Abo
  • Services:
Anzeige
Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin
Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

BND will 'ganz, ganz viel Geld haben'

Zu guter Letzt kritisiert Landefeld, dass sich die Abhöranordnungen nach den verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, wie BND-, G10-Gesetz oder TKÜV, gar nicht unterscheiden ließen. Ein Backbone werde nicht dreimal angezapft, nur weil es dafür drei verschiedene Anordnungen gäbe. Die Bewertung erfolge dann bei den Diensten. Rein technisch erlaube die beschriebene Vorgehensweise eine "noch nie dagewesene Kombination aus strategischer Überwachung mit einer zielgerichteten, auf Einzelpersonen anwendbaren Überwachung, ohne dass es dafür irgendeine Kontrolle gibt". Die Kontrolle werde in einem "Zuständigkeitswirrwarr" untergehen. Eine einmal geschaltete Ausleitung werde sicher nicht abgeschaltet, "weil irgendeine Anordnung trifft ja immer". Zusammenfassend kommt Landefeld zu dem Schluss: "Die NSA würde sich freuen, wenn sie so eine Gesetzesgrundlage hätte."

Anzeige

Kritik an den Plänen äußerte auch Sven Lüders von der Humanistischen Union sowie der IT-Rechtler Ulf Buermeyer. Nach Meinung Lüders verfügen die neu eingesetzten Kontrolleure, das sogenannte Unabhängige Gremium, über sehr wenige Prüfmöglichkeiten. Die Abhörgründe seien so weit gefasst worden, dass sich letztlich jede Maßnahme rechtfertigen lasse. "Da passt im Grunde fast alles", sagte Lüders. Bei Abhörmaßnahmen für außereuropäische Kommunikation könne sie höchstens prüfen, ob die Kommunikationsnetze richtig und der Provider richtig benannt seien. Dafür brauche es wohl keine Richter vom Bundesgerichtshof (BGH), sagte Lüders. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Prüfung erst drei Monate nach der Anordnung erfolgen soll.

Hahn: BND plant noch mehr Überwachung

Für Buermeyer folgt aus dem neuen Gesetz, dass dem BND künftig der gesamte Internetverkehr zum Abhören zur Verfügung steht. Der Umfang hänge letztlich nur vom Budget ab. Es stelle sich aber die Frage, ob die Vorteile dieser "monströsen Überwachungsmöglichkeiten" überhaupt die Eingriffe rechtfertigten. Von seiner Aufgabenbeschreibung her sei der BND schließlich nur eine Art Google für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wollen wir diese nicht auf Verdachtsmomente gestützte Pauschalüberwachung des gesamten Datenverkehrs?", müsse daher gefragt werden. Zielgerichtetes Abhören sei möglicherweise sinnvoller und effektiver.

In welchem Umfang der BND tatsächlich den Datenverkehr überwachen wird, dürfte in der Tat auch vom Budget abhängen. Im Gesetzentwurf ist davon die Rede, dass die Einrichtung einer Überwachungsmaßnahme bei einem Telekommunikationsanbieter durchschnittlich 2,5 Millionen Euro kostet. Der Betrieb koste dann jährlich weitere 250.000 Euro. Doch der BND hat offenbar Pläne, die Ausgaben für solche Überwachungsmaßnahmen weiter zu erhöhen. Das berichtete der Geheimdienstexperte der Linke-Fraktion, André Hahn, ganz allgemein aus einem Treffen mit dem neuen BND-Chef Bruno Kahl. "Nur so viel kann ich sagen, dass es ganz, ganz viele Pläne gibt beim BND, auch was technische Seiten angeht, wie man die Überwachung noch deutlich ausweiten und verbessern kann. Und dafür will man in den nächsten Jahren ganz, ganz viel Geld haben." Um so wichtiger sei es, im geplanten Gesetz Grenzen einzuführen, die im Moment noch fehlten.

 Neues BND-Gesetz: Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic

eye home zur Startseite
logged_in 07. Sep 2016

if message.from.endswith(".de") AND message.to.endswith(".de"): return else...

i<3Nerds 07. Sep 2016

Remember - Big Brother is watching you..



Anzeige

Stellenmarkt
  1. adaptronic Prüftechnik GmbH, Wertheim-Reinhardshof
  2. Birkenstock GmbH & Co. KG Services, Neustadt (Wied)
  3. posterXXL GmbH, Kirchheim-Heimstetten
  4. LuK GmbH & Co. KG, Bühl


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 12,85€ + 5€ FSK18-Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Liberty Global

    Giga-Standard Docsis 3.1 kommt im ersten Quartal 2018

  2. Apache-Sicherheitslücke

    Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen

  3. Tianhe-2A

    Zweitschnellster Supercomputer wird doppelt so flott

  4. Autonomes Fahren

    Japan testet fahrerlosen Bus auf dem Land

  5. Liberty Global

    Unitymedia-Mutterkonzern hat Probleme mit Amazon

  6. 18 Milliarden Dollar

    Finanzinvestor Bain übernimmt Toshibas Speichergeschäft

  7. Bundestagswahl

    Innenminister sieht bislang keine Einmischung Russlands

  8. Itchy Nose

    Die Nasensteuerung fürs Smartphone

  9. Apple

    Swift 4 erleichtert Umgang mit Strings und Collections

  10. Redundanz

    AEG stellt Online-USV für den 19-Zoll-Serverschrank vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

  1. Re: Die Preise sind doch nicht mehr normal...

    Zuryan | 05:20

  2. Re: Als Apple-Kunde ist man in der Hand der Firma

    Walter Plinge | 05:05

  3. Re: ALAC im Store?!?

    Infamouson | 04:36

  4. Re: Beweise?

    teenriot* | 03:54

  5. Re: CO2 Ausstoß dieses Akkus bei der Produktion?

    Onkel Ho | 03:36


  1. 18:10

  2. 17:45

  3. 17:17

  4. 16:47

  5. 16:32

  6. 16:22

  7. 16:16

  8. 14:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel