesetz geht allerdings nicht darauf ein, nach wie viel Sekunden der Fahrer reagieren muss. Das würden im Streitfall die Gerichte klären, zitiert das Handelsblatt aus der Begründung des Gesetzentwurfs. Bei einem Unfall sollen Daten aus einer Blackbox ausgewertet werden, um den Sachverhalt aufzuklären.
Verkehrsminister Dobrindt gilt als Befürworter des autonomen Fahrens. Er will, dass Deutschland das erste Land wird, das einen Regelbetrieb für das Auto mit Autopilot zulässt und damit das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" schaffen.
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