Neuer Verhaltenskodex: EU fordert Werbestopp für Desinformation

Bislang verdienen Plattformen auch mit Desinformationskampagnen Geld. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission aufhören.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
EU-Digitalkommissar Thierry Breton bei der Vorstelluing der Leitlinien.
EU-Digitalkommissar Thierry Breton bei der Vorstelluing der Leitlinien. (Bild: Dursun Aydemir/Pool/Hans Lucas/Reuters)

Onlineplattformen sollen künftig nicht mehr von Werbeanzeigen mit Falschinformation profitieren. Das sehen Leitlinien für einen aktualisierten Verhaltenskodex gegen Desinformation vor, die die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat.

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Dazu sollen die Unterzeichner des Kodex unter anderem mit Faktencheckern zusammenarbeiten, um die Inhalte von Anzeigen, vor allem im politischen Kontext, zu prüfen. Auch sollen sie ihre Werberichtlinien anpassen und den Anzeigenkunden genau erklären, wenn gegen die Vorgaben verstoßen wurde.

Der Verhaltenskodex im Kampf gegen Desinformation besteht seit 2018 - er ist aber nur mäßig erfolgreich. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hofft darauf, dass der neue Kodex Anfang 2022 wirksam wird.

Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören etwa Tiktok, Microsoft, Twitter, Mozilla sowie mehrere Verbände. Die EU-Kommission will verstärkt auch Akteure aus der Werbewirtschaft an Bord holen. Bislang setze kein Unterzeichner den Kodex vollständig um, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Verschlüsselte Messengernachrichten überprüfen?

Der Kommission zufolge könnte künftig auch das sogenannte Micro-Targeting bei politischen Anzeigen eingeschränkt werden. Denn diese Werbeform basiere auf personenbezogenen Daten und nutze manchmal ausgefeilte psychologische Profilbildungstechniken. Die Überprüfung solcher Anzeigen sei schwierig, da sie maßgeschneidert an bestimmte Zielgruppen gesendet werden könnten, heißt es in den Leitlinien.

Neu in den Fokus nimmt die Kommission Messengerdienste, die politische Werbung oder themenbezogene Anzeigen verbreiten. Hier sollen die Dienste sicherstellen, dass werbefinanzierte Inhalte auch dann noch als solche gekennzeichnet werden, wenn sie von Nutzern untereinander geteilt werden. "Zu diesem Zweck sollten die Unterzeichner Lösungen entwickeln, die mit der von Messaging-Plattformen häufig verwendeten Verschlüsselungstechnik kompatibel ist, ohne die Verschlüsselung zu schwächen", fordert die EU-Kommission.

Jourová sagte am 26. Mai, dass sich die Bedrohung durch Desinformationen schnell entwickle, und verwies unter anderem auf Anti-Impf-Kampagnen. Deshalb brauche es einen stärkeren Kodex. Dass Plattformen sich selbst überwachten und mit Desinformationen Geld verdienten, müsse ein Ende haben. Zugleich müsse die Redefreiheit geschützt werden. Jourová betonte, dass Desinformationen häufig nicht illegal, aber gefährlich seien.

Auch Nutzer sollen einbezogen werden

Das Update des Kodex soll deshalb auch Verbraucher stärken. Plattformen sollen transparent machen, warum Nutzern bestimmte Inhalte angezeigt werden. Zudem sollen Nutzer möglicherweise gefährliche Desinformationen kennzeichnen können. Faktenchecker sollen gestärkt werden und Forscher Zugang zu mehr Daten bekommen.

Stärker in die Verantwortung genommen werden die Plattformen dann, sobald das Digitale-Dienste-Gesetz in der EU beschlossen wurde. Derzeit verhandeln EU-Staaten und Europaparlament über ihre Position. Jourová hofft darauf, dass die Verhandlungen im Frühjahr 2022 abgeschlossen sind.

Das Gesetzespaket konzentriere sich zwar auf illegale Inhalte, doch Plattformen seien dann auch dazu verpflichtet, gegen Risiken etwa im Hinblick auf Grundrechte der Nutzer vorzugehen. Dazu gehöre die Anwendung des Verhaltenskodex. Im November will die EU-Kommission zudem einen Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz bei Wahlwerbung vorlegen.

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