Financial Intelligence Unit mit vielen Überwachungsbefugnissen

Datenschützern übel aufstoßen dürften weitere Klauseln des Entwurfs, wonach die verpflichteten Finanzfirmen ihre gesammelten Nutzerinformationen einer zentralen europäischen Analysestelle in Form der Financial Intelligence Unit (FIU) zur Verfügung stellen müssen und dieser Datenaustausch noch ausgeweitet werden soll. Das Finanzressort will die Befugnisse der Kontrolleinheit stärken, indem diese bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem übergreifenden, beim BKA geführten Inpol-Informationssystem Polizeien Kenntnis vom Vorliegen eines Treffers auch im Bereich besonders geschützter Daten sowie von der datenbesitzenden Polizeistelle erhält.

So will Scholz die FIU in die Lage versetzen, entsprechende Verdachtsmeldungen schneller an die betroffene Polizeistelle weiterzuleiten, ohne direkt auf die Informationen zuzugreifen. Zudem soll die Überwachungsstelle über das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) auf strafrechtlich relevante Informationen der Länder zugreifen können, "um ihre operativen Analyseergebnisse zu verbessern".

Die Rechtswissenschaftlerin Carolin Kaiser hatte bereits während des EU-Gesetzgebungsprozesses kritisiert, dass mit den Vorgaben eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung einhergehe, umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten und die Privatsphäre unter den Tisch falle. Der Zahlungsverkehr drohe insgesamt durch die FIU "fast vollständig überwacht" zu werden.