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Neue EU-Kommission: Juncker setzt auf große Telekomfirmen

Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

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Die digitale Wirtschaft hat für Jean-Claude Juncker die Priorität Nummer eins.
Die digitale Wirtschaft hat für Jean-Claude Juncker die Priorität Nummer eins. (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Nach der wochenlangen Auseinandersetzung über die Spitze der künftigen EU-Kommission hat sich der frühere Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker durchgesetzt. Auf seiner Prioritätenliste, die er auf seiner Wahlkampfseite veröffentlichte, stehen digitale Themen ganz oben. Um das Potenzial der digitalen Technologien ausschöpfen, "müssen wir den Mut aufbringen, die bisher national isolierten Systeme in der Telekommunikationsbranche, im Urheber- und Datenschutzrecht sowie bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und dem Wettbewerbsrecht aufzubrechen und zu einem großen Ganzen zusammenzuführen", heißt es dort. Mit anderen Worten: Wenn eine Fusion bislang an nationalen Kartellbehörden scheiterte, soll künftig eher im europäischen Rahmen entschieden werden, damit den großen US-Konzernen etwas entgegengesetzt werden kann.

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Unter der etwas merkwürdigen Überschrift "Juncker will Internet-Kommissar" berichtete der Spiegel am Wochenende vorab, Juncker suche einen "durchsetzungsstarken Digitalkommissar", den er mit umfassenden Kompetenzen ausstatten wolle. Dies lässt sich vor allem als Absage an Neelie Kroes verstehen, seit 2010 Kommissarin für Digitale Agenda und verantwortlich für die Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Als möglicher Nachfolgekandidat wird der frühere finnische Ministerpräsident und Interims-EU-Währungskommissar Jyrki Katainen genannt. Arbeitsauftrag: in der Telekommunikation transnationale Märkte definieren und durchsetzen.

Gemeinsames Urheberrecht in der EU

Dazu zählt laut Spiegel beispielsweise "ein wie immer definiertes europaweites Frequenzband", das die Digitalisierung Europas voranbringen könnte. Wenn Junckers Prioritätenliste umgesetzt werden sollte, könnte die EU-Kommission auch einen Entwurf für ein gemeinsames Urheberrecht vorlegen. Damit könne man laut Juncker sicherstellen, "dass die Verbraucher Musik, Filme und Sportereignisse auf ihren elektronischen Geräten abrufen können, wo immer sie sich gerade in Europa aufhalten, völlig unabhängig von den alten Grenzen". In der Amtszeit der nächsten Kommission könnten damit 500 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum in Europa generiert werden, "wodurch Hunderttausende neue Arbeitsplätze und eine lebendige Wissensgesellschaft erzeugt werden".

Der Spiegel deutet an, dass die EU-Kommission auch ihr Vorgehen gegen Google verschärfen könnte. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe seinen Kommissarskollegen jüngst von einer neuen Beschwerdeflut gegen Google berichtet. Es gehe um "soziale Netzwerke, Videokataloge, die Weiterleitung von Streaming-Diensten, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps". Möglicherweise müssten die Auflagen im aktuellen Wettbewerbsverfahren gegen Google noch einmal verschärft werden. Auch auf nationaler Ebene sammelt die Regierung Munition gegen den US-Suchmaschinenkonzern. Das Bundeskartellamt habe auf 30 Seiten analysiert, wie Googles Macht durch nationale Gesetze begrenzt werden könnte. Demnach könnte Google wie ein Stromlieferant als Infrastrukturanbieter behandelt werden. Dann könnte eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber behandelt werden.

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Casandro 01. Jul 2014

Ja natürlich, weil große Konzerne (aus seiner Sicht) effizient sind und das Beste für uns...

_moep_ 01. Jul 2014

das ist die gleiche Grund, warum es in den Staaten nur noch so wenige Internetanbieter...

SirFartALot 30. Jun 2014

Und meine Bauchgefuehl sagt mir, den werden wir noch bereuen.

DrWatson 30. Jun 2014

Warum sollte jemand ein dermaßen unlukratives Unternehmen kaufen wollen? Zum einen...

sedremier 30. Jun 2014

Der diskriminierungsfreien, bezahlbaren, neutralen und vor allem flächendeckenden Netz...


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