Netzsperren: UK will Altersverifikation für Online-Pornos verschieben

Ein Fehler der Regierung führt zu einer weiteren Verzögerung der Porn Block genannten Altersverifikation für Online-Pornos in Großbritannien. Das Gesetz sei ohnehin sinnlos und führe zu einer Zensur-Infrastruktur, sagen Kritiker.

Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2019, 12:45 Uhr, Moritz Tremmel

Effektiv wären die Porno-Sperren in Großbritannien ohnehin nicht. (Bild: melodiustenor)

Eigentlich sollte das Altersverifikationssystem für Online-Pornografie am 15. Juli 2019 in Großbritannien eingeführt werden. Dieses soll nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden, berichtet Sky News. Die britische Regierung habe es versäumt, die EU-Kommission vollständig über die Pläne zu unterrichten, dies sei jedoch verpflichtend und führe nun zu einer erneuten Verschiebung. Das umgangssprachlich als Porn Block bezeichnete System wurde bereits zwei Mal verschoben. Kritiker sehen in dem Altersverifikationssystem eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur. Nach den Plänen der britischen Regierung sollen Anbieter pornografischer Inhalte, die keine Altersverifikation durchführen, von britischen Providern blockiert werden.

Ziel des Gesetzes sei es zu verhindern, dass kleine Kinder beim Surfen im Internet versehentlich auf pornografische Inhalte stoßen, argumentieren die Befürworter laut dem Guardian. Für Jugendliche sei das Verbot nur bedingt durchsetzbar. Über einen VPN oder den Anonymisierungsdienst lassen sich die Sperren beispielsweise umgehen.

Sinnlos, aber gefährlich

Die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group kritisiert hingegen, dass das Gesetz seinem Ziel nicht gerecht werden könne. Das Gesetz gelte nur für Unternehmen, die pornografische Inhalte auf kommerzieller Basis bereitstellen. Social-Media-Webseiten wie Twitter, Reddit oder Imgur sind von der Regelung explizit ausgenommen. Gerade hier könnten Kinder und Jugendliche aber weiterhin auf pornografische Inhalte zugreifen. Entsprechend beschreibt Jim Killock, Geschäftsführer der Open Rights Group, das Gesetz als "sinnlos, irreführend und potenziell gefährlich".

Die Regierung stelle in einer Folgenabschätzung fest, dass britische Bürger durch das Altersverifikationssystem "einem Betrugs- und Erpressungsrisiko ausgesetzt würden, das sich verheerend auf Einzelpersonen auswirken könnte", schreibt die Bürgerrechtsorganisation. "Die Regierung muss diese Verzögerung nutzen, um Gesetze einzuführen, die die Privatsphäre und Sicherheit der Online-Nutzer schützen", fordert Killock.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte im Juli 2013 einen Pornofilter für alle Nutzer durchgesetzt, der erst aktiv ausgeschaltet werden musste. Dies wurde allerdings im Jahr 2015 von der EU-Kommission für ungültig erklärt. Zuletzt hatte die Regierung geplant, strenge Alterskontrollen für das Streamen von Pornos im Internet einzuführen oder entsprechende Plattformen zu blockieren, falls die Kontrolle nicht eingeführt wird.

Nachtrag vom 21. Juni 2019, 13:00 Uhr

Jeremy Wright vom britischen Digital- und Kulturministerium DCMS bestätigte die Verzögerung. Sobald die Behörde die EU informiert habe, werde es noch sechs Monate dauern, bis das verpflichtende Altersverifikationssystem komme. "Lassen Sie mich klarstellen, dass meine Erklärung zwar eine Entschuldigung für die Verspätung ist, aber keine Änderung der Politik oder eine verminderte Entschlossenheit dieser Regierung, diese Änderungen herbeizuführen", sagte Wright laut dem Onlinemagazin The Register.