Abo
  • Services:
Anzeige
Facebook bereitet sich auf die nächste Phase des NetzDG vor.
Facebook bereitet sich auf die nächste Phase des NetzDG vor. (Bild: Daniel Leal-Olivas/Getty Images)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der komplizierte Weg zu weniger Hass im Netz

Facebook bereitet sich auf die nächste Phase des NetzDG vor.
Facebook bereitet sich auf die nächste Phase des NetzDG vor. (Bild: Daniel Leal-Olivas/Getty Images)

Wer Facebook oder Twitter rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG melden will, muss spezielle Formulare ausfüllen. Juristisches Fachwissen ist dabei erwünscht.
Von Patrick Beuth

In zwei Wochen beginnt das große Löschen. So lautet jedenfalls die Befürchtung der Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG. Denn am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der die Betreiber sozialer Netzwerke nur Teile des umstrittenen Gesetzes gegen Hasskommentare im Netz umgesetzt haben mussten.

Anzeige

Spätestens ab dem 1. Januar müssen Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter nicht nur einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland haben, also einen Ansprechpartner für Behörden. Sie müssen ihren Nutzern, so steht es im Gesetz, auch ein "leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte" anbieten. Und sie müssen darüber gemeldete, "eindeutig rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden löschen, weniger eindeutige Fälle in der Regel innerhalb einer Woche. Setzen die Unternehmen das Gesetz, das ihre Juristen für unkonkret und schlecht gemacht halten, nicht sauber um, droht ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Twitter hat ein entsprechendes Meldeverfahren bereits eingeführt, allerdings ohne es öffentlich kommuniziert zu haben. Wer in der App oder auf der Website einen Tweet melden will, bekommt eine Liste von Gründen zur Auswahl. Neu darin ist der Punkt "Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Wer ihn anklickt, muss im Folgenden mehrere Detailangaben machen. Darunter auch die, gegen welches Gesetz der gemeldete Tweet verstößt. "Paragraf 130 StGB: Volksverhetzung" steht da zum Beispiel. Ob der jeweilige Straftatbestand wirklich erfüllt ist, muss aber das Unternehmen entscheiden - in der Rolle eines Richters, was einer der wichtigsten Kritikpunkte am NetzDG ist.

Twitter ermutigt nicht gerade zum Melden

Die Vorgabe einzelner Paragrafen ohne weitere Erklärung könnte dazu führen, dass Nutzer zwar rechtswidrige Tweets melden, aber mit der falschen Begründung - und dann werden sie möglicherweise nicht gelöscht. In der abschließenden Erklärung, die Nutzer zu sehen bekommen, heißt es: "Ich verstehe, dass sich durch die Einsendung falscher Meldungen die Wahrscheinlichkeit verringern kann, dass diese Meldung (sowie zukünftige Meldungen) von den Twitter-Systemen überprüft oder akzeptiert werden". Im Wiederholungsfall droht Twitter mit der Schließung der Nutzerkontos. Das soll wahrscheinlich den Missbrauch der Meldefunktion verhindern, könnte aber Meldende auch einschüchtern, obwohl sie möglicherweise berechtigte Anliegen haben.

Fragen zu dem Verfahren will Twitter auf wiederholte Anfrage von Zeit Online nicht beantworten. Auch Youtube äußert sich noch nicht über sein zukünftiges NetzDG-Meldesystem.

Im Fall von Facebook ist zumindest schon absehbar, dass eine Meldung nach dem NetzDG erheblich aufwändiger wird, als einen Inhalt zu melden, weil er gegen Facebooks Gemeinschaftsstandards verstößt. Während Letzteres direkt aus jedem Facebook-Post heraus mit vier Klicks möglich ist, werden Nutzer das neue NetzDG-Formular voraussichtlich nur im Impressum und im Hilfebereich finden.

Entwürfen zufolge, die Zeit Online bereits sehen konnte, beginnt die Meldung nach dem NetzDG mit einer Belehrung, dass Behauptungen einer strafrechtswidrigen Tat "eine ernste Angelegenheit" darstellen. Deshalb sollten Nutzer erwägen, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Auch Facebook-Nutzer sollen dann aus einer Liste auswählen, gegen welche Paragrafen des Strafgesetzbuchs ein Inhalt verstößt - "nach ihrer Ansicht". Diese Einschränkung fehlt bei Twitter.

Wer einen Inhalt meldet, muss zudem eine Reihe von persönlichen Daten eingeben. Der oder die betreffenden Inhalte selbst werden per Direktlink oder Screenshot protokolliert. Es ist also auch möglich, etwas als rechtswidrig zu melden, das gegen andere Nutzer gerichtet ist.

Die regulierte Selbsthilfe existiert noch nicht 

eye home zur Startseite
GodsBoss 20. Dez 2017

Das halte ich nicht für richtig. In den Bundestag zog eine Partei ein, die in ihrem...

Themenstart

Youssarian 20. Dez 2017

treten; auch der korrekte Numerus ist Teil unserer Kultur. Genau darum...

Themenstart

SelfEsteem 19. Dez 2017

Eine "Bürgerbekämpfungsaktion" also? Na dank dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird man...

Themenstart

Der Held vom... 19. Dez 2017

Möchtest du vielleicht zwei, drei Beispiele geben, wie - deiner Ansicht nach - so ein...

Themenstart

coolbit 19. Dez 2017

Nun, wo kommt das Geld für den Betrieb von Twitter her? Aus Werbung. Wenn der Dienst sich...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. RheinHunsrück Wasser Zweckverband, Dörth
  3. abas Software AG, Karlsruhe
  4. Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 15,29€
  2. etwa 8,38€
  3. (-63%) 7,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Umwelt

    China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung

  2. Marktforschung

    Viele Android-Apps kollidieren mit kommendem EU-Datenschutz

  3. Sonic Forces

    Offenbar aktuellste Version von Denuvo geknackt

  4. KWin

    KDE beendet Funktionsentwicklung für X11

  5. Sprachassistenten

    Alexa ist Feministin

  6. Elektromobilität

    Elektroautos werden langsam beliebter in Deutschland

  7. Crypto-Bibliothek

    OpenSSL bekommt Patch-Dienstag und wird transparenter

  8. Spectre und Meltdown

    Kleine Helferlein überprüfen den Rechner

  9. Anfrage

    Senat sieht sich für WLAN im U-Bahn-Tunnel nicht zuständig

  10. Gaming

    Über 3 Millionen deutsche Spieler treiben regelmäßig E-Sport



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Indiegames-Rundschau: Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
Indiegames-Rundschau
Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
  1. Games 2017 Die besten Indiespiele des Jahres
  2. Indiegames-Rundschau Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor

BeA: Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
BeA
Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
  1. BeA Bundesrechtsanwaltskammer stellt Zahlungen an Atos ein
  2. Chipkarten-Hersteller Thales übernimmt Gemalto
  3. Atos Gemalto bekommt 4,3-Milliarden-Euro-Angebot

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. NetzDG Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

  1. Re: Warum verschweigt er das wahre Problem...

    Pedrass Foch | 19:26

  2. Re: MMO + Survival, nicht MMORPG

    ArcherV | 19:26

  3. Re: Klimawandel/Erderwärmung

    teenriot* | 19:25

  4. Re: Daimler in der Produktionshölle ..

    senf.dazu | 19:25

  5. Lustig...

    Sharra | 19:24


  1. 18:19

  2. 17:43

  3. 17:38

  4. 15:30

  5. 15:02

  6. 14:24

  7. 13:28

  8. 13:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel