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Prüfen und geprüft werden

Solche und andere Projekte müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen und kontrollieren. Spannend wird sein, ob sie nur einzelne Aspekte prüfen oder das Standard-Datenschutzmodell (SDM) verwenden, mit dem Schutzziele konsequent durchgeprüft werden können. Es nützt nämlich nichts, nur das Schutzziel Transparenz zu kontrollieren, wenn der eigentliche Fehler in der mangelhaften Umsetzung des Schutzziels Nicht-Verkettbarkeit liegt.

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Konkret: Es kann nicht genügen, wenn eine Online-Plattform den Nutzer darüber informiert, welche Daten sie über ihn erhebt und speichert, wenn diese Daten dann gleich von verschiedenen Diensten für verschiedene Zwecke verwendet werden können. Oder wenn ein Fahrzeugkennzeichen für das Durchsetzen von Fahrverboten wiederholt für das Ordnungsamt erfasst wird, die Daten aber der Kriminalpolizei Wochen später dazu dienen, die zurückgelegte Strecke zu rekonstruieren.

Microsoft als Präzendenzfall

Für die Aufsichtsbehörden des Datenschutzes bedeutet das SDM, dass sie umfassend prüfen müssen - und dass auch sie selbst in ihrer Tätigkeit überprüfbar werden. Bislang wird diese Methode zur Datenschutz-Beratung noch getestet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt sie aber bereits im Grundschutz-Handbuch. Aktuell wird das SDM nur von einer Handvoll von Mitarbeitern in den Datenschutz-Aufsichtsbehörden weiterentwickelt. Hier könnte Ulrich Kelber ein Zeichen setzen, in dem er mehr Mitarbeiter für die SDM-Entwicklung einsetzt. Genügend Personal hätte er ja. Andrea Voßhoff schaffte es nämlich, den Personalstamm in ihrer Zeit nahezu zu verdoppeln, was bisher keinem Amtsinhaber in Bund und Ländern gelang.

Einen prominenten Anwendungsfall für eine SDM-Prüfung gibt es bereits: Windows 10 von Microsoft, dessen Telemetriedaten-Abflüsse nicht so einfach unterbunden werden können. Im Moment sieht es danach aus, dass das Bundesinnenministerium darauf vertraut, dass das BSI Handreichungen erarbeitet, mit denen das System für den Einsatz in Bundesbehörden doch noch in den Griff zu bekommen ist. So lange will auch Andrea Voßhoff warten.

Die Frage ist, ob auch Ulrich Kelber sich den Wünschen des Innenministeriums beugen will. Als unabhängige Bundesbehörde darf der Bundesdatenschutzbeauftragte jederzeit selbst den Zeitpunkt seiner Prüfungen festlegen. Andere EU-Staaten gehen in der Sache Windows 10 oder Office längst offensiver und koordinierter vor: So verhandelt das niederländische Justizministerium mit Microsoft derzeit über entsprechende Nachbesserungen - und droht damit die Datenschutzaufsicht in Stellung zu bringen.

Bürgerrechte international durchsetzen

Mit der Datenschutz-Grundverordnung stehen den Aufsichtsbehörden wesentlich härtere Sanktionsmittel zur Verfügung - und die Bürger erwarten, dass sie jetzt das große Versprechen der DSGVO auch einlösen: Dabei geht es nicht um Klingelschilder und weihnachtliche Wunschzettel, sondern um die großen internationalen IT-Konzerne wie Microsoft, Google, Facebook und Amazon. Dass Ulrich Kelber in diese Richtung gehen will, lässt er keinen Zweifel: "Die Großen sind jetzt das Thema", sagte er Golem.de.

An dieser Stelle kommt ihm als neuen Bundesdatenschutzbeauftragten eine entscheidende Rolle zu: Er vertritt Deutschland im Europäischen Datenschutzausschuss, in dem alle europäischen Aufsichtsbehörden organisiert sind. Die Länderbehörden haben hier nur eine Stimme in stellvertretender Position. Aktuell gibt es unter den europäischen Aufsichtsbehörden keine Einigung, wie die Verfahren, die Facebook und Google betreffen, im Ausschuss behandelt werden sollen. Beispielsweise ist Irland im Fall der Whatsapp-Nutzerdaten, die an Facebook weitergeleitet werden, der Auffassung ist, dass alles legal ist, bestreitet das der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, der bislang für Facebook zuständig war.

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 Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber will sich "die Großen" vorknöpfenDatenschutz vs. steuerrechtliche Vorteile 
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Iruwen 13. Dez 2018

Vielleicht nicht direkt Angst, aber man merkt schon dass die DSGVO etwas bringt. Mit der...

Heldbock 13. Dez 2018

... von "den Großen" und dann ist das Thema auch schon wieder vergessen. Schon oft genug...


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