Datenschutzverstöße "massenhaft" angelegt

Weicherts Ansicht nach hat es die EU-Kommission versäumt, eine umfassenden Kooperations- und Informationspflicht des Datenimporteurs gegenüber den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden einzuführen. Immerhin seien Datenschutzverstöße bei Internetanwendungen wegen der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA "strukturell und massenhaft" angelegt.

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Die EU-Kommission verlange mit der lückenhaften Gestaltung der Standvertragsklauseln letztlich die Nutzung individueller Datentransferverträge. "Zentraler Inhalt dieser Verträge muss es sein, dass im Fall eines Verstoßes gegen europäischen Datenschutz eine Informationspflicht beim Datenimporteur in den USA oder in sonst einem Drittland ausgelöst wird", fordert Weichert.

Das sei in den Kommissionspapieren zwar abstrakt vorgesehen, doch dies könne nur funktionieren, "wenn der Datenimporteur die Kontrolle über die importierten Daten behält, also auch weiß, was mit den importierten Daten passiert." Eine Umsetzung sei im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung oder einem Einzeltransfer möglich, doch bei Internetanwendungen "derzeit offensichtlich nicht realisierbar".

Schrems III unvermeidlich

Für Thilo Weichert hat die EU-Kommission sich damit vor der Auseinandersetzung mit den USA weggeduckt: "Es ist sehr ärgerlich, dass dies von der Kommission nicht klar kommuniziert wird, wodurch sie hinter den eindeutigen Aussagen des Europäischen Gerichtshofs zurückbleibt." Der erfahrene Datenschützer sieht daher ein Schrems III, also eine erneute Aufhebung der Kommissionsbeschlüsse durch den EuGH, als "unvermeidbar" an.

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Weiterhin zeigt sich Weichert sehr irritiert über die 18-monatige Übergangsfrist: "Dies steht im Widerspruch zur Ansage des EuGH, dessen Urteile mit deren Veröffentlichung gültig und wirksam sind."

Dieser Einschätzung schließt sich auch Padeluun von Digitalcourage an, dem Verein, der jährlich den Big-Brother-Award Deutschland organisiert. Er sagt: "Es gibt keinerlei Gewährleistung, dass US-Behörden europäische Daten unangetastet lassen." Die USA würden somit ein unsicheres Drittland und der Datentransfer dorthin illegal bleiben. Für den Bürgerrechtsaktivisten ist daher klar: "Wenn Max Schrems ein 'Schrems III' plant, werden wir ihn gerne dabei unterstützen."

Nur die USA können das Problem lösen

Noyb, die Organisation von Max Schrems, äußerte sich bislang zu den Standardvertragsklauseln nicht. Auf Anfrage von Golem.de wies sie jedoch darauf hin, dass es nicht danach aussehe, als ob die Klauseln den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses und den Vorgaben des EuGH im Schrems-II-Urteil folgen würden.

Kirsten Bock erwartet, dass sich ein Schrems III-Urteil "mit den staatlichen Schutzpflichten vor Eingriffen in den Wesensgehalt des Grundrechts auf Datenschutz befassen" wird. Ein "Laufenlassen" der Datentransfers ohne angemessenen Schutz erfülle nämlich die Aufgabe der Kontrollbehörden nicht, für die Betroffenen einen präventiven Schutz herzustellen. "Die neuen Standardvertragsklauseln haben an der anlasslosen Massenüberwachung und fehlendem Rechtsschutz in den USA im Kern nichts geändert. Das können nur die USA selbst", kritisiert Bock. Nachtrag vom 24. Juni 2021, 10:23 Uhr

Wir haben die Angaben von Johannes Caspar zum Verfahren zwischen Facebook und der irischen Datenschutzbehörde DPC präzisiert. Damit wird klargestellt, dass die DPC nun eine Entscheidung fällen muss und Max Schrems an dem Verfahren nicht mehr beteiligt ist.

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 Klauseln können das Leben einfacher machen
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KringeWorld 25. Jun 2021 / Themenstart

Weil sofern sie unter vergleichbaren Bedingungen Außerhalb der Grenzen der EU passiert...

devyl 24. Jun 2021 / Themenstart

... personenbezogene Daten müssen entweder (ausreichend gut) verschlüsselt in eine Cloud...

BT90 24. Jun 2021 / Themenstart

Man definiert einfach etwas so, wie man es haben möchte. Was kommt als nächstes? Grüner...

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