Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zweites Löschzentrum von Facebook startet in Essen

Facebook hat auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert und seine Löschkapazitäten in Deutschland ausgebaut. In Essen nimmt das zweite deutsche Zentrum die Arbeit auf.

Artikel veröffentlicht am 24. November 2017, 10:40 Uhr, Peter Steinlechner/dpa

Facebook hat in Essen ein Löschzentrum eröffnet. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Das zweite deutsche Löschzentrum von Facebook hat in Essen den Betrieb aufgenommen. Hintergrund ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Es verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassreden und gefälschte Nachrichten schneller zu löschen.

Im Zentrum in Essen haben die ersten Mitarbeiter die Arbeit aufgenommen. Bis zum Jahresende sollen 500 Menschen für das soziale Netzwerk im Einsatz sein. Das Zentrum wird vom Berliner Dienstleistungsunternehmen Competence Call Center (CCC) unter Leitung von Facebook betrieben.

"Diese Investitionen sind ein wichtiger Schritt im Vorgehen gegen Hasskommentare auf Facebook", sagte Walter Hafner, Director des internationalen Zentrums des Global Partner Management bei Facebook in Dublin, am Donnerstag in Essen. Das erste deutsche Zentrum in Berlin betreibt Arvato, eine Dienstleistungsfirma von Bertelsmann. Dort will Facebook die Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Die heftig diskutierten Regelungen des umstrittenen Gesetzes wie die Fristen von 24 Stunden, beziehungsweise einer Woche zum Löschen strafbarer Inhalte greifen nach der dreimonatigen Übergangsregelung zum 1. Januar. Dann sollen sich Nutzer auch beim Bundesamt für Justiz beschweren können, wenn etwa die Meldung eines aus ihrer Sicht problematischen Inhalts nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

Kritiker warnen, dass die Fristen die Online-Firmen dazu verleiten könnten, in unklaren Fällen eher zu löschen, um nicht Gefahr zu laufen, mit Geldstrafen belegt zu werden. Das Justizministerium konterte stets, es gehe nur um bereits strafbare Inhalte, Geldstrafen solle es nur bei systematischen Verstößen geben.