Auf dem Weg zu einem ''europäischen FBI''

Obwohl dies sogar den EU-Verträgen widerspricht, hatte Pistorius die Entwicklung von Europol zu einem "europäischen FBI" gefordert. Neu sind derartige Vorschläge nicht, schon der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte Europol Anfang der Jahrtausendwende mit "exekutiven Befugnissen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes" ausstatten. 2003 sprach der ehemalige französische Premierminister Lionel Jospin von Europol als "Kern einer operativen Kriminalpolizei auf europäischem Niveau".

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Allerdings verfügt Europol auch mit der nun beschlossenen Verordnung nicht über exekutive Befugnisse in den EU-Mitgliedstaaten, wie sie das FBI auf dem gesamten Gebiet der föderalen Vereinigten Staaten innehat. Europol kann also selbst keine Verhaftungen durchführen, Hausdurchsuchungen vornehmen oder Telefone abhören.

Allerdings koordiniert Europol seit letztem Jahr über ein Unterstützungsbüro den sogenannten ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinsatzkommandos aus den Schengen-Staaten sowie Großbritannien zusammenschließen. Das nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegründete Netzwerk gehört seit 2008 zu den Strukturen der Europäischen Union. Die EU will sich damit auf polizeiliche Großlagen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedstaaten erfordern. Dies betrifft Einsätze bei Terroranschlägen, schwerer und organisierter Kriminalität oder anderen "Krisensituationen".

Europol als Quasi-Geheimdienst

Aber auch ohne hoheitliche Befugnisse in den Mitgliedstaaten befindet sich Europol auf dem Weg zu einem "europäischen FBI", und zwar als eine Art Quasi-Geheimdienst. Die neue Verordnung gibt der Polizeiagentur weitere Kompetenzen zur Sammlung und Auswertung von Massendaten, die von Privaten stammen. Dabei kann es sich um kinderpornografische Inhalte handeln, um terroristische oder migrationsbezogene Inhalte von Webseiten, die den Providern zur Entfernung gemeldet werden, oder auch um Protokolle millionenfach abgehörter Telekommunikation.

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Den Umfang derartiger Datensammlungen lassen die Ermittlungen zu Encrochat und Sky ECC sowie der vom FBI gegründeten Tarnfirma ANOM erahnen. Europol hat zu den drei verschlüsselten Telefonnetzwerken Ermittlungsgruppen eingerichtet und nach eigenen Angaben allein zu Sky ECC "Hunderte von Millionen von Nachrichten" erhalten, analysiert und anschließend an die betreffenden Mitgliedstaaten weitergegeben.

Im Falle von Encrochat stammten die Daten ursprünglich aus einem Hack durch den französischen Geheimdienst, so wird es jedenfalls vermutet. Zuständig war dafür der Leiter der Kriminalpolizeilichen Direktion der Gendarmerie, Jean-Philippe Lecouffe. Der Absolvent der französischen Militärakademie wurde nun als stellvertretender Direktor für die Abteilung "Operationen" zu Europol berufen. Die fragwürdige Zusammenarbeit von Europol mit EU-Geheimdiensten könnte sich mit dieser Personalie sogar noch verstetigen.

Personenfahndungen von ausländischen Geheimdiensten

Europol wird außerdem die Zusammenarbeit auch mit ausländischen Geheimdiensten erlaubt. Die Agentur soll etwa Listen mit Personenfahndungen aus Drittstaaten verarbeiten, damit diese von in das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Festnahme oder heimlichen Beobachtung eingegeben werden. Ein derartiges Verfahren hat sich in den vergangenen Jahren mit dem FBI und Westbalkanstaaten etabliert, jedoch ohne Europol als koordinierende Instanz.

Schreibenden Zugriff auf das SIS II erhält Europol auch mit der neuen Verordnung nicht, die Agentur darf aber als Zentralstelle für die Entgegennahme der Listen aus den Nicht-EU-Staaten fungieren. Europol prüft zunächst, ob bereits eine Ausschreibung zu den Personen existiert, und fragt bei den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten, ob diese einer Fahndung wegen eigener Interessen widersprechen. Anschließend sucht Europol ein EU-Mitglied, das diese Fahndungen vornimmt.

Das Parlament hatte erfolglos gefordert, dass die Listen nur von Geheimdiensten aus "vertrauenswürdigen Drittstaaten" stammen dürfen, dies hat der Rat jedoch gekippt. Vorschläge für die Ausschreibung von Personen können auch von internationalen Organisationen wie Interpol stammen.

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Waswei... 31. Mai 2022 / Themenstart

diese elenden Scammer, die in deren Namen anrufen, dingfest machen.

theSens 31. Mai 2022 / Themenstart

Das klingt nach einem politisch sehr frustrierten Menschen. Ich kann das verstehen. Aber...

shader 24. Mai 2022 / Themenstart

Glückwunsch, eine sehr objektive Berichterstattung.

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