Abo
  • Services:

BND will 'ganz, ganz viel Geld haben'

Zu guter Letzt kritisiert Landefeld, dass sich die Abhöranordnungen nach den verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, wie BND-, G10-Gesetz oder TKÜV, gar nicht unterscheiden ließen. Ein Backbone werde nicht dreimal angezapft, nur weil es dafür drei verschiedene Anordnungen gäbe. Die Bewertung erfolge dann bei den Diensten. Rein technisch erlaube die beschriebene Vorgehensweise eine "noch nie dagewesene Kombination aus strategischer Überwachung mit einer zielgerichteten, auf Einzelpersonen anwendbaren Überwachung, ohne dass es dafür irgendeine Kontrolle gibt". Die Kontrolle werde in einem "Zuständigkeitswirrwarr" untergehen. Eine einmal geschaltete Ausleitung werde sicher nicht abgeschaltet, "weil irgendeine Anordnung trifft ja immer". Zusammenfassend kommt Landefeld zu dem Schluss: "Die NSA würde sich freuen, wenn sie so eine Gesetzesgrundlage hätte."

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Frankfurt
  2. über duerenhoff GmbH, Nürnberg

Kritik an den Plänen äußerte auch Sven Lüders von der Humanistischen Union sowie der IT-Rechtler Ulf Buermeyer. Nach Meinung Lüders verfügen die neu eingesetzten Kontrolleure, das sogenannte Unabhängige Gremium, über sehr wenige Prüfmöglichkeiten. Die Abhörgründe seien so weit gefasst worden, dass sich letztlich jede Maßnahme rechtfertigen lasse. "Da passt im Grunde fast alles", sagte Lüders. Bei Abhörmaßnahmen für außereuropäische Kommunikation könne sie höchstens prüfen, ob die Kommunikationsnetze richtig und der Provider richtig benannt seien. Dafür brauche es wohl keine Richter vom Bundesgerichtshof (BGH), sagte Lüders. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Prüfung erst drei Monate nach der Anordnung erfolgen soll.

Hahn: BND plant noch mehr Überwachung

Für Buermeyer folgt aus dem neuen Gesetz, dass dem BND künftig der gesamte Internetverkehr zum Abhören zur Verfügung steht. Der Umfang hänge letztlich nur vom Budget ab. Es stelle sich aber die Frage, ob die Vorteile dieser "monströsen Überwachungsmöglichkeiten" überhaupt die Eingriffe rechtfertigten. Von seiner Aufgabenbeschreibung her sei der BND schließlich nur eine Art Google für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wollen wir diese nicht auf Verdachtsmomente gestützte Pauschalüberwachung des gesamten Datenverkehrs?", müsse daher gefragt werden. Zielgerichtetes Abhören sei möglicherweise sinnvoller und effektiver.

In welchem Umfang der BND tatsächlich den Datenverkehr überwachen wird, dürfte in der Tat auch vom Budget abhängen. Im Gesetzentwurf ist davon die Rede, dass die Einrichtung einer Überwachungsmaßnahme bei einem Telekommunikationsanbieter durchschnittlich 2,5 Millionen Euro kostet. Der Betrieb koste dann jährlich weitere 250.000 Euro. Doch der BND hat offenbar Pläne, die Ausgaben für solche Überwachungsmaßnahmen weiter zu erhöhen. Das berichtete der Geheimdienstexperte der Linke-Fraktion, André Hahn, ganz allgemein aus einem Treffen mit dem neuen BND-Chef Bruno Kahl. "Nur so viel kann ich sagen, dass es ganz, ganz viele Pläne gibt beim BND, auch was technische Seiten angeht, wie man die Überwachung noch deutlich ausweiten und verbessern kann. Und dafür will man in den nächsten Jahren ganz, ganz viel Geld haben." Um so wichtiger sei es, im geplanten Gesetz Grenzen einzuführen, die im Moment noch fehlten.

 Neues BND-Gesetz: Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Deadpool, Alien Covenant, Assassins Creed)
  2. (u. a. 3 Blu-rays für 20€, Boxsets im Angebot, Serien zum Sonderpreis)
  3. (u. a. The Hateful 8 Blu-ray, Hacksaw Ridge Blu-ray, Unlocked Blu-ray, Ziemlich beste Freunde Blu...
  4. (u. a. Der Marsianer, Spaceballs, Titanic, Batman v Superman)

logged_in 07. Sep 2016

if message.from.endswith(".de") AND message.to.endswith(".de"): return else...

i<3Nerds 07. Sep 2016

Remember - Big Brother is watching you..


Folgen Sie uns
       


God of War (2018) - Fazit

Viele langjährige Fans von Kratos dürften beim neuen God of War erst mal vom Glauben abfallen. Der Neue hat aber auf eigenständige Art ebenfalls das Zeug zum Kulthelden.

God of War (2018) - Fazit Video aufrufen
Physik: Maserlicht aus Diamant
Physik
Maserlicht aus Diamant

Ein Stickstoff-Fehlstellen-basierter Maser liefert kontinuierliche und kohärente Mikrowellenstrahlung bei Raumtemperatur. Eine mögliche Anwendung ist die Kommunikation mit Satelliten.
Von Dirk Eidemüller

  1. Xiaoice und Zo Microsoft erforscht menschlicher wirkende Sprachchat-KIs
  2. Hyperschallgeschwindigkeit Projektil schießt sich durch den Boden
  3. Materialforschung Stanen - ein neues Wundermaterial?

Digitalfotografie: Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher
Digitalfotografie
Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher

War der Anhänger wirklich so groß wie der Ring? Versucht da gerade einer, die Versicherung zu betuppen? Wenn Omas Erbstück geklaut wurde, muss die Versicherung wohl dem Digitalfoto des Geschädigten glauben. Oder sie engagiert einen Bildforensiker, der das Foto darauf untersucht, ob es bearbeitet wurde.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. iOS und Android Google lanciert drei experimentelle Foto-Apps
  2. Aufstecksucher für TL2 Entwarnung bei Leica

P20 Pro im Kameratest: Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz
P20 Pro im Kameratest
Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz

Mit dem P20 Pro will Huawei sich an die Spitze der Smartphone-Kameras katapultieren. Im Vergleich mit der aktuellen Konkurrenz zeigt sich, dass das P20 Pro tatsächlich über eine sehr gute Kamera verfügt: Die KI-Funktionen können unerfahrenen Nutzern zudem das Fotografieren erleichtern.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Huawei präsentiert drei neue Smartphones ab 120 Euro
  2. Wie Samsung Huawei soll noch für dieses Jahr faltbares Smartphone planen
  3. Porsche Design Mate RS Huawei bringt 512-GByte-Smartphone für 2.100 Euro

    •  /