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Berlin will Verhandlungstermin festlegen

Normalerweise hat eine Leistungsklage juristisch einen gewissen Vorrang gegenüber einer Feststellungsklage. Richter will jedoch seine Klage in Berlin nicht fallenlassen, da er sich vom dortigen Gericht ein für ihn günstigeres Urteil erhofft. "Ich werde Berlin so weit durchziehen, wie das möglich ist. Das war Euer Wunsch, also mache ich das auch", sagte er in seinem Video. Gleichzeitig zeigt er aber Verständnis dafür, wenn seine Kampagne dieses Mal nicht so schnell zum Erfolg führen sollte: "Natürlich verstehe ich, wenn Ihr sagt: Nein, ich habe schon mal gespendet. Ich kann's nicht ändern. Ich habe das doppelte Prozessrisiko am Hals."

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Dabei pflegt Richter weiter sein Image als David, der gegen Goliath kämpft: "Im Gegensatz zur Bild-Zeitung habe ich keine prallgefüllten Kriegskassen, ich habe keine Geld, um mich in Hamburg zu verteidigen." Richter erneuerte aber sein Versprechen, den Unterstützern ihr Geld zurückgeben zu wollen, sollte er seine Prozesse gewinnen.

Hamburg urteilte im Sinne von Bild.de

Richters Strategie könnte durchaus Erfolg haben. Bislang sei geplant, die negative Feststellungsklage in Berlin weiter voranzutreiben und einen Verhandlungstermin festzulegen, sagte Gerichtssprecherin Annette Gabriel auf Anfrage von Golem.de. Sollte das Berliner Gericht schneller als Hamburg entscheiden, müssten die dortigen Richter das Urteil auf jeden Fall berücksichtigen. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Würde jedoch in Hamburg schneller verhandelt als in Berlin, wäre das dortige Verfahren erledigt.

Zudem gibt es für den Axel-Springer-Verlag noch einen juristischen Trick, um das Verfahren nach Hamburg zu ziehen. Dazu müsste der Verlag lediglich auf sein Recht auf Klagerücknahme verzichten. In einem solchen Fall, so hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2010 entschieden, entfällt das "Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage eines Abgemahnten". Dann müsste Richter jedoch die bereits angefallenen Kosten des Verfahrens tragen.

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Das Hamburger Landgericht hatte im Streit zwischen Eyeo und Axel Springer entschieden, dass es sich bei der Werbeblockersperre auf Bild.de um eine technisch wirksame Maßnahme zum Schutz von Urheberrechtsverletzungen handelt. Die Wirksamkeit einer Sperre hängt nach Ansicht des Gerichts nicht davon ab, ob sie überhaupt nicht umgangen werden kann. Stattdessen sei "auf die Situation eines durchschnittlichen Benutzers abzustellen" und nicht "auf den mehr oder weniger versierten 'Hacker'". Verschiedene Umgehungsverfahren hatte sich das Gericht von einem Sachverständigen erläutern lassen und kam zu der Einschätzung: "Dem durchschnittlichen Nutzer ist es - wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, da sie selbst zum Kreis der durchschnittlichen Internetnutzer gehört - nicht möglich, die Adblocker-Sperre der Antragstellerin zu umgehen."

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Tuxgamer12 22. Mai 2016

Seit wann lässt Bild.de den Desktop verschwinden? Die verändern doch nur ihre eigene...

FreiGeistler 20. Mai 2016

Das ist dann Serverseitig via Passwort geschützt. Ein wirksamer Schutz. Ein Layer auf...

crazypsycho 19. Mai 2016

Wenn er die Unterlassungserklärung abgegeben hätte, hätte er auch die...

crazypsycho 19. Mai 2016

Ich kenne weder deine Firma, noch dich, noch die Gründe der Klage. Von daher ist mir...

AllDayPiano 19. Mai 2016

Man muss Strafrecht und Zivilrecht voneinander trennen. Mal angenommen ein Kunde...


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