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Mehr Geld für Breitbandausbau gefordert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte in einer Stellungnahme, dass die von ihm geforderte Musterfeststellungsklage nun kommen werde. Für die Koalitionsvereinbarung fordern die Verbraucherschützer jedoch konkrete Aussagen "zu den dringenden Fragen des Schutzes personenbezogener Daten in der digitalen Welt, der Finanzierung der Kosten der Energiewende, dem nachhaltigen Konsum und der Stärkung der Verbraucherbildung als präventivem Verbraucherschutz".

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Kritik an den Sondierungsergebnissen kam auch von der voraussichtlichen Opposition. "Beim Breitbandausbau wurden ganz augenscheinlich zentrale Aspekte aus dem entsprechenden Jamaika-Papier abgeschrieben, jedoch ist ungeklärt, wie der Ausbau von Glasfasernetzen nachhaltig finanziert werden soll", sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne). Nur auf den Erlös aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen zu verweisen, sei deutlich zu wenig, zumal noch völlig unklar sei, wie hoch diese Erlöse sein werden. "Wenn keine zusätzlichen Gelder im Haushalt bereitgestellt werden, wird Deutschland auch noch im Jahr 2025 beim Glasfaserausbau im europäischen Vergleich das Schlusslicht bilden", sagte Rößner.

Kanzlerwahl noch vor Ostern?

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz zeigte sich enttäuscht, dass in dem Papier keine Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung oder zu Sicherheitslücken enthalten sind. Das sei ein "bürgerrechtlich klarer Rückschritt zu Jamaika". Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete es als "Armutszeugnis", dass der Begriff Datenschutz in dem Papier nicht auftauche.

Ob nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen auch Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Darüber muss zunächst ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar 2018 in Bonn entscheiden. Bei der CDU reicht ein Beschluss des Parteivorstands aus. Bei der CSU sei rein theoretisch noch ein Parteitag zum Ergebnis der Sondierungen möglich, hieß es in Medienberichten. Intern heiße es aber, ein solches Delegiertentreffen sei nicht nötig. Die Koalitionsverhandlungen könnten dann am 22. Januar beginnen. Bis vor Ostern könnten Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zu Bundeskanzlerin gewählt werden.

 Neue Regierung: IT-Branche und Grüne enttäuscht von Sondierungsergebnis
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