Neues Programm: Bundesverkehrsminister will die Breitbandförderung retten

Beim Breitbandausbau sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers die Fördergrenzen angehoben, Gelder schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden. Ein neues Breitband-Programm soll Mitte 2019 folgen.

Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2018, 4:25 Uhr, Achim Sawall

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die bisher weitgehend gescheiterte Breitbandförderung retten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat das Ministerium die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet.

Die Mittel für die Breitbandförderung werden laut einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesverkehrsministerium noch langsamer abgerufen, als bisher bekannt war. Von dem im Jahr 2015 gestarteten Förderprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. Für echte Bauprojekte wurden sogar nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben.

Den Plänen zufolge will der Bund den Förderhöchstbetrag für Kommunen und Landkreise nun von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Die geschätzten Kosten der Kommune bei der Antragstellung sollen nur ein Richtwert sein, um auch Kostensteigerungen der Projekte auffangen zu können. Künftig sollten Anträge zudem nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums.

Zügige Auszahlung des Geldes

Auch bei der Bewilligung will das Ministerium offenbar nicht mehr so langwierig prüfen. Die Bewertung der Anträge nach einem "umfassenden Kriterienkatalog" werde "abgeschafft", hieß es weiter. Die Auszahlung des Geldes könnte damit zügig nach dem Antrag erfolgen. Scheuer kündigte an, es gebe künftig keine Warteschlangen mehr bei der Bewilligung. "Weniger Bürokratie macht das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter", sagte er.

Kommunen, die bislang auf Vectoring über Kupferkabel gesetzt hätten, könnten ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfasertechnik umstellen. Die neuen Regeln sollen ab 1. August gelten. Ein komplett neues Programm soll Mitte 2019 folgen.

"Wir brauchen dringend einfache Regeln bei den Förderverfahren für den Breitbandausbau für die Städte und Kommunen", hatte Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, am 14. Juni 2018 auf der Branchenmesse Anga Com gesagt. Die Bürgermeister und Landräte seien mit "dicken Leitzordnern konfrontiert, die im vierzehntägigen Rhythmus aktualisiert werden. Da fasst man sich an den Kopf".

Die Umsetzung der Förderung dauere sehr lange, betonte Pinkwart. Die Abwicklung müsse rechtssicher für die Kommunen sein. Es sei kompliziert, weil europaweite Ausschreibungen gemacht werden müssten.