Datenschutz vs. steuerrechtliche Vorteile

Auch in anderen Bereichen ist im Ausschuss die Tendenz zu erkennen, dass kleine Länder wie Luxemburg oder Malta steuerrechtliche Standortvorteile nicht durch eine zu strenge Datenschutzkontrolle zunichtemachen wollen. Da sie im Ausschuss gleich größerer Länder wie Frankreich und Deutschland über eine Stimme verfügen, können sie durchaus Entscheidungen für sich beeinflussen. Diese Situation im Sinne eines besseren Datenschutzes zu klären, bedarf viel Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft - zumal die österreichische Ausschussvorsitzende Andrea Jelinek kein Problem erkennen will. Hier wird Ulrich Kelber sein politisches Talent zur Geltung bringen können.

An den Bund-Länder-Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden darf das nicht scheitern. So ist zwar Hamburg für Facebook, Bayern für Microsoft und der Bund für den Telekommunikationsdienst Whatsapp zuständig. Doch am Ende müssen alle mit einer Stimme im Europäischen Datenschutzausschuss sprechen. Dort hat der Bund die Stimme, die Länder vertreten ihn in Absprache. Interessanterweise haben es die Bundesländer bisher nicht geschafft, den Ländervertreter überhaupt zu benennen.

Das Desinteresse, möglicherweise auch Unvermögen der Bundesländer, sich möglichst schnell auf einen Ländervertreter zu verständigen, weist auf ein größeres Thema hin: Die Unionsparteien von CDU/CSU arbeiten bereits seit ein paar Jahren daran, das Machtgefüge zwischen Bund und Länder zu verschieben: Geht es nach ihnen, sollte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Zuständigkeit über die Unternehmen von den Ländern erhalten. In diesem Licht sind auch die massiven Stellenaufstockungen zu sehen, die Andrea Voßhoff erreicht hat - und die chronische Unterbesetzung der meisten Landesbehörden, die damit ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission riskieren.

Welchen politischen Einfluss wird Ulrich Kelber haben?

Je unfähiger sich die Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zeigen, desto überzeugender wirken die Argumente für ihre Entmachtung. Dabei kamen in der Vergangenheit viele wichtige Entwicklungsimpulse wie "Privacy by Design" oder das Datenschutzaudit aus den Ländern. Auch die Entwicklung des SDM wird derzeit vor allem von den Ländern getragen. Wie sich Ulrich Kelber hier positionieren wird, ist unklar.

Unklar ist auch, ob er Einfluss auf das Auswahlverfahren für seinen Nachfolger nehmen wird. Er wurde von den Sozialdemokraten als Kandidat benannt und machte anschließend eine Runde in den Bundestagsfraktionen, um sich vorzustellen. Alternative Kandidaten gab es nicht. Datenschutzexperte Malte Engeler wies in einem Fachbeitrag darauf hin, dass nach Artikel 53 DSGVO die Wahl in einem "transparenten Verfahren" erfolgen müsse. Dass sei jedoch nicht der Fall, wenn keine öffentliche Stellenausschreibung mit Auswahl- und Ernennungsvorgaben stattfinde.

Da liegt die Annahme nahe, dass der Kandidat sich später möglicherweise an parteipolitische Vorgaben gebunden fühlt. Andere DSGVO-Kommentatoren hingegen sehen die Legitimation durch die Wahl in der öffentlichen Sitzung im Bundestag gegeben. Mit Blick auf den Europäischen Datenschutzausschuss würde jedoch ein transparentes Auswahlverfahren auch die Unabhängigkeit des Behördenleiters von der Politik stärken und dort eine fachlich orientierte Einigung erleichtern.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Prüfen und geprüft werden
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3


Iruwen 13. Dez 2018

Vielleicht nicht direkt Angst, aber man merkt schon dass die DSGVO etwas bringt. Mit der...

Heldbock 13. Dez 2018

... von "den Großen" und dann ist das Thema auch schon wieder vergessen. Schon oft genug...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Künstliche Intelligenz
So funktioniert ChatGPT

Das mächtige Sprachmodell ChatGPT erzeugt Texte, die sich kaum von denen menschlicher Autoren unterscheiden lassen. Wir erklären die Technologie hinter dem Hype.
Ein Deep Dive von Helmut Linde

Künstliche Intelligenz: So funktioniert ChatGPT
Artikel
  1. Streamer: Rocket Beans muss in Kurzarbeit
    Streamer
    Rocket Beans muss in Kurzarbeit

    Der Gaming-Kanal Rocket Beans hat wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mitarbeiter müssen in Kurzarbeit, einige Sendungen entfallen.

  2. i4: BMW lässt sich am Berg nicht updaten
    i4
    BMW lässt sich am Berg nicht updaten

    Die Besitzerin eines BMW i4 hat die Fehlermeldung entdeckt, ihr Parkplatz sei zu steil für ein Update der Bordsoftware.

  3. Volker Wissing: Schienengüterverbände sind gegen Autobahnausbau
    Volker Wissing
    Schienengüterverbände sind gegen Autobahnausbau

    Für den Güterverkehr sollte vermehrt auf die Bahn gesetzt werden und nicht auf mehr LKW. Für die gebe es eh nicht genug Fahrer, meinen Verbände.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RAM im Preisrutsch - neue Tiefstpreise! • Powercolor RX 7900 XTX 1.195€ • AMD Ryzen 7 5800X3D 329€ • Nur noch heute TV-Sale mit bis 77% Rabatt bei Otto • Lenovo Tab P11 Plus 249€ • MindStar: Intel Core i7 13700K 429€ • Logitech G915 Lightspeed 219,89€ • PCGH Cyber Week [Werbung]
    •  /