Neue Berec-Leitlinien: 5G soll Netzneutralität nicht aushebeln

Die europäischen Regulierungsbehörden haben neue Leitlinien zur Netzneutralität vereinbart. Diese soll auch in 5G-Netzen unangetastet bleiben.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Bei 5G wird das Netzwerk wie eine Salami in Scheiben aufgeschnitten.
Bei 5G wird das Netzwerk wie eine Salami in Scheiben aufgeschnitten. (Bild: Pixabay)

Bedroht der neue Mobilfunkstandard 5G die Netzneutralität im Internet? Solche Befürchtungen sind in den vergangenen Jahren laut geworden, weil 5G durch das sogenannte Network Slicing den Betrieb virtueller Netzabschnitte mit unterschiedlichsten Ausprägungen ermöglicht. Mit ihren überarbeiteten Leitlinien für die Umsetzung der Verordnung zum offenen Internet (PDF, englisch) wollen die europäischen Regulierungsbehörden auch in Zeiten von 5G Nachteile für Internetnutzer möglichst verhindern.

Inhalt:
  1. Neue Berec-Leitlinien: 5G soll Netzneutralität nicht aushebeln
  2. "5G und Netzneutralität miteinander vereinbar"
  3. Zero-Rating bleibt möglich

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek, engl. Abkürzung Berec) hatte im August 2016 erstmals seine Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Damit sollte sichergestellt werden, dass Provider kein Zwei-Klassen-Internet einführen und Datenpakete je nach Vertrag unterschiedlich behandeln. Das 45-seitige Dokument wurde nun überarbeitet und ergänzt. Damit berücksichtigt das Gremium die Erfahrungen der vergangenen Jahre und will künftige Entwicklungen wie 5G abdecken.

Leitlinien bleiben technologieneutral

Mit ihren 58 Seiten sind die neuen Leitlinien deutlich länger als die frühere Version. Nach den Begriffen 5G oder Network Slicing sucht man darin allerdings vergeblich. Das hat einen einfachen Grund: Die 2015 beschlossene EU-Verordnung und damit auch die Leitlinien sind grundsätzlich technologieneutral. Die Bundesnetzagentur teilte auf Anfrage von Golem.de daher mit: "In Bezug auf den Mobilfunkstandard 5G ergeben sich keine Änderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Leitlinien. Die überarbeiteten Leitlinien vom 11.06.2020 stellen klar, dass sich Internetzugangsdienste grundsätzlich applikationsagnostisch verhalten müssen, das heißt unabhängig von der verwendeten Anschlusstechnologie."

Der Bundesnetzagentur zufolge wurden in Gesprächen mit Mobilfunkanbietern "keine Anwendungsszenarien oder Geschäftsmodelle identifiziert, die in Konflikt mit den Vorgaben der Verordnung stehen". Dementsprechend habe kein Bedarf bestanden, in den überarbeiteten Leitlinien speziell auf Aspekte der 5G-Technologie einzugehen. Eine Verwendung von Network Slicing sei "grundsätzlich möglich".

Jede Dienstqualität muss anwendungsneutral sein

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Anders als von Bundesnetzagentur behauptet gibt es durchaus mehrere Punkte in den neuen Leitlinien, die speziell die neuen Möglichkeiten von 5G betreffen. Denn Netzaktivisten hatten befürchtet, dass die Netzwerkbetreiber durch Network Slicing künftig den Traffic stärker nach ihren Wünschen steuern könnten. Beispielsweise, wenn eine Person ein Angebot verwendet, das verschiedene virtuelle Netzwerke (Dienstqualitäten) nutzt. Dann könnte die Gefahr bestehen, dass der Netzbetreiber entscheidet, welche Anwendung welche "Scheibe" verwendet.

Nun heißt es aber in den neuen Punkten 34a bis 34d ausdrücklich: Sollte ein Provider mehr als eine Stufe von Dienstqualitäten anbieten, bedeutet anwendungsneutral, dass jede Anwendung je nach Wahl des Nutzers jede Dienstqualität verwenden kann. Für den Fall, dass der Provider verschiedene Internetzugänge mit unterschiedlichen Dienstqualitäten anbietet, sollen Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur sicherstellen, dass sich auch jede dieser Dienstqualitäten anwendungsneutral verhält.

Die neuen Leitlinien erlauben zudem Internetzugänge, die die gleichzeitige Nutzung verschiedener Dienstqualitäten ermöglichen. Die Regulierungsbehörden sollen auch in diesem Fall darauf achten, dass dies in Praxis anwendungsneutral umgesetzt wird. Der Endnutzer soll die "volle Kontrolle" darüber haben, welche Anwendung welche Dienstqualität nutzt. Das dürfe nicht durch den Provider aufgrund anderer Verträge vorgegeben werden.

Sind die Bedenken von Netzaktivisten damit ausgeräumt?

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"5G und Netzneutralität miteinander vereinbar" 
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