Abo
  • IT-Karriere:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der komplizierte Weg zu weniger Hass im Netz

Wer Facebook oder Twitter rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG melden will, muss spezielle Formulare ausfüllen. Juristisches Fachwissen ist dabei erwünscht.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am
Facebook bereitet sich auf die nächste Phase des NetzDG vor.
Facebook bereitet sich auf die nächste Phase des NetzDG vor. (Bild: Daniel Leal-Olivas/Getty Images)

In zwei Wochen beginnt das große Löschen. So lautet jedenfalls die Befürchtung der Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG. Denn am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der die Betreiber sozialer Netzwerke nur Teile des umstrittenen Gesetzes gegen Hasskommentare im Netz umgesetzt haben mussten.

Inhalt:
  1. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der komplizierte Weg zu weniger Hass im Netz
  2. Die regulierte Selbsthilfe existiert noch nicht

Spätestens ab dem 1. Januar müssen Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter nicht nur einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland haben, also einen Ansprechpartner für Behörden. Sie müssen ihren Nutzern, so steht es im Gesetz, auch ein "leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte" anbieten. Und sie müssen darüber gemeldete, "eindeutig rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden löschen, weniger eindeutige Fälle in der Regel innerhalb einer Woche. Setzen die Unternehmen das Gesetz, das ihre Juristen für unkonkret und schlecht gemacht halten, nicht sauber um, droht ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Twitter hat ein entsprechendes Meldeverfahren bereits eingeführt, allerdings ohne es öffentlich kommuniziert zu haben. Wer in der App oder auf der Website einen Tweet melden will, bekommt eine Liste von Gründen zur Auswahl. Neu darin ist der Punkt "Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Wer ihn anklickt, muss im Folgenden mehrere Detailangaben machen. Darunter auch die, gegen welches Gesetz der gemeldete Tweet verstößt. "Paragraf 130 StGB: Volksverhetzung" steht da zum Beispiel. Ob der jeweilige Straftatbestand wirklich erfüllt ist, muss aber das Unternehmen entscheiden - in der Rolle eines Richters, was einer der wichtigsten Kritikpunkte am NetzDG ist.

Twitter ermutigt nicht gerade zum Melden

Die Vorgabe einzelner Paragrafen ohne weitere Erklärung könnte dazu führen, dass Nutzer zwar rechtswidrige Tweets melden, aber mit der falschen Begründung - und dann werden sie möglicherweise nicht gelöscht. In der abschließenden Erklärung, die Nutzer zu sehen bekommen, heißt es: "Ich verstehe, dass sich durch die Einsendung falscher Meldungen die Wahrscheinlichkeit verringern kann, dass diese Meldung (sowie zukünftige Meldungen) von den Twitter-Systemen überprüft oder akzeptiert werden". Im Wiederholungsfall droht Twitter mit der Schließung der Nutzerkontos. Das soll wahrscheinlich den Missbrauch der Meldefunktion verhindern, könnte aber Meldende auch einschüchtern, obwohl sie möglicherweise berechtigte Anliegen haben.

Stellenmarkt
  1. DT Netsolution GmbH, Stuttgart
  2. Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), Wiesbaden

Fragen zu dem Verfahren will Twitter auf wiederholte Anfrage von Zeit Online nicht beantworten. Auch Youtube äußert sich noch nicht über sein zukünftiges NetzDG-Meldesystem.

Im Fall von Facebook ist zumindest schon absehbar, dass eine Meldung nach dem NetzDG erheblich aufwändiger wird, als einen Inhalt zu melden, weil er gegen Facebooks Gemeinschaftsstandards verstößt. Während Letzteres direkt aus jedem Facebook-Post heraus mit vier Klicks möglich ist, werden Nutzer das neue NetzDG-Formular voraussichtlich nur im Impressum und im Hilfebereich finden.

Entwürfen zufolge, die Zeit Online bereits sehen konnte, beginnt die Meldung nach dem NetzDG mit einer Belehrung, dass Behauptungen einer strafrechtswidrigen Tat "eine ernste Angelegenheit" darstellen. Deshalb sollten Nutzer erwägen, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Auch Facebook-Nutzer sollen dann aus einer Liste auswählen, gegen welche Paragrafen des Strafgesetzbuchs ein Inhalt verstößt - "nach ihrer Ansicht". Diese Einschränkung fehlt bei Twitter.

Wer einen Inhalt meldet, muss zudem eine Reihe von persönlichen Daten eingeben. Der oder die betreffenden Inhalte selbst werden per Direktlink oder Screenshot protokolliert. Es ist also auch möglich, etwas als rechtswidrig zu melden, das gegen andere Nutzer gerichtet ist.

Die regulierte Selbsthilfe existiert noch nicht 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 1,12€
  2. (-88%) 3,50€
  3. (-77%) 11,50€

GodsBoss 20. Dez 2017

Das halte ich nicht für richtig. In den Bundestag zog eine Partei ein, die in ihrem...

Youssarian 20. Dez 2017

treten; auch der korrekte Numerus ist Teil unserer Kultur. Genau darum...

SelfEsteem 19. Dez 2017

Eine "Bürgerbekämpfungsaktion" also? Na dank dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird man...

Der Held vom... 19. Dez 2017

Möchtest du vielleicht zwei, drei Beispiele geben, wie - deiner Ansicht nach - so ein...

coolbit 19. Dez 2017

Nun, wo kommt das Geld für den Betrieb von Twitter her? Aus Werbung. Wenn der Dienst sich...


Folgen Sie uns
       


Zenbook Pro Duo - Hands on

Braucht man das? Gut aussehen tut das Zenbook Pro Duo jedenfalls.

Zenbook Pro Duo - Hands on Video aufrufen
Super Mario Maker 2 & Co.: Vom Spieler zum Gamedesigner
Super Mario Maker 2 & Co.
Vom Spieler zum Gamedesigner

Dreams, Overwatch Workshop und Super Mario Maker 2: Editoren für Computerspiele werden immer mächtiger, inzwischen können auch Einsteiger komplexe Welten bauen. Ein Überblick.
Von Achim Fehrenbach

  1. Nintendo Akku von überarbeiteter Switch schafft bis zu 9 Stunden
  2. Hybridkonsole Nintendo überarbeitet offenbar Komponenten der Switch
  3. Handheld Nintendo stellt die Switch Lite für unterwegs vor

Radeon RX 5700 (XT) im Test: AMDs günstige Navi-Karten sind auch super
Radeon RX 5700 (XT) im Test
AMDs günstige Navi-Karten sind auch super

Die Radeon RX 5700 (XT) liefern nach einer Preissenkung vor dem Launch eine gute Leistung ab: Wer auf Hardware-Raytracing verzichten kann, erhält zwei empfehlenswerte Navi-Grafikkarten. Bei der Energie-Effizienz hapert es aber trotz moderner 7-nm-Technik immer noch etwas.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Navi 14 Radeon RX 5600 (XT) könnte 1.536 Shader haben
  2. Radeon RX 5700 (XT) AMD senkt Navi-Preise noch vor Launch
  3. AMD Freier Navi-Treiber in Mesa eingepflegt

iPad OS im Test: Apple entdeckt den USB-Stick
iPad OS im Test
Apple entdeckt den USB-Stick

Zusammen mit iOS 13 hat Apple eine eigene Version für seine iPads vorgestellt: iPad OS verbessert die Benutzung als Tablet tatsächlich, ein Notebook-Ersatz ist ein iPad Pro damit aber immer noch nicht. Apple bringt aber endlich Funktionen, die wir teilweise seit Jahren vermisst haben.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Tablets Apple bringt neues iPad Air und iPad Mini
  2. Eurasische Wirtschaftskommission Apple registriert sieben neue iPads
  3. Apple Es ändert sich einiges bei der App-Entwicklung für das iPad

    •  /